Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.1948

Geschäftszahl

0887/47

Rechtssatz

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur mit eigenem Beschluss des verstärkten Senates (demonstrative Auflistung):

II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, (zu 887/47), VwSlg 453 A/1948, Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 9;römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, (zu 887/47), VwSlg 453 A/1948, Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 9;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1948:1947000887.X02