Kurztitel

Steiermärkisches Prostitutionsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 16/1998Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 7Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

01.03.1998

Text

§ 7Paragraph 7

Sachliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung ist für einen bestimmten Standort zu erteilen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   in der Nähe des beabsichtigten Standortes keine der nachfolgend angeführten Einrichtungen mit direktem Blickkontakt gelegen ist: Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Kinderspiel- und Kindersportplätze,
2. 2.Ziffer 2
   das Bordell nicht auf Schiffen, in Wohnwagen, Wohnmobilen, Mobilheimen, Zelten u. ä. betrieben werden soll,
3. 3.Ziffer 3
   im Hinblick auf die Lage zu erwarten ist, daß durch den Betrieb

   1. a)Litera a
      eine über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Belästigung der Nachbarschaft nicht entsteht oder
   2. b)Litera b
      das örtliche Gemeinschaftsleben oder sonstige öffentliche Interessen (wie Gesundheit, Jugendschutz, Fremdenverkehr) nicht verletzt werden,
4. 4.Ziffer 4
   das Bordell in einem nicht auch anderen Zwecken dienenden Gebäude betrieben werden soll, es sei denn,

   1. a)Litera a
      daß das Bordell über einen baulich getrennten Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt oder
   2. b)Litera b
      daß sich im Gebäude ausschließlich Unterkünfte (Wohnungen, Zimmer) von Personen befinden, die die Prostitution ausüben, das Bordell betreiben oder als verantwortliche Vertreter namhaft gemacht worden sind,
5. 5.Ziffer 5
   die sanitäre Ausstattung des Bordells den Anforderungen der Hygiene entspricht und
6. 6.Ziffer 6
   die zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude oder Gebäudeteile Sicherheitsvorkehrungen aufweisen, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen eines Brandes vorbeugen (§ 13 Abs. 1).die zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude oder Gebäudeteile Sicherheitsvorkehrungen aufweisen, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen eines Brandes vorbeugen (Paragraph 13, Absatz eins,).