LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 17. April 2020

34. Gesetz.

NÖ COVID-19-Gesetz

Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen:

Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungs-verbandsgesetz (NÖ GWLVG), das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO), das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), das NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), das NÖ Pflichtschulgesetz 2018, das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz, das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG) geändert werden (NÖ COVID-19-Gesetz)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Artikel 2

Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Artikel 3

Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Artikel 4

Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes

Artikel 5

Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG)

Artikel 6

Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden

Artikel 7

Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)

Artikel 8

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)

Artikel 9

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)

Artikel 10

Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes

Artikel 11

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO)

Artikel 12

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG)

Artikel 13

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO)

Artikel 14

Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Artikel 15

Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Artikel 16

Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Artikel 17

Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015)

Artikel 18

Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Artikel 19

Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Artikel 20

Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Artikel 21

Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes

Artikel 22

Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Artikel 23

Änderung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG)

Artikel 1
Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Die NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 44, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen) kann von der Mindesthäufigkeit von Sitzungen im Sinne des Absatz 2, abgesehen werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 51, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Bürgermeister den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Gemeinderatsmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Bürgermeister innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Gemeinderäten bekanntzugeben. Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich. Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen. Ausgenommen davon sind jene Gegenstände, die in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurden. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, Paragraph 53, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 56, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 44, Absatz 4,) ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Gemeindevorstandes erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Vorsitzende den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Gemeindevorstandsmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeindevorstandes dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, Absatz 3, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 57, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 44, Absatz 4, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderatsausschusses erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Vorsitzende den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Ausschussmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderatsausschusses dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, Absatz 5, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 59, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Kann die öffentliche Kundmachung einer Verordnung nicht durch Anschlag an der Amtstafel erfolgen (Absatz eins,) oder kann die Verordnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (Absatz 2,), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume des Gemeindeamtes aufgrund der Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie nicht öffentlich zugänglich sind, hat die Kundmachung durch Veröffentlichung der Verordnung auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu erfolgen. Die Kundmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Kundmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 64, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 44, Absatz 4,) oder der Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie verlängert sich die Frist nach Absatz eins, um 12 Wochen. Dauern die Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus an, kann die Landesregierung durch Verordnung abweichende Fristen festlegen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 73, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 44, Absatz 4,) kann von der Frist zur Vorlage an den Gemeinderat abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 83, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 44, Absatz 4,) kann von der Frist zur Vorlage an den Gemeinderat abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 84, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Von der in Absatz eins, genannten Frist kann für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie abgewichen werden. Diesfalls hat der Bürgermeister der Landesregierung den Entwurf des Rechnungsabschlusses vorzulegen. Liegt zu dem im Absatz eins, genannten Termin noch kein Entwurf des Rechnungsabschlusses vor, hat der Bürgermeister die Landesregierung darüber unverzüglich zu informieren. Die Beschlussfassung des Gemeinderates über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen. Der vom Gemeinderat beschlossene Rechnungsabschluss ist unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. In der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wird, ist gesondert darauf hinzuweisen, ob sich gegenüber dem bereits übermittelten Entwurf des Rechnungsabschlusses noch Veränderungen ergeben haben. Die Niederschrift ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 10, (Verfassungsbestimmung) Im Paragraph 98, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Wahlen im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz (Paragraph 51, Absatz 6,) sind nicht zulässig.“

Novellierungsanordnung 11, (Verfassungsbestimmung) Im Paragraph 112, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Eine Beschlussfassung nach Absatz 3, im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist nicht zulässig.“

Novellierungsanordnung 12, (Verfassungsbestimmung) Im Paragraph 120, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie verlängern sich die Fristen nach Paragraph 96, Absatz eins,, Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 112, Absatz 3 und Paragraph 115, um jeweils 12 Wochen. Dauern die Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus an, kann die Landesregierung durch Verordnung abweichende Fristen festlegen.“

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 126, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

