Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.1931

Geschäftszahl

0338/30

Rechtssatz

Zur Anstiftung iSd § 7 VStG ist notwendig, dass die Partei die Übertretung des unmittelbaren Täters vorsätzlich veranlasst hat. Es liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde im Verfahren nicht die wesentlichen Tatsachen erhebt und in ihrem Erkenntnis anführt,aus denen sie den Schluss der vorliegenden Vorsätzlichkeit zieht.Zur Anstiftung iSd Paragraph 7, VStG ist notwendig, dass die Partei die Übertretung des unmittelbaren Täters vorsätzlich veranlasst hat. Es liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde im Verfahren nicht die wesentlichen Tatsachen erhebt und in ihrem Erkenntnis anführt,aus denen sie den Schluss der vorliegenden Vorsätzlichkeit zieht.

Beachte

y28762;