Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 55/1992 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 11/2012Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1992, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2012,

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 8Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Index

7400 Tourismus, Fremdenverkehr

Text

§ 8Paragraph 8

Mitglieder des Tourismusverbandes

1. (1)Absatz eins,Die Tourismusinteressenten sowie die Gemeinde bzw. im Falle des § 4 Abs. 3 die Gemeinden im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine gesetzlichen Mitglieder. Diese sind von der Gemeinde zu erheben. Keine gesetzlichen Mitglieder sind Unternehmer, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 31 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind, sowie jene, die gemäß § 33 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben. Über die gesetzliche Mitgliedschaft zu einem Tourismusverband entscheidet das Amt der Landesregierung auf Antrag des Betroffenen oder des Vorsitzenden des Tourismusverbandes oder von Amts wegen.Das Amt der Landesregierung ist zur automationsunterstützten Abfrage der Daten aus dem zentralen Gewerberegister ermächtigt. (2) Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (§ 13) in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden, wenn sieDie Tourismusinteressenten sowie die Gemeinde bzw. im Falle des Paragraph 4, Absatz 3, die Gemeinden im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine gesetzlichen Mitglieder. Diese sind von der Gemeinde zu erheben. Keine gesetzlichen Mitglieder sind Unternehmer, deren Umsätze zur Gänze gemäß Paragraph 31, Absatz eins, von der Beitragspflicht ausgenommen sind, sowie jene, die gemäß Paragraph 33, Absatz eins, keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben. Über die gesetzliche Mitgliedschaft zu einem Tourismusverband entscheidet das Amt der Landesregierung auf Antrag des Betroffenen oder des Vorsitzenden des Tourismusverbandes oder von Amts wegen.Das Amt der Landesregierung ist zur automationsunterstützten Abfrage der Daten aus dem zentralen Gewerberegister ermächtigt. (2) Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (Paragraph 13,) in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie

   1. a)Litera a
      am Tourismus unmittelbar oder mittelbar interessiert sind,
   2. b)Litera b
      im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Wohnsitz oder Sitz oder Standort haben und
   3. c)Litera c
      jährlich jedenfalls den Mindestbeitrag leisten.
2. (3)Absatz 3,Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (§ 13) in den Tourismusverband als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn siePersonen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (Paragraph 13,) in den Tourismusverband als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie

   1. a)Litera a
      am Tourismus mittelbar oder unmittelbar interessiert sind,
   2. b)Litera b
      außerhalb des Tourismusverbandes ihren Wohnsitz oder Sitz oder Standort haben
   3. c)Litera c
      nicht gesetzliche Mitglieder eines anderen Tourismusverbandes sind und
   4. d)Litera d
      jährlich den ihrer Berufsgruppe entsprechenden Interessentenbeitrag bzw. den in Betracht kommenden Mindestbeitrag entrichten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1994, LGBl. Nr. 13/1997, LGBl. Nr. 9/2003, LGBl. Nr. 11/2012Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1994,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1997,, Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2003,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2012,

Im RIS seit

09.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2020

Gesetzesnummer

20000407

Dokumentnummer

LST40006626