  1. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Paragraph 120, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft. Paragraph 98, Absatz 4 und Paragraph 112, Absatz 5, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 98, Absatz 4,, Paragraph 112, Absatz 5 und Paragraph 120, Absatz 3, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  2. Absatz 5Paragraph 44, Absatz 4,, Paragraph 51, Absatz 6,, Paragraph 56, Absatz 4,, Paragraph 57, Absatz 6,, Paragraph 59, Absatz 3,, Paragraph 64, Absatz 4,, Paragraph 73, Absatz 6,, Paragraph 83, Absatz 6 und Paragraph 84, Absatz 2, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 51, Absatz 6,, Paragraph 59, Absatz 3,, Paragraph 84, Absatz 2 und die Absatzbezeichnung des Paragraph 84, Absatz eins, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 1026, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen) oder der Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie verlängert sich die Frist nach Absatz eins, um 12 Wochen. Dauern die Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus an, kann die Landesregierung durch Verordnung abweichende Fristen festlegen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 24, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aFür die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 10, Absatz 3,) kann von der Mindesthäufigkeit von Sitzungen im Sinne des Absatz eins, abgesehen werden.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 28, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Bürgermeister den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Gemeinderatsmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderats dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Bürgermeister innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Gemeinderäten bekanntzugeben. Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich. Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen. Ausgenommen davon sind jene Gegenstände, die in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurden. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, Paragraph 31, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 34, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 10, Absatz 3,) sowie in der schulfreien Zeit ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderatsausschusses erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Vorsitzende den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderatsausschusses dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, Paragraph 31, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 37, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 10, Absatz 3,) sowie in der schulfreien Zeit ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Stadtsenates erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Vorsitzende den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Mitgliedern des Stadtsenates schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Stadtsenates dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Stadtsenates bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, Paragraph 31, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 50, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Kann die öffentliche Kundmachung einer Verordnung nicht durch Anschlag an der Amtstafel erfolgen (Absatz eins,) oder kann die Verordnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (Absatz 2,), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume aufgrund der Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie nicht öffentlich zugänglich sind, hat die Kundmachung durch Veröffentlichung der Verordnung auf der Homepage der Stadt im Internet zu erfolgen. Die Kundmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Kundmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 56, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 10, Absatz 3,) kann von den Fristen zur Vorlage abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 67, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Paragraph 10, Absatz 3,) kann von der Frist zur Vorlage an den Gemeinderat abgewichen werden. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf ist in jeder technisch möglichen Weise zu gewähren.
  2. Absatz 7Von der in Absatz 2, genannten Frist kann für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie abgewichen werden. Diesfalls hat der Bürgermeister der Landesregierung den Entwurf des Rechnungsabschlusses vorzulegen. Liegt zu dem im Absatz eins, genannten Termin noch kein Entwurf des Rechnungsabschlusses vor, hat der Bürgermeister die Landesregierung darüber unverzüglich zu informieren. Die Beschlussfassung des Gemeinderates über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen. Der vom Gemeinderat beschlossene Rechnungsabschluss ist unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. In der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wird, ist gesondert darauf hinzuweisen, ob sich gegenüber dem bereits übermittelten Entwurf des Rechnungsabschlusses noch Veränderungen ergeben haben. Die Niederschrift ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 79, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Wahlen im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz (Paragraph 28, Absatz 5,) sind nicht zulässig.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 93, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Eine Beschlussfassung nach Absatz 5, im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist nicht zulässig.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 98, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie verlängern sich die Fristen nach Paragraph 93, Absatz 3 und Paragraph 96, um jeweils 12 Wochen. Dauern die Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus an, kann die Landesregierung durch Verordnung abweichende Fristen festlegen.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 101, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Paragraph 98, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz eins a,, Paragraph 28, Absatz 5,, Paragraph 34, Absatz 8,, Paragraph 37, Absatz 8,, Paragraph 50, Absatz 5,, Paragraph 56, Absatz 6,, Paragraph 67, Absatz 6 und Absatz 7,, Paragraph 79, Absatz 5, sowie Paragraph 93, Absatz 7, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 28, Absatz 5,, Paragraph 50, Absatz 5,, Paragraph 67, Absatz 7,, Paragraph 79, Absatz 5 und Paragraph 93, Absatz 7, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 3
Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, Landesgesetzblatt 0350, wird wie folgt geändert:

Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Landesregierung muss
    1. Litera a
      innerhalb von zwei Monaten nach Selbstauflösung eines Gemeinderates oder Zustellung eines Auflösungsbescheides die Neuwahl des Gemeinderates so rechtzeitig ausschreiben,
    2. Litera b
      dass die Wahl spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der (Selbst-) Auflösung des Gemeinderates stattfindet.
    Bei Elementarereignissen und bei Verkehrsbeschränkungen, die zur Bekämpfung von Seuchen verfügt werden, verlängert sich die Frist gemäß Litera a, auf sechs Monate und die Frist gemäß Litera b, auf ein Jahr.
    Paragraph eins, Absatz 4, gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass auch die Auflösung des Gemeinderates vom Bürgermeister durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden muss.“

Artikel 4
Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes

Das NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, Landesgesetzblatt 1600, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 8, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Vertreter aller verbandsangehörigen Gemeinden erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Verbandsobmann den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen verbandsangehörigen Gemeinden schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise erfolgen, wenn dieser Übertragungsart zugestimmt wurde. Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung und ist dem Verbandsobmann innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen verbandsangehörigen Gemeinden bekanntzugeben. Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich. Die im Wege eines Umlaufs oder im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage des Gemeindeverbandes kundzumachen. Ausgenommen davon sind jene Gegenstände, die nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 9, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen) ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Verbandsvorstandes erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Verbandsobmann den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen Mitgliedern des Verbandsvorstandes schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Verbandsvorstandes dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Verbandsobmann innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Verbandsvorstandes bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 27, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Kann die Kundmachung einer Verordnung nicht an der Amtstafel des Gemeindeverbandes erfolgen (Absatz eins,) oder kann die Verordnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (Absatz 2,), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume aufgrund der Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie nicht öffentlich zugänglich sind, hat die Kundmachung durch Veröffentlichung der Verordnung auf der Homepage des Gemeindeverbandes zu erfolgen. Die Kundmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Kundmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein.
    Für den Anschlag an den Amtstafeln der verbandsangehörigen Gemeinden (Absatz eins, erster Satz) gilt Paragraph 59, Absatz 3, NÖ Gemeindeordnung 1973 sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 35, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Paragraph 8, Absatz 5 und Paragraph 27, Absatz 3, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG)

Das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz, Landesgesetzblatt 1650, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 5, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9a) Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Vertreter aller verbandsangehörigen Gemeinden erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Verbandsobmann den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen verbandsangehörigen Gemeinden schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn dieser Übertragungsart zugestimmt wurde. Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung und ist dem Verbandsobmann innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen verbandsangehörigen Gemeinden bekanntzugeben. Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich. Die im Wege eines Umlaufs oder im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage des Gemeindeverbandes kundzumachen. Ausgenommen davon sind jene Gegenstände, die nur in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.

    Litera b Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie verlängert sich die Frist nach Absatz 6, um drei Monate. Dauern die Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus an, kann die Landesregierung durch Verordnung abweichende Fristen festlegen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 6, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen) kann von der Mindesthäufigkeit von Sitzungen gemäß Absatz 3, abgesehen werden und ist zudem eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Verbandsvorstandes erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Verbandsobmann den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen Mitgliedern des Verbandsvorstandes schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Verbandsvorstandes dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Verbandsobmann innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Verbandsvorstandes bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 12, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Von der in Absatz 3, genannten Frist für den Beschluss des Rechnungsabschlusses kann für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie abgewichen werden. Diesfalls hat der Verbandsobmann der Landesregierung den Entwurf des Rechnungsabschlusses vorzulegen. Liegt zu dem im Absatz 3, genannten Termin noch kein Entwurf des Rechnungsabschlusses vor, hat der Verbandsobmann die Landesregierung darüber unverzüglich zu informieren. Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen. Der von der Verbandsversammlung beschlossene Rechnungsabschluss ist unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. In der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wird, ist gesondert darauf hinzuweisen, ob sich gegenüber dem bereits übermittelten Entwurf des Rechnungsabschlusses noch Veränderungen ergeben haben. Die Niederschrift ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 18, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Paragraph 5, Absatz 9, Litera b, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft; die übrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 5, Absatz 9 und Paragraph 12, Absatz 5, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden

Das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, Landesgesetzblatt 1652, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 5, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19- Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, gilt, dass die Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig ist. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern vertretenen Stimmen erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Obmann den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, sämtlichen Mitgliedern der Vollversammlung schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied der Vollversammlung dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Obmann innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen verbandsangehörigen Gemeinden bekanntzugeben. Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich. Die im Umlaufweg oder im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage des Gemeindeverbandes kundzumachen. Ausgenommen davon sind jene Gegenstände, die in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurden. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll (Paragraph 14,) zu führen. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 8, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

  1. Absatz 6Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (z. B. das tägliche Leben der Allgemeinheit einschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen)
    1. Litera a
      ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Obmann den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, sämtlichen Vorstandsmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Vorstandsmitglied dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Obmann innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Mitgliedern des Vorstandes bekanntzugeben. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll (Paragraph 14,) zu führen. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten;
    2. Litera b
      kann von der Mindesthäufigkeit von Sitzungen gemäß Paragraph 9, Absatz eins, abgesehen werden.
  2. Absatz 7Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie verlängert sich die Frist nach Absatz 4, um 12 Wochen. Dauern die Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus an, kann die Landesregierung durch Verordnung abweichende Fristen festlegen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 12, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Von der in Absatz eins, genannten Frist für den Beschluss des Rechnungsabschlusses kann für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie abgewichen werden. Diesfalls hat der Verbandsobmann der Landesregierung den Entwurf des Rechnungsabschlusses vorzulegen. Liegt zu dem im Absatz eins, genannten Termin noch kein Entwurf des Rechnungsabschlusses vor, hat der Verbandsobmann die Landesregierung darüber unverzüglich zu informieren. Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung über den Rechnungsabschluss hat in der Folge so bald wie möglich zu erfolgen. Der von der Verbandsversammlung beschlossene Rechnungsabschluss ist unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. In der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wird, ist gesondert darauf hinzuweisen, ob sich gegenüber dem bereits übermittelten Entwurf des Rechnungsabschlusses noch Veränderungen ergeben haben. Die Niederschrift ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 35, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Paragraph 8, Absatz 7, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft; die übrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 8, Absatz 7 und Paragraph 12, Absatz 4, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 7
Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)

Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2100, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 46, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aAbweichend von Absatz 5, kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal 80 Stunden der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern die oder der Bedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Bedienstete, die in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig. Bediensteten, deren Dienstzeit in Paragraph 33, Absatz 5, geregelt ist, kann abweichend vom ersten Satz maximal ein Verbrauch von 16 Stunden Erholungsurlaub durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 98, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die am 16. März 2020 laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dauert die COVID-19 Krisensituation über diesen Termin hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 218, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Paragraphen 46, Absatz 5 a und 98 Absatz 7, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 8
Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)

