LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 21. Juli 2021

41. Verordnung:

Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021; Änderung

Verordnung, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021) geändert wird

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2021, wird verordnet:

Die Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021, LGBl. für Wien Nr. 33/2021 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 34/2021, wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. In § 1 Z 3 wird nach der Wortfolge „der Gastgewerbe“ die Wort- und Zeichenfolge „, soweit es sich nicht um Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 1a der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung handelt,“ eingefügt.

2. In § 1 lit. c) entfällt die lit. aa); lit. bb) bis dd) erhalten die Bezeichnungen aa) bis cc).

3. Der bisherige § 1 erhält die Bezeichnung § 1 Abs. 1 und es werden folgende Abs. 2 und Abs. 3 angefügt:

„(2) Zusätzlich zu § 4 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung haben Kunden beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht für Kundenbereiche in Betriebsstätten von körpernahen Dienstleistungen sowie für Betriebsstätten gemäß § 4 COVID-19-Öffnungsverordnung.

(3) Abs. 2 gilt auch für

1.

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,

3.

Bibliotheken, Büchereien und Archive,

4.

Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle- und Arenen sowie

5.

Einrichtungen zur Religionsausübung.“

4. In § 2 Abs. 1 lit. c) entfällt die lit. aa); lit. bb) bis dd) erhalten die Bezeichnungen aa) bis cc).

5. In § 2 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) Zusätzlich zu § 9 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung haben Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer bei Kundenkontakt in Betriebsstätten gemäß § 1 Abs. 2 in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(5) Abs. 4 gilt auch für

1.

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,

3.

Bibliotheken, Büchereien und Archive,

4.

Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle- und Arenen sowie

5.

Einrichtungen zur Religionsausübung.“

6. § 4 samt Überschrift sowie Art. II Abs. 2 entfallen.

7. In § 7 Z 9 wird nach der Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 278/2021“ die Wort- und Zeichenfolge „in der Fassung BGBl. II Nr. 328/2021“ eingefügt.

Artikel II

Inkrafttreten

Artikel I tritt mit Ausnahme der Z 2, 4 und 6 mit 22. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft. Artikel I Z 2 und 4 treten mit 15. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft. Artikel I Z 6 tritt am 22. Juli 2021 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Ludwig