Landesrecht	Wien

Landesrecht

Bundesland
Wien
Kurztitel
Wiener Stadtverfassung
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 28/1968
Typ
Kundmachung
§/Artikel/Anlage
§ 44
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Abkürzung
WStV
Index
70 Verfassungs- und Organisationsrecht (V); 70/10 Verfassungs-, Organisations- und Gebietsrecht
Text
Sitzungsprotokoll
§ 44
(1) Über die Sitzungen des Stadtsenates sind durch Magistratsbeamte, die der Bürgermeister bestimmt, Protokolle zu führen, in welchen alle Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden müssen.
(2) Diese Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und im Gemeindearchiv aufzubewahren.
(3) Die Protokolle sind spätestens vom achten Tag nach der Sitzung an durch 14 Tage zur Einsicht der Mitglieder des Gemeinderates aufzulegen.
(4) Vertrauliche Anträge und Beschlüsse sind gesondert zu protokollieren. Die Einsichtnahme in solche Protokolle ist den Mitgliedern des Gemeinderates erst gestattet, wenn der Bürgermeister die Aufhebung der Vertraulichkeit dieser Beschlüsse ausgesprochen hat.
Im RIS seit
08.05.2014
Zuletzt aktualisiert am
05.12.2025
Gesetzesnummer
20000308
Dokumentnummer
LWI40005638

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