Die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, Landesgesetzblatt 2200, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Paragraph 98, Absatz 7, des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Landesgesetzblatt 2100, findet auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäße Anwendung.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 41, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Die Bestimmungen des Paragraph 46, Absatz 5 a, NÖ LBG findet auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung. Auf Beamte des Dienstzweiges Nr. 53 (Kindergartendienst) findet der letzte Satz des Paragraph 46, Absatz 5 a, NÖ LBG sinngemäß Anwendung.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 189, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Paragraphen eins, Absatz 6 und 41 Absatz 11, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2300, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Paragraph 98, Absatz 7, des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Landesgesetzblatt 2100, findet auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäße Anwendung.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 43, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Die Bestimmungen des Paragraph 46, Absatz 5 a, NÖ LBG findet auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung. Auf Vertragsbedienstete des Dienstzweiges Nr. 53 (Kindergartendienst) findet der letzte Satz des Paragraph 46, Absatz 5 a, NÖ LBG sinngemäß Anwendung.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 70, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Paragraphen eins, Absatz 6 und 43 Absatz 9, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 10
Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes

Das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, Landesgesetzblatt 2060, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 16, werden folgende Paragraphen 17 und 18 angefügt:

„§ 17

Inkrafttreten

Paragraph 18, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Paragraph 18,

Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden 14-tätigen Frist nach Paragraph 7, Absatz eins, wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dauert die COVID-19 Krisensituation über diesen Termin hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“

Artikel 11
Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO)

Die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, Landesgesetzblatt 2400, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 89, Absatz 6, wird folgender Absatz 6 a, eingefügt:

  1. Absatz 6 aAbweichend von Absatz 6, kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal 80 Stunden der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern der Gemeindebeamte dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Gemeindebeamte, denen in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig. Gemeindebeamte, deren Dienstzeit in Paragraph 32 a, Absatz 6, geregelt ist, kann abweichend vom ersten Satz maximal ein Verbrauch von 16 Stunden Erholungsurlaub durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 165, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Paragraph 89, Absatz 6 a, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 3, In der Anlage B wird nach der 25. Übergangsbestimmung folgende Übergangsbestimmung angefügt:

„26. Übergangsbestimmung zur GBDO-Novelle Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020,

Kann die Verpflichtung zur Absolvierung der Dienstprüfung gemäß den Paragraphen 5, Absatz 6,, 6 Absatz 4, 7 Absatz 2, oder einer Prüfung gemäß Paragraph 5, Absatz 5, aufgrund von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt werden, verlängert sich die für die Absolvierung vorgesehene Frist um ein Jahr.“

Artikel 12
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG)

Das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, Landesgesetzblatt 2420, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 31, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aAbweichend von Absatz 5, kann zur Verfolgung öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal 80 Stunden der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern der Vertragsbedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Vertragsbedienstete, denen in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig. Vertragsbediensteten, deren Dienstzeit in Paragraph 4 b, Absatz 6, geregelt ist, kann abweichend vom ersten Satz maximal ein Verbrauch von 16 Stunden Erholungsurlaub durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 55, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Paragraph 31, Absatz 5 a, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 3, In der Anlage B wird nach der 28. Übergangsbestimmung folgende Übergangsbestimmung angefügt:

„29. Übergangsbestimmung zur GVBG-Novelle Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020,

  1. Absatz einsKann die Verpflichtung zur Absolvierung der Dienstprüfung gemäß den Paragraphen 2, Absatz 5,, 3 Absatz eins, Litera f,, 11 Absatz 3, oder der Ausbildung gemäß Paragraph 46 b, Absatz 4, aufgrund von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt werden, verlängert sich die für die Absolvierung vorgesehene Frist um ein Jahr.
  2. Absatz 2Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die am 16. März 2020 laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dauert die COVID-19 Krisensituation über diesen Termin hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“

Artikel 13
Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO)

Die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, Landesgesetzblatt 2440, wird wie folgt geändert:

In der Anlage B wird nach der 21. Übergangsbestimmung folgende Übergangsbestimmung angefügt:

„22. Übergangsbestimmung zur GBGO-Novelle Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020,

Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die am 16. März 2020 laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dauert die COVID-19 Krisensituation über diesen Termin hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“

Artikel 14
Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG)

Das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Landesgesetzblatt 0015, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 8, werden folgende Absatz 11 und 12 angefügt:

