Jahrgang 2020		Kundgemacht am 31. Dezember 2020
161.	2. Tiroler Brexit-Begleitgesetz
161. Gesetz vom 17. Dezember 2020 über Anpassungen der Tiroler Landesrechtsordnung aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (2. Tiroler Brexit-Begleitgesetz)
Der Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1	Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998
Artikel 2	Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 1970
Artikel 3	Änderung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970
Artikel 4	Änderung des Landes-Polizeigesetzes
Artikel 5	Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
Artikel 6	Änderung des Tiroler Wettunternehmergesetzes
Artikel 7	Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012
Artikel 8	Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996
Artikel 9	Änderung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991
Artikel 10	Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes
Artikel 11	Änderung des Tiroler Teilhabegesetzes
Artikel 12	Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998
Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 151/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 3a hat die lit. b zu lauten:
	„b)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ nach § 42 oder „Daueraufenthalt – EU“ nach § 45 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, verfügen,“
2. Im Abs. 2 des § 3a wird nach der lit. c folgende Bestimmung als lit. d eingefügt:
	„d)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen,“
3. Im Abs. 2 des § 3a erhalten die bisherigen lit. d bis g die Buchstabenbezeichnungen „e)“ bis „h)“.
Artikel 2
Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 1970
Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 153/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 3a wird nach der lit. c folgende Bestimmung als lit. d eingefügt:
	„d)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen,“
2. Im Abs. 2 des § 3a erhalten die bisherigen lit. d bis g die Buchstabenbezeichnungen „e)“ bis „h)“.
3. Im Abs. 2 des § 111 hat die Z 20 zu lauten:
	„20.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020,“
Artikel 3
Änderung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970
Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 155/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 4a wird nach der lit. c folgende Bestimmung als lit. d eingefügt:
	„d)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen,“
2. Im Abs. 2 des § 4a erhalten die bisherigen lit. d bis g die Buchstabenbezeichnungen „e)“ bis „h)“.
3. Im Abs. 2 des § 103 hat die Z 14 zu lauten:
	„14.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020,“
Artikel 4
Änderung des Landes-Polizeigesetzes
Das Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 15 hat die lit. b zu lauten:
	„b)	die Staatsbürgerschaft einer Vertragspartei des EWR-Abkommens besitzen oder die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, verfügen.“
2. Im Abs. 1 des § 19a werden im dritten Satz das Zitat „BGBl. I Nr. 195/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 105/2019“ und im vierten Satz das Zitat „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991“ durch das Zitat „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018,“ ersetzt.
3. § 21 hat zu lauten:
„§ 21
Strafbestimmung
Ehrenkränkungen (§ 56 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991) sind als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 215,- Euro zu bestrafen.“
Artikel 5
Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 80/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2a des § 5 hat die lit. d zu lauten:
	„d)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt – EU nach § 45 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, verfügen,“
2. Im Abs. 2a des § 5 wird nach der lit. e folgende Bestimmung als lit. f eingefügt:
	„f)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen,“
3. Im Abs. 2a des § 5 erhalten die bisherigen lit. f bis i die Buchstabenbezeichnungen „g)“ bis „j)“.
4. Der Abs. 3 des § 52 hat zu lauten:
„(3) Hinsichtlich der Befangenheit von Aufsichtsorganen gilt § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018, sinngemäß.“
Artikel 6
Änderung des Tiroler Wettunternehmergesetzes
Das Tiroler Wettunternehmergesetz, LGBl. Nr. 98/2019, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 80/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 wird nach der lit. d folgende Bestimmung als lit. e eingefügt:
	„e)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,“
2. Im § 7 erhalten die bisherigen lit. e bis h die Buchstabenbezeichnungen „f)“ bis „i)“.
3. Im Abs. 2 des § 53 hat die Z 9 zu lauten:
	„9.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020,“
Artikel 7
Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012
Das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012, LGBl. Nr. 134/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 118/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 44 hat die lit. d zu lauten:
	„d)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt – EU nach § 45 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, verfügen,“
2. Im Abs. 2 des § 44 wird nach der lit. e folgende Bestimmung als lit. f eingefügt:
	„f)	Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG verfügen,“
3. Im Abs. 2 des § 44 erhalten die bisherigen lit. f bis i die Buchstabenbezeichnungen „g)“ bis „j)“.
Artikel 8
Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996
Das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 116/2020, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
„(1) Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens sowie Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, verfügen, sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.“
Artikel 9
Änderung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991
Das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 122/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 17a wird nach der lit. b folgende Bestimmung als lit. c eingefügt:
	„c)	volljährige und entscheidungsfähige Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020 verfügen,“
2. Im Abs. 1 des § 17a erhalten die bisherigen lit. c und d die Buchstabenbezeichnungen „d)“ und „e)“.
Artikel 10
Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes
Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 3 wird in der Z 3 der lit. g am Ende der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
2. Im Abs. 2 des § 3 wird in der lit. g folgende Bestimmung als Z 4 angefügt:
	„4.	einem Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG.“
3. Im Abs. 4 des § 3 wird in der lit b und in der lit. c die Wortfolge „Personen nach Abs. 2 lit. a und b“ jeweils durch die Wortfolge „Personen nach Abs. 2 lit. a, b und g Z 4“ ersetzt.
4. Im Abs. 4 des § 3 wird in der lit. d die Wortfolge „Personen nach Abs. 2 lit. a“ durch die Wortfolge „Personen nach Abs. 2 lit a und g Z 4“ ersetzt.
5. Im Abs. 2 des § 51 hat die Z 12 zu lauten:
	„12.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020,“
Artikel 11
Änderung des Tiroler Teilhabegesetzes
Das Tiroler Teilhabegesetz, LGBl. Nr. 32/2018, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 4 wird in der Z 3 der lit. g am Ende der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt.
2. Im Abs. 2 des § 4 wird in der lit. g folgende Bestimmung als Z 4 angefügt:
	„4.	einem Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG,“
3. Im Abs. 2 des § 54 hat die Z 13 zu lauten:
	„13.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020,“
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster