Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1949

21.03.1949

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1949
Geschäftszahl
1883/48
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1340/48 E 7. Dezember 1948 RS 2
Stammrechtssatz
Die eindeutige Mitteilung des Amtes der Landesregierung, daß ein Beamter rechtskräftig als belasteter Nationalsozialist registriert ist, bildet für die Dienstbehörde eine hinreichende Grundlage, die Entlassung des Beamten nach § 18 lit b VerbG 1947 auszusprechen. Einer vorherigen Vernehmung des Beamten über die Frage seiner Belastung bedarf es in diesem Falle nicht. War die Registrierung in Wahrheit noch nicht in Rechtskraft erwachsen und erwirkt der Beamte einen rechtskräftigen Bescheid der Registrierungsbehörde, wonach er nicht dem Kreise der belasteten Personen angehört, dann kann er die Wiederaufnahme des Entlassungsverfahrens beantragen.

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