Bundesland

Tirol

Kurztitel

Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 61/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 72/2025LGBl.Nr. 61 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 72/2025

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 0Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

01.10.1996

Index

6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Beachte

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 59/1997 lautet:Artikel römisch zwei, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1997, lautet:

"(1) Die Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes von Freizeitwohnsitzen für Rechtserwerbe im Sinne des § 14 Abs. 1 gelten bis zum 31. Dezember 1999 nur für Personen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder früher mindestens fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten."(1) Die Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes von Freizeitwohnsitzen für Rechtserwerbe im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, gelten bis zum 31. Dezember 1999 nur für Personen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder früher mindestens fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten.

(2) Der Anzeige von Rechtserwerben im Sinne des Abs. 1 ist zusätzlich zu den im § 23 Abs. 2 und 3 genannten Unterlagen der Nachweis über einen mindestens fünfjährigen Hauptwohnsitz in Österreich anzuschließen."(2) Der Anzeige von Rechtserwerben im Sinne des Absatz eins, ist zusätzlich zu den im Paragraph 23, Absatz 2 und 3 genannten Unterlagen der Nachweis über einen mindestens fünfjährigen Hauptwohnsitz in Österreich anzuschließen."

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2009 lautet:Artikel römisch zwei, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 2009, lautet:

"(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.

(2) Auf die Verlängerung einer mit einem Bescheid nach § 11 Abs. 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, festgelegten Frist, innerhalb der der Verwendungszweck bei Rechtserwerben an unbebauten Baugrundstücken verwirklicht werden soll, ist der § 11 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtfrist nicht länger als zehn Jahre sein darf. (2) Auf die Verlängerung einer mit einem Bescheid nach Paragraph 11, Absatz 3, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, festgelegten Frist, innerhalb der der Verwendungszweck bei Rechtserwerben an unbebauten Baugrundstücken verwirklicht werden soll, ist der Paragraph 11, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2005, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtfrist nicht länger als zehn Jahre sein darf.

(3) Der unabhängige Verwaltungssenat hat die am 30. September 2009 bei der Landes-Grundverkehrskommission anhängigen Verfahren fortzuführen.

(4) Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren ist das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 in seiner durch Art. I dieses Gesetzes geänderten Fassung anzuwenden. Die durch dieses Gesetz neu gefassten §§ 7 Abs. 1 lit. d und 7a sind jedoch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in zweiter Instanz anhängige Verfahren nicht anzuwenden."(4) Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren ist das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 in seiner durch Artikel römisch eins, dieses Gesetzes geänderten Fassung anzuwenden. Die durch dieses Gesetz neu gefassten Paragraphen 7, Absatz eins, Litera d und 7a sind jedoch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in zweiter Instanz anhängige Verfahren nicht anzuwenden."

Kundmachung des Landeshauptmannes vom 4. August 2011 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof, LGBl. Nr. 73/2011:

"(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2011, G 11/11-6, § 4 Abs. 2 lit. b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2005 als verfassungswidrig aufgehoben."(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2011, G 11/11-6, Paragraph 4, Absatz 2, Litera b, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2005, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 2012 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 204/2021 lautet:Artikel römisch zwei, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 204 aus 2021, lautet:

"Artikel II"Artikel römisch zwei

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Art. I Z 36 ist auch auf Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge betreffend juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, die der Grundverkehrsbehörde vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigt wurden, sofern(2) Paragraph 23, Absatz 2, Litera c, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 36, ist auch auf Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge betreffend juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, die der Grundverkehrsbehörde vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigt wurden, sofern

a) bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht vorliegt (§ 32 Abs. 1 lit. a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996) odera) bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach Paragraph 24, Absatz eins, oder Paragraph 25, Absatz eins, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht vorliegt (Paragraph 32, Absatz eins, Litera a, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996) oder

b) bei einem Rechtserwerb nach § 32 Abs. 1 lit. b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 die Bestätigung der Grundverkehrsbehörde nach § 25a Abs. 1 oder 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht ausgestellt wurde.b) bei einem Rechtserwerb nach Paragraph 32, Absatz eins, Litera b, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 die Bestätigung der Grundverkehrsbehörde nach Paragraph 25 a, Absatz eins, oder 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht ausgestellt wurde.

Wurde im Fall der lit. a hingegen die für den Rechtserwerb erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Feststellung, dass der betreffende Rechtserwerb von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist, rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann der Rechtserwerb binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich unter Vorlage der Erklärung nach § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 angezeigt werden.Wurde im Fall der Litera a, hingegen die für den Rechtserwerb erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Feststellung, dass der betreffende Rechtserwerb von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist, rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann der Rechtserwerb binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich unter Vorlage der Erklärung nach Paragraph 23, Absatz 2, Litera c, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 angezeigt werden.

(3) § 32 Abs. 1 lit. c Z 2 sublit. bb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Art. I Z 44 ist auf Rechtserwerbe durch juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom Grundbuchsgericht über die Zulässigkeit der Grundbuchseintragung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Wurde hingegen die Grundbuchseintragung rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich ein Grundbuchsgesuch unter Vorlage der Erklärung nach § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 gestellt werden."(3) Paragraph 32, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2, Sub-Litera, b, b, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 44, ist auf Rechtserwerbe durch juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom Grundbuchsgericht über die Zulässigkeit der Grundbuchseintragung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Wurde hingegen die Grundbuchseintragung rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich ein Grundbuchsgesuch unter Vorlage der Erklärung nach Paragraph 23, Absatz 2, Litera c, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 gestellt werden."

Langtitel

Gesetz vom 3. Juli 1996 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996)

StF: LGBl. Nr. 61/1996 - Landtagsmaterialien: 222/1996

Änderung

LGBl. Nr. 59/1997 - Landtagsmaterialien: 59/1997

LGBl. Nr. 75/1999 - Landtagsmaterialien: 341/1999

LGBl. Nr. 9/2005 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 85/2005 - Landtagsmaterialien: 324/2005

LGBl. Nr. 15/2009 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 60/2009 - Landtagsmaterialien: 322/2009

LGBl. Nr. 56/2010 - Landtagsmaterialien: 245/2010

LGBl. Nr. 30/2011 - Landtagsmaterialien: 4/2011

LGBl. Nr. 73/2011 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 50/2012 - Landtagsmaterialien: 112/2012

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/2012

LGBl. Nr. 130/2013 - Landtagsmaterialien: 388/2013

LGBl. Nr. 95/2016 - Landtagsmaterialien: 317/2016

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/2016

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/2018

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/2019

LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/2020

LGBl. Nr. 116/2020 - Landtagsmaterialien: 596/2020

LGBl. Nr. 161/2020 - Landtagsmaterialien: 689/2020

LGBl. Nr. 204/2021 - Landtagsmaterialien: 646/2021

LGBl. Nr. 33/2024 - Landtagsmaterialien: 286/2024

LGBl. Nr. 6/2025 - Landtagsmaterialien: 1/2025

[CELEX-Nr.: 32018L2001, 32012L0018]

LGBl. Nr. 72/2025 - Landtagsmaterialien: 619/2025

[CELEX-Nr.: 32023L2413]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat beschlossen:

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2026

Gesetzesnummer

20000005

Dokumentnummer

LTI30000005