Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Bezirkshauptmannschaftengesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 60/1997 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 63/2019
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 6a
Inkrafttretensdatum
01.07.2019
Außerkrafttretensdatum
24.08.2021
Index
0150 Bezirk
Text
§ 6a
Sicherheit in Amtsgebäuden
(1) Gebäude und Räumlichkeiten, die zur Nutzung durch die Bezirkshauptmannschaft bestimmt sind, dürfen mit einer Waffe nicht betreten werden.
(2) Personen, die ein Gebäude oder eine Räumlichkeit gemäß Abs. 1 betreten oder sich darin aufhalten, haben sich auf Aufforderung einer Kontrolle zu unterziehen, ob sie eine Waffe bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Die Durchführung von Sicherheitskontrollen kann vertraglich auf hiefür geeignete Unternehmer übertragen werden (Sicherheitsunternehmer).
(3) Die §§ 1 bis 14 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018, finden sinngemäß Anwendung.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2019
Im RIS seit
12.08.2019
Zuletzt aktualisiert am
30.08.2021
Gesetzesnummer
20000009
Dokumentnummer
LST40024489