  1. Absatz 11Der Präsident oder die Präsidentin kann die Beratung und Beschlussfassung der Vollversammlung über die Angelegenheiten nach Absatz 2, Ziffer eins und 2 durch Einholung einer Erklärung der Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Der Präsident oder die Präsidentin hat dabei als Grundlage einen Beschlussentwurf an die Mitglieder der Vollversammlung zu übermitteln.
  2. Absatz 12Die Abgabe der Erklärung nach Absatz 11, hat schriftlich bis zu einem vom Präsidenten oder der Präsidentin zu bestimmenden Zeitpunkt zu erfolgen, wobei eine Erklärung gültig ist, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt einlangt. Der Beschlussentwurf soll nach Möglichkeit zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt an alle Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes übermittelt werden. Diese können schriftliche Berichte und Anträge verfassen und verteilen lassen. Ein Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich mehr als zwei Drittel der Mitglieder an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt haben und der Antrag mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 9, Absatz 9, zweiter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 11, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Soweit in den vorstehenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt wird, gilt hinsichtlich der Beratung und Abstimmung Paragraph 14, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 14, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Die Beratung und Beschlussfassung im Senat kann unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel erfolgen. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung auch im Wege der Einholung einer schriftlichen Zustimmung der anderen Mitglieder des Senates zu einem vom Berichterstatter oder von der Berichterstatterin vorgelegten Entscheidungsentwurf im Umlaufweg ersetzen, wenn keines der Mitglieder widerspricht.“

Artikel 15
Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Das NÖ Krankenanstaltengesetz, Landesgesetzblatt 9440, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Am Satzende von Paragraph 2, Absatz 3, Litera f, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera g, angefügt:

  1. Litera g
    medizinische Versorgungseinrichtungen für an COVID-19 Erkrankte und Krankheitsverdächtige für die Dauer der Pandemie.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 89 c, erhält die Bezeichnung „In- und Außerkrafttreten“.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 89 c, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Die Überschrift des Hauptstücks H und Paragraph 91, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Paragraph 92, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Hauptstück G wird folgendes Hauptstück H angefügt:

„Hauptstück H
Sonderbestimmungen für Krisensituationen

Paragraph 91,

  1. Absatz einsFür den Fall einer Epidemie, Pandemie, terroristischen Bedrohung, kriegerischen Auseinandersetzung oder sonstigen Krisensituation können durch Verordnung der Landesregierung Ausnahmen von den Anforderungen der Paragraphen 2 a bis 2e, 3 bis 12, 16a, 16c, 17, 18, 18a, 19 Absatz eins,, 19a, 19c, 19d, 21a, 22a, 27a bis 27d, 28, 37a, 37b, 38, 43 vorgesehen werden, wenn und solange dies auf Grund der besonderen Situation erforderlich ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt.
  2. Absatz 2Verordnungen gemäß Absatz eins, dürfen für eine Dauer von höchstens sechs Monaten erlassen werden.

Paragraph 92,

Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist nach Paragraphen 25, Absatz 2 und 47 Absatz 3, wird bis 30. April 2020 gehemmt.“

Artikel 16
Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Das NÖ Sozialhilfegesetz 2000, Landesgesetzblatt 9200, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird im Abschnitt 2 nach der Zeile „Hilfe bei stationärer Pflege 12“ folgender Eintrag eingefügt:

„Sonderbestimmung für Hilfe bei stationärer Pflege aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 13“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 13, eingefügt:

„§ 13

Sonderbestimmungen für Hilfe bei stationärer Pflege aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

  1. Absatz einsAbweichend von Paragraph 12, ist Hilfe bei stationärer Pflege zeitlich befristet zu gewähren, wenn die Pflege und Betreuung in einer Ersatzeinrichtung, für welche für die Dauer der COVID-19 Krisensituation mit dem Land NÖ ein Vertrag gemäß Paragraph 48, Absatz 3, abgeschlossen wurde, erfolgt. Die Leistung ist bis längstens 31. Dezember 2020 zu befristen.
  2. Absatz 2Der in Paragraph 15, geregelte Einsatz der eigenen Mittel ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 50, Absatz 4, werden folgende Absatz 4 a und Absatz 4 b, eingefügt:

