Bundesland
Tirol
Kurztitel
Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 61/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 50/2012
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.07.2012
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Index
6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Text
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für den Erwerb von Rechten
	a)	an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken,
	b)	an Baugrundstücken und
	c)	an sonstigen Grundstücken, wenn der Rechtserwerber Ausländer ist.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht:
	a)	für den Erwerb von Rechten an Grundstücken, die im Eisenbahnbuch eingetragen sind;
	b)	für den Erwerb von Rechten an Grundstücken im Wege der Enteignung;
	c)	für den Erwerb von Rechten an Grundstücken, die durch Bescheid oder Verordnung dazu bestimmt sind, dem öffentlichen Verkehr, der öffentlichen Wasser- oder Energieversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung oder -reinigung, der öffentlichen Abfallentsorgung oder öffentlichen Wasserbauten zu dienen;
	d)	für die Einräumung von Geh-, Fahr-, Wege-, Bringungs- und Leitungsrechten sowie von Leitungsdienstbarkeiten für elektrische Anlagen;
	e)	für den Erwerb von Rechten an Grundstücken im Rahmen eines Agrarverfahrens oder eines Baulandumlegungsverfahrens sowie von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken und von Einforstungsrechten;
	f)	für die Teilung von Grundstücken, die von den Vermessungsbehörden im Rahmen des Feldvergleiches von Amts wegen oder von den Agrarbehörden vorgenommen werden;
	g)	für die Abschreibungen und die Verbücherungen nach den §§ 13 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2008, es sei denn, dass aus einem Trennstück ein neuer Grundbuchskörper gebildet werden soll;
	h)	für Änderungen der Miteigentumsanteile im Sinn des § 10 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010.

Im RIS seit
31.05.2012
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2017
Gesetzesnummer
20000005
Dokumentnummer
LTI40033704