Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 55/1992 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 9/2003
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 8
Inkrafttretensdatum
01.03.2003
Außerkrafttretensdatum
31.12.2011
Index
7400 Tourismus, Fremdenverkehr
Text
§ 8
Mitglieder des Tourismusverbandes
(1) Die Tourismusinteressenten sowie die Gemeinde bzw. im Falle des § 4 Abs. 3 die Gemeinden im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine gesetzlichen Mitglieder. Diese sind von der Gemeinde zu erheben. Keine gesetzlichen Mitglieder sind Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen sowie Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 31 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind, sowie jene, die gemäß § 33 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben. Über die gesetzliche Mitgliedschaft zu einem Tourismusverband entscheidet das Amt der Landesregierung auf Antrag des Betroffenen oder des Vorsitzenden des Tourismusverbandes von Amts wegen. Das Amt der Landesregierung ist zur automationsunterstützten Abfrage der Daten aus dem zentralen Gewerberegister ermächtigt.
(2) Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (§ 13) in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie
	a)	am Tourismus unmittelbar oder mittelbar interessiert sind,
	b)	im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Wohnsitz (Sitz, Standort) haben und
	c)	jährlich jedenfalls den Mindestbeitrag leisten.
(3) Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (§ 13) in den Tourismusverband als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie
	a)	am Tourismus mittelbar oder unmittelbar interessiert sind,
	b)	außerhalb des Tourismusverbandes ihren Wohnsitz (Sitz, Standort) haben,
	c)	nicht gesetzliche Mitglieder eines anderen Tourismusverbandes sind und
	d)	jährlich den ihrer Berufsgruppe entsprechenden Interessentenbeitrag bzw. den in Betracht kommenden Mindestbeitrag entrichten.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1994, LGBl. Nr. 13/1997, LGBl. Nr. 9/2003
Im RIS seit
11.08.2020
Zuletzt aktualisiert am
11.08.2020
Gesetzesnummer
20000407
Dokumentnummer
LST40026317