  1. Absatz 4 aDie Qualifikationsquote gemäß Paragraph 7, Absatz 2, der NÖ Wohn- und Tagesbetreuungsverordnung, LGBl. 9200/8, darf für Dauer der COVID-19 Krisensituation unterschritten werden, sofern eine angemessene Pflege, die der Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner dient, gewährleistet ist.
  2. Absatz 4 bDie bescheidmäßig festgelegten Personalschlüssel bzw. die bescheidmäßig festgelegten Mindestpersonalpräsenzen dürfen für die Dauer der COVID-19 Krisensituation unterschritten werden, sofern eine angemessene Pflege, die der Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner dient, gewährleistet ist.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 79, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Der den Paragraph 13, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie die Paragraphen 13,, 50 Absatz 4 a und 4b in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 17
Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015)

Das NÖ Feuerwehrgesetz 2015, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 87, werden folgende Absatz 11 und 12 angefügt:

  1. Absatz 11Für jene Feuerwehrkommandanten und Feuerwehrkommandantstellvertreter, die im Jahr 2018 zwischen dem 13. März und dem 31. Dezember erstmalig gewählt wurden, verlängert sich die Frist gemäß Paragraph 70, Absatz 3, um ein Jahr. Dies gilt sinngemäß für Funktionäre gemäß Paragraph 72, Absatz 3,
  2. Absatz 12Die Fristen gemäß Paragraph 68, Absatz 4, werden ab 13. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 unterbrochen bzw. beginnen nicht zu laufen. Sie beginnen mit 1. Juli 2020 neu zu laufen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 88, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Paragraph 87, Absatz 11 und 12 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten rückwirkend am 13. März 2020 in Kraft.“

Artikel 18
Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Das NÖ Pflichtschulgesetz 2018, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 113, folgender Eintrag angefügt:

„§ 114 Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass außergewöhnlicher Ereignisse“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 113, wird folgender Paragraph 114, angefügt:

„§ 114

Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass außergewöhnlicher Ereignisse

Die Landesregierung kann für begrenzte Zeiträume, in denen Maßnahmen nach Bundes- oder Landesgesetzen zur Verhinderung des Entstehens oder zur Eindämmung oder Bekämpfung von nachteiligen Folgen von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen Auswirkungen auf den Regelungsbereich dieses Gesetzes haben, mit Verordnung von den schulzeitlichen Bestimmungen (römisch VI. Hauptstück) abweichende Regelungen erlassen.“

Artikel 19
Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Das NÖ Kindergartengesetz 2006, Landesgesetzblatt 5060, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 38, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 38a - Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass außergewöhnlicher Ereignisse“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 38, wird folgender Paragraph 38 a, eingefügt:

„§ 38a

Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass außergewöhnlicher Ereignisse

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann für begrenzte Zeiträume, in denen Maßnahmen nach Bundes- oder Landesgesetzen zur Verhinderung des Entstehens oder zur Eindämmung oder Bekämpfung von nachteiligen Folgen von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen Auswirkungen auf den Regelungsbereich dieses Gesetzes haben, mit Verordnung von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Regelungen erlassen.
  2. Absatz 2Die Regelungen gemäß Absatz eins, können das verpflichtende Kindergartenjahr (Paragraph 19 a,), das Kindergartenjahr (Paragraph 22,) und das Kindergartenpersonal von Privatkindergärten (Paragraph 34,) betreffen.“

Artikel 20
Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Das NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz 2018, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Nach Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDie oder der Vorsitzende kann in besonderen Situationen anordnen, dass Sitzungen des Kuratoriums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz 3 bis 5 gelten sinngemäß.“

Artikel 21
Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes

Das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, Landesgesetzblatt 6000, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 46 Weitere Übergangsbestimmungen“ folgende Einträge eingefügt:

„Abschnitt VIIIa
Sonderbestimmungen auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

Paragraph 46 a, Sonderbestimmungen“

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Abschnitt römisch VIII wird folgender Abschnitt römisch VIII a eingefügt:

„Abschnitt VIIIa
Sonderbestimmungen auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

Paragraph 46 a,

Sonderbestimmungen

  1. Absatz einsAbweichend von Paragraph 10, Absatz eins, ist die Vollversammlung spätestens acht Wochen nach der endgültigen Feststellung der Wahlergebnisse vom bisherigen Präsidenten (Vizepräsidenten) zu ihrer Eröffnungssitzung einzuberufen.
  2. Absatz 2Abweichend von den Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14,, Paragraph 16,, Paragraph 18,, Paragraph 20 und Paragraph 21, können Kammerorgane Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Vorsitzenden allen Mitgliedern zugeleitet wird. Die Beschlussfassung im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Sinngemäßes gilt für die Video- oder Telefonkonferenz.
  3. Absatz 3Abweichend von Paragraph 12 und Paragraph 18, Absatz 7, letzter Halbsatz darf eine Sitzung der Vollversammlung ohne Öffentlichkeit abgehalten werden, wenn ein schriftlicher Bericht über die wesentlichen Tagesordnungspunkte, jedenfalls über die gefassten Beschlüsse, innerhalb von drei Tagen nach der Sitzung auf der Homepage der Landes-Landwirtschaftskammer veröffentlicht wird. Dieser Bericht muss zumindest bis zur nächsten Vollversammlung abrufbar sein.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 48, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

  1. Absatz 7Die Einträge zum Abschnitt römisch VIII a und Paragraph 46 a, im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 46 a, Absatz eins, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten rückwirkend mit 6. April 2020 in Kraft. Paragraph 46 a, Absatz 2 und 3 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. Absatz 8Die Einträge zum Abschnitt römisch VIII a und Paragraph 46 a, im Inhaltsverzeichnis und der gesamte Abschnitt römisch VIII a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 22
Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Das NÖ Landarbeiterkammergesetz, Landesgesetzblatt 9000, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach dem Abschnitt römisch VI wird folgender Abschnitt römisch VI a eingefügt:

„Abschnitt VIa
Sonderbestimmungen auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

Paragraph 35 a,

Sonderbestimmung

Abweichend von Paragraph 9, Absatz 2, kann für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie die Abhaltung der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung verschoben werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 37, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Abschnitt römisch VI a in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 23
Änderung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG)

Das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag angefügt:

„§ 89a Sonderbestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 88, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Der Eintrag zu Paragraph 89 a, im Inhaltverzeichnis und Paragraph 89 a, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 89, wird folgender Paragraph 89 a, angefügt:

„§ 89a

Sonderbestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

  1. Absatz einsWerden durch Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt, so werden die in Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins und 2, Paragraph 68, Absatz eins,, Paragraph 69, Absatz 3 und Paragraph 70, festgelegten Fristen für diesen Zeitraum gehemmt.
  2. Absatz 2In Zusammenhang mit Volksbegehren werden auch die Fristen für die spätestmöglichen Abgaben von Unterstützungserklärungen sowie die Einbringung von Einleitungsanträgen entsprechend gehemmt.

  1. Absatz 3Für die Dauer der Maßnahmen (Absatz eins,) sind allenfalls gemäß Paragraph 10, Absatz 5 und Paragraph 30, Absatz 5, bereits festgelegte Eintragungszeiträume abzuberaumen und nach Wegfall der Maßnahmen neu festzusetzen. Die diesbezüglichen Entscheidungen haben auch einen neuen Stichtag zu enthalten. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen. Beide Entscheidungen sind auf der Amtstafel des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung sowie im Internet zu verlautbaren.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner