Tir. LGBl. - Kundgemacht am 30. März 2026 - Nr. 22	 von

Jahrgang 2026		Kundgemacht am 30. März 2026
22.	Anpassung der Tiroler Landesrechtsordnung aufgrund der Richtlinie (EU) 2024/1233 

22. Gesetz vom 25. März 2026 über die aufgrund der Richtlinie (EU) 2024/1233 erforderliche Anpassung der Tiroler Landesrechtsordnung
Der Landtag hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
1. Abschnitt
Dienstrecht
Artikel 1	Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes 1994
Artikel 2	Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Artikel 3	Änderung des Tiroler Bedienstetenschutzgesetzes 2003
Artikel 4	Änderung des Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998
Artikel 5	Änderung des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998
Artikel 6	Änderung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005
Artikel 7	Änderung des Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes 2005
Artikel 8	Änderung des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005
Artikel 9	Änderung des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 2005
2. Abschnitt
Bildung
Artikel 10	Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
3. Abschnitt
Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsrecht
Artikel 11	Änderung des Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012
Artikel 12	Änderung des Tiroler Tierzuchtgesetzes 2019
Artikel 13	Änderung der Tiroler Waldordnung 2005
Artikel 14	Änderung des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes
4. Abschnitt
Wirtschaftsrecht
Artikel 15	Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
5. Abschnitt
Sozialrecht
Artikel 16	Änderung des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes
Artikel 17	Änderung des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Artikel 18	Inkrafttreten

1. Abschnitt
Dienstrecht
Artikel 1
Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes 1994
Das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 58/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
§ 37 hat zu lauten:
„§ 37
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
	1.	Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382, S. 1,
	2.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 2
Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 51/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
§ 42 hat zu lauten:
„§ 42
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
	1.	Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382, S. 1,
	2.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 3
Änderung des Tiroler Bedienstetenschutzgesetzes 2003
Das Tiroler Bedienstetenschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 75/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 79/2023, wird wie folgt geändert:
Im § 33 werden in der Z 19 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 20 angefügt:
	„20.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 4
Änderung des Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998
Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2025, wird wie folgt geändert:
§ 76b hat zu lauten:
„§ 76b
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
	1.	Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382, S. 1,
	2.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 5
Änderung des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998
Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2025, wird wie folgt geändert:
§ 87e hat zu lauten:
„§ 87e
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
	1.	Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382, S. 1,
	2.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 6
Änderung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005
Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 30 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) § 29 gilt nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sofern sie sachlich gerechtfertigt ist und dem nicht Vorschriften des Unionsrechts oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration über die Gleichstellung von Personen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit entgegenstehen, für eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten ergibt, sofern dem nicht Vorschriften des Unionsrechts oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration über die Gleichstellung von Personen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit entgegenstehen, sowie für eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung staatenloser Personen ergibt.“
2. Im § 56 werden in der Z 4 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
	„5.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 7
Änderung des Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes 2005
Das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 2/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 8 werden in der Z 4 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
	„5.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 8
Änderung des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005
Das Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 24 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:
	„b)	Aufenthalt in einer Krankenanstalt,“
2. Im § 39 werden in der Z 4 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
	„5.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 9
Änderung des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 2005
Das Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:
	„b)	Aufenthalt in einer Krankenanstalt,“
2. Im § 22 werden in der Z 2 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
	„3.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
2. Abschnitt
Bildung
Artikel 10
Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
Das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2025, wird wie folgt geändert:
Im § 50 wird die Z 7 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z 8, 9 und 10 die Ziffernbezeichnungen „7.“, „8.“ und „9.“; am Ende der nunmehrigen Z 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
	„10.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
3. Abschnitt
Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsrecht
Artikel 11
Änderung des Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012
Das Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, LGBl. Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2023, wird wie folgt geändert:
Im § 26 Abs. 1 wird die Z 7 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z 8 und 9 die Ziffernbezeichnungen „7.“ und „8.“; am Ende der nunmehrigen Z 8 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
	„9.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 12
Änderung des Tiroler Tierzuchtgesetzes 2019
Das Tiroler Tierzuchtgesetz 2019, LGBl. Nr. 60/2019, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2023, wird wie folgt geändert:
Im § 22 Abs. 1 wird die Z 10 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z 11 und 12 die Ziffernbezeichnungen „10.“ und „11.“; am Ende der nunmehrigen Z 11 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
	„12.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 13
Änderung der Tiroler Waldordnung 2005
Die Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 44/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2026, wird wie folgt geändert:
Im § 73 werden in der Z 2 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
	„3.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 14
Änderung des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes
Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 72/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
Im § 109a werden in der Z 4 am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 und 6 angefügt:
	„5.	Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382, S. 1,
	6.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
4. Abschnitt
Wirtschaftsrecht
Artikel 15
Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2026, wird wie folgt geändert:
Im § 59 Abs. 3 wird die Z 6 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z 7, 8 und 9 die Ziffernbezeichnungen „6.“, „7.“ und „8.“; am Ende der nunmehrigen Z 8 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
	„9.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
5. Abschnitt
Sozialrecht
Artikel 16
Änderung des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes
Das Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 9/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 41/2025, wird wie folgt geändert:
Im § 60 wird die Z 5 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z 6, 7 und 8 die Ziffernbezeichnungen „5.“, „6.“ und „7.“; am Ende der nunmehrigen Z 7 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
	„8.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
Artikel 17
Änderung des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes
Das Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz, LGBl. Nr. 86/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
Im § 34 wird die Z 6 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z 7 bis 11 die Ziffernbezeichnungen „6.“ bis „10.“; am Ende der nunmehrigen Z 10 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 11 angefügt:
	„11.	Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L, 2024/1233, 30.4.2024.“
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Mattle
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster

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