LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 25. Februar 2019

www.ris.bka.gv.at

Nr. 16 Landesgesetz:

Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 970/2019, 33. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990

Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 34, Absatz 2, erster Satz Ziffer eins, wird die Wendung „13 %“ durch die Wendung „14 %“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 34, Absatz 2, erster Satz Ziffer eins, wird die Wendung „14 %“ durch die Wendung „12 %“ ersetzt.

Artikel lI
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsArt. römisch eins Ziffer eins, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2Art. römisch eins Ziffer 2, tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf die jeweiligen Mandatarinnen und Mandatare erstmals ab dem Tag ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Oö. Gemeindeordnung 1990, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, auf Mandatarinnen und Mandatare, die während der im Jahr 2021 ablaufenden Wahlperiode angelobt wurden, bis zum Ende ihrer Funktionsperiode jeweils in der bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer