LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990

Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 92/2018, wird wie folgt geändert:Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 34 Abs. 2 erster Satz Z 1 wird die Wendung „13 %“ durch die Wendung „14 %“ ersetzt.Im Paragraph 34, Absatz 2, erster Satz Ziffer eins, wird die Wendung „13 %“ durch die Wendung „14 %“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 34 Abs. 2 erster Satz Z 1 wird die Wendung „14 %“ durch die Wendung „12 %“ ersetzt.Im Paragraph 34, Absatz 2, erster Satz Ziffer eins, wird die Wendung „14 %“ durch die Wendung „12 %“ ersetzt.

Artikel lI
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsArt. I Z 1 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft.Art. römisch eins Ziffer eins, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Art. I Z 2 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf die jeweiligen Mandatarinnen und Mandatare erstmals ab dem Tag ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist § 34 Abs. 2 Z 1 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, auf Mandatarinnen und Mandatare, die während der im Jahr 2021 ablaufenden Wahlperiode angelobt wurden, bis zum Ende ihrer Funktionsperiode jeweils in der bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Art. römisch eins Ziffer 2, tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf die jeweiligen Mandatarinnen und Mandatare erstmals ab dem Tag ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Oö. Gemeindeordnung 1990, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1990,, auf Mandatarinnen und Mandatare, die während der im Jahr 2021 ablaufenden Wahlperiode angelobt wurden, bis zum Ende ihrer Funktionsperiode jeweils in der bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.