LGBl. für Wien - Ausgegeben am 21. Oktober 2025 - Nr. 43	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN
Jahrgang 2025		Ausgegeben am 21. Oktober 2025
43. Gesetz:	Wiener Feuerwehrgesetz; Änderung
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz), LGBl. für Wien Nr. 16/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel des Gesetzes wird im Klammerausdruck nach der Wortfolge „Wiener Feuerwehrgesetz“ die Zeichen- und Buchstabenfolge „- W-FWG“ eingefügt.
2. In der Überschrift zu § 3a wird das Wort „Löscharbeiten“ durch das Wort „Feuerwehreinsätzen“ ersetzt.
3. In § 3a Abs. 1 wird die Fundstelle „BGBl. I Nr. 130/2017“ durch die Fundstelle „BGBl. I Nr. 50/2025“ ersetzt.
4. In § 3a Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Brandes“ durch das Wort „Feuerwehreinsatzes“ ersetzt.
5. § 14 samt Überschrift lautet:
„Betriebsfeuerwehren
§ 14. (1) Die Aufstellung und Erhaltung einer Betriebsfeuerwehr ist Aufgabe der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers.
(2) Die beabsichtigte Aufstellung einer Betriebsfeuerwehr und die wesentliche Änderung der Betriebsfeuerwehr sind der Behörde binnen vier Wochen anzuzeigen. Wesentliche Änderungen der Betriebsfeuerwehr sind solche, die sich auf die Leistungsfähigkeit der Betriebsfeuerwehr auswirken können. Der Anzeige sind folgende Angaben und Unterlagen anzuschließen:
	1.	Name der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers;
	2.	Bezeichnung und Standort (Adresse) der Betriebsfeuerwehr;
	3.	Angabe, ob es sich um eine rechtlich vorgeschriebene oder eine freiwillig eingerichtete Betriebsfeuerwehr handelt; im Falle bescheidmäßiger Vorschreibung ist den Unterlagen der Bescheid anzuschließen;
	4.	ein dem Gefahrenpotenzial des Betriebes angepasstes Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzept (§ 14a).
(3) Maßgebend für die Beurteilung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen. Ergibt die Prüfung der Unterlagen, dass die Betriebsfeuerwehr nicht den Erfordernissen dieses Gesetzes entspricht, hat die Behörde binnen acht Wochen ab Vorlage der vollständigen Unterlagen die Eintragung der Betriebsfeuerwehr in das Feuerwehrregister mit schriftlichem Bescheid zu untersagen.
(4) Die Betriebsfeuerwehr entsteht durch Eintragung in das Feuerwehrregister und wird durch die Streichung der Eintragung im Feuerwehrregister (Abs. 8) aufgelöst. Über die Eintragung und Streichung der Betriebsfeuerwehr im Feuerwehrregister sind die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber, der Wiener Landesfeuerwehrverband sowie im Falle der bescheidmäßigen Vorschreibung der Betriebsfeuerwehr die vorschreibende Behörde zu informieren.
(5) Das Feuerwehrregister ist vom Magistrat zu führen und hat folgende Daten zu umfassen:
	1.	Bezeichnung der Betriebsfeuerwehr;
	2.	Standort der Betriebsfeuerwehr (Adresse);
	3.	Name der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers;
	4.	im Falle bescheidmäßiger Vorschreibung: die vorschreibende Behörde und die Geschäftszahl des Bescheides;
	5.	Kontaktdaten für die Erreichbarkeit in Notfällen (Telefonnummer der Kontaktpersonen der Betriebsfeuerwehr und der betriebsverantwortlichen Personen);
	6.	Name der Erstellerin bzw. des Erstellers des aktuellen Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzepts;
	7.	Datum der Erstellung des aktuellen Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzepts;
	8.	Datum der letzten Evaluierung des aktuellen Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzepts;
	9.	Datum der Eintragung der Betriebsfeuerwehr in das Feuerwehrregister und
	10.	Datum der Streichung der Betriebsfeuerwehr im Feuerwehrregister.
(6) Der Magistrat ist berechtigt, die in Abs. 5 genannten Daten für folgende Zwecke zu verarbeiten:
	1.	Abs. 5 Z 1 bis 10: Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht über Betriebsfeuerwehren, insbesondere
	a.	die Behandlung von Anzeigen gemäß Abs. 2;
	b.	die Durchführung von Verfahren betreffend die Eintragung in das bzw. die Streichung im Feuerwehrregister gemäß Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 8;
	c.	das Führen von Verfahren betreffend die Evaluierung des Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzepts gemäß Abs. 9;
	d.	die Durchführung von Überprüfungen vor Ort gemäß Abs. 10;
	2.	Abs. 5 Z 1 bis 3 sowie Abs. 5 Z 5: Sicherstellung der raschen Gefahrenabwehr bei Bränden und anderen öffentlichen Notständen.
(7) Untersagungsbescheide gemäß Abs. 3 gelten auch dann als erlassen, wenn sie gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 205/2022, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden sind.
(8) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag die Streichung einer Betriebsfeuerwehr im Feuerwehrregister durch Bescheid zu veranlassen, wenn
	1.	die Betriebsfeuerwehr aufgelassen wird;
	2.	wiederholt oder beharrlich Verpflichtungen oder behördliche Aufträge nach diesem Gesetz von der Betriebsinhaberin bzw. dem Betriebsinhaber nicht erfüllt wurden.
(9) Das Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzept gemäß Abs. 2 Z 4 ist von der Betriebsinhaberin bzw. dem Betriebsinhaber regelmäßig, spätestens jedoch alle fünf Jahre, zu evaluieren. Das Ergebnis der Evaluierung ist der Behörde binnen vier Wochen zu übermitteln. Bei wesentlichen Änderungen im Sinne des Abs. 2 hat jedenfalls eine Evaluierung zu erfolgen, das evaluierte Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzept ist der Anzeige gemäß Abs. 2 anzuschließen. Abs. 3 und 7 gelten sinngemäß.
(10) Soweit es zur Vollziehung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen unbedingt erforderlich ist,
	1.	ist die Behörde berechtigt – auch ohne vorhergehende Ankündigung – die den Betrieb der Betriebsfeuerwehr betreffenden Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu besichtigen und das Vorliegen der Voraussetzungen für das Betreiben der Betriebsfeuerwehr vor Ort zu überprüfen. Die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber oder deren bzw. dessen Stellvertretung ist spätestens beim Betreten der Grundstücke oder Gebäude zu verständigen;
	2.	hat die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber der Behörde das Betreten und die Besichtigung der den Betrieb der Betriebsfeuerwehr betreffenden Grundstücke und Gebäude zu ermöglichen. Der Behörde sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die für den Betrieb der Betriebsfeuerwehr nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Die Behörde hat bei den Amtshandlungen jeden nicht unbedingt erforderlichen Eingriff in die Rechte der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und in die Rechte Dritter zu vermeiden. Im Falle bescheidmäßiger Vorschreibung der Betriebsfeuerwehr ist die vorschreibende Behörde über im Zuge der Überprüfung festgestellte Mängel zu informieren.
(11) Vor der Erlassung von Bescheiden gemäß Abs. 3 und 8 ist die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber zu hören.
(12) Gegen die nach dieser Bestimmung ergangenen Bescheide steht der Betriebsinhaberin bzw. dem Betriebsinhaber das Recht zu, binnen vier Wochen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.
(13) Auf Antrag können den Mitgliedern von Betriebsfeuerwehren die für die Freiwilligen Feuerwehren vorgesehenen Dienstgrade und Rangabzeichen verliehen werden.“
6. Nach § 14 wird folgender §14a samt Überschrift eingefügt:
„Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzept
§ 14a. Das Einsatz- und Gefahrenabwehrkonzept gemäß § 14 Abs. 2 Z 4 hat zumindest folgende Inhalte zu umfassen:
	1.	eine Gefahrenanalyse und daraus abgeleitete Einsatzszenarien;
	2.	Einsatz und Gefahrenabwehrmaßnahmen:
	a)	Einsatzbereich der Betriebsfeuerwehr,
	b)	Einsatzstärke, Ausrüstung, Löschmittelbedarf, Löschleistung und Alarmierung,
	c)	Einsatzziele der Betriebsfeuerwehr in den unterschiedlichen Einsatzszenarien;
	3.	Angaben zur Organisation der Betriebsfeuerwehr:
	a)	vorhandene Mindestmannschaftsstärke (gleichzeitig anwesend),
	b)	Angaben, wie die Orts-, Objekt- und Anlagenkunde sichergestellt wird,
	c)	Notfall-Schaltungsberechtigungen,
	d)	Ausrüstung, mit der Gefahren begegnet werden soll (Fahrzeuge, Art und Anzahl der Ausrüstung),
	e)	Löschwasserversorgung,
	f)	vorgehaltene Sonderlöschmittel,
	g)	Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft (z. B. Ausfälle, Krankheit, Urlaub),
	h)	Tätigkeiten im vorbeugenden Brandschutz;
	4.	die Kontaktdaten für die Erreichbarkeit in Notfällen (Telefonnummer der Kontaktpersonen der Betriebsfeuerwehr und der betriebsverantwortlichen Personen);
	5.	den Namen der Erstellerin bzw. des Erstellers des Konzepts;
	6.	das Datum der Erstellung bzw. Evaluierung des Konzepts.“
7. Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Wer den Vorschriften des § 14 Abs. 2, Abs. 9 oder Abs. 10 Z 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro bestraft; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen einer rechtskräftigen Untersagung gemäß § 14 Abs. 3 oder nach einer rechtskräftigen Streichung im Feuerwehrregister gemäß § 14 Abs. 8 eine Betriebsfeuerwehr betreibt.“
8. In § 16 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ferner Zuwiderhandlungen gegen § 14 Abs. 3,“.
9. In § 16 Abs. 3 wird die Fundstelle „BGBl. I Nr. 57/2018“ durch die Fundstelle „BGBl. I Nr. 50/2025“ ersetzt.
10. Im Einleitungssatz von § 17 Abs. 6 wird das Zitat „nach Abs. 4“ durch das Zitat „nach Abs. 5“ ersetzt.
11. Nach § 17 wird folgender VIII. Abschnitt angefügt:
„VIII. ABSCHNITT: DATENVERARBEITUNG
Datenverarbeitung
§ 18. (1) Die öffentlichen Feuerwehren (§ 1 Abs. 1) und die nach diesem Gesetz zuständige Behörde (§ 17 Abs. 5) dürfen zu Zwecken der Planung, Vorbereitung, Leitung, Administration und Koordination von Feuerwehraktionen, das sind Aktionen im Sinne des § 1 Abs. 2, sowie zur Wahrnehmung der weiteren ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben folgende Daten über natürliche und juristische Personen sowie Sachen und Gebäude verarbeiten:
	1.	Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten von Personen, die von einer Feuerwehraktion betroffen sind, von Einbringerinnen und Einbringern von Anträgen, Anzeigen oder sonstigen Mitteilungen, von gefährdeten Personen oder Institutionen und von Personen, die im Zusammenhang mit einer Feuerwehraktion zu verständigen sind: insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
	2.	Angaben zu Zeit, Ort, Grund und Art der Feuerwehraktion;
	3.	Daten zum Ablauf der Feuerwehraktion: Daten zur vorgefundenen Situation (Gefahren- und Schadenslage, eigene Lage und allgemeine Lage), zum Verlauf der Feuerwehraktion und den gesetzten Maßnahmen, insbesondere das erforderliche Setzen von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, sowie zur Situation der Einsatzstelle beim Verlassen durch die Feuerwehrkräfte;
	4.	Gebäude- und Sachdaten einschließlich KFZ-Kennzeichen;
	5.	Verrechnungs- und Verwaltungsdaten: insbesondere eingesetzte Fahrzeuge, Einsatzzeiten, verrechnetes Material, zahlungspflichtige Personen.
(2) Für folgende Zwecke ist im Rahmen von Feuerwehraktionen die Verarbeitung von Lichtbildern und Videoaufnahmen, insbesondere auch durch den Einsatz von Drohnen, zulässig:
	1.	zur Lage- und Gefahrenfeststellung;
	2.	zum Zweck der Dokumentation und Evaluierung von Feuerwehraktionen im Sinne des § 1 Abs. 2, insbesondere von Feuerwehraktionen, die den Einsatz unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfordern;
	3.	zur Feststellung der Brandursache.
(3) Für folgende Zwecke ist die Verarbeitung, insbesondere durch den Einsatz von Drohnen, und Weiterverarbeitung von Lichtbildern und Videoaufnahmen im Sinne von Abs. 2 zulässig:
	1.	zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie
	2.	zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit nach Vornahme einer Interessenabwägung im Einzelfall im Hinblick auf die beteiligten Einsatzkräfte.
(4) Personenbezogene Bilddaten (insbesondere Lichtbilder und Videoaufnahmen), die zu folgenden Zwecken verarbeitet oder weiterverarbeitet werden, sind nachträglich zu anonymisieren:
	1.	Evaluierung von Feuerwehraktionen (Abs. 2 Z 2), soweit nicht der Personenbezug unmittelbar für die Evaluierung relevant ist;
	2.	Ausbildungs- und Übungszwecke (Abs. 3 Z 1) auf Verlangen einer abgebildeten Person;
	3.	Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 3 Z 2), soweit es sich um personenbezogene Daten Dritter handelt und keine Einwilligung der abgebildeten Person vorliegt.
Die ausschließlich flüchtigen, d.h. nicht dauerhaft gespeicherten Videodaten von Drohnenflügen, die lediglich die Verwendung der Drohne ermöglichen, sind nicht zu anonymisieren.
(5) Soweit es für Zwecke gemäß Abs. 1 erforderlich ist, ist die Verarbeitung folgender Daten durch die öffentlichen Feuerwehren (§ 1 Abs. 1) und die nach diesem Gesetz zuständige Behörde (§ 17 Abs. 5) zulässig:
	1.	die aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16a Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 160/2023, erhobenen Meldedaten. Im unbedingt erforderlichen Ausmaß sind in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungsanfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 erlaubt;
	2.	die aus der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4d des Kraftfahrgesetzes 1967 – KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 116/2024, erhobenen fahrzeugspezifischen Daten;
	3.	die aus dem Grundbuch erhobenen Daten.
Mitgliederverwaltung der Freiwilligen Feuerwehren
§ 19. Zum Zweck der Mitgliederverwaltung dürfen die Freiwilligen Feuerwehren als Verantwortliche folgende personenbezogene Daten von natürlichen Personen, die Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder die beabsichtigen Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr zu werden, verarbeiten:
	1.	Vor- und Familienname, Titel und akademische Grade;
	2.	Lichtbild;
	3.	Geburtsdatum;
	4.	Geschlecht;
	5.	Sozialversicherungsnummer;
	6.	Wohnadresse, elektronische Kontaktdaten und sonstige Erreichbarkeitsdaten;
	7.	Bankdaten;
	8.	Lenkberechtigungen;
	9.	Daten über die körperliche und geistige Eignung für den Feuerwehrdienst (§ 5 Abs. 4 und Abs. 5);
	10.	Daten über Ausbildung, Beruf und Fachkenntnisse, insbesondere Schul- und Berufsbildung, ausgeübter Beruf sowie sonstige zivile und militärische Kenntnisse und Fertigkeiten;
	11.	feuerwehrspezifische Daten, insbesondere Stammblattnummer, Eintrittstag in die Freiwillige Feuerwehr, Dienstgrad, Funktion, angerechnete Vordienstzeiten, erfolgreich abgelegte Schulungen, besondere Berechtigungen und Befähigungen, Ernennungen, Auszeichnungen, Dienstunfälle, Beurlaubungen, Außerdienststellungen, Tag des Ausscheidens aus der Freiwilligen Feuerwehr sowie allfällige Ordnungsstrafen.“
Artikel II
(1) Art. I Z 11 tritt betreffend § 18 mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit 1. November 2025 in Kraft.
(3) Die bei Inkraftreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 2 bestehenden Betriebsfeuerwehren gelten als bewilligt im Sinne dieses Gesetzes. Sie sind von der Behörde von Amts wegen in das Feuerwehrregister einzutragen.
(4) Für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 2 anhängigen Anzeigeverfahren für Betriebsfeuerwehren gelten die bisherigen Bestimmungen.
(5) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

Der Landeshauptmann:
Ludwig

Der Landesamtsdirektor:
Griebler

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