Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.12.1950

11.12.1950

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1950
Geschäftszahl
2561/49
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1955/12/06 3008/54 1
Stammrechtssatz
Das im § 23 Abs 7 AVG ausgesprochene Verbot der Ersatzzustellung bei vorübergehender Abwesenheit des Empfängers wird dann wirksam, wenn der Empfänger verreist und daher aus diesen oder aus ähnlich gelagerten Verhältnissen, wie beispielsweise in den Fällen des Aufenthaltes im Krankenhaus oder Gefangenenhaus, nicht in der Lage ist, allfällige Zustellungsvorgänge im Bereich der Wohnung wahrzunehmen.
Beachte
y13289;

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