Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Baupolizeigesetz 1997

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 40/1997 zuletzt geändert durch LGBl Nr 56/2012LGBl.Nr. 40 aus 1997, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 56 aus 2012,

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 2Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.08.2012

Außerkrafttretensdatum

30.04.2013

Abkürzung

BauPolG

Index

3 Raumordnung und Bauwesen

Text

Bewilligungspflichtige Maßnahmen

§ 2Paragraph 2

1. (1)Absatz eins,Soweit sich aus den Abs. 2 und 3 nichtSoweit sich aus den Absatz 2 und 3 nicht

anderes ergibt, bedürfen folgende Maßnahmen unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligungen udgl einer Bewilligung der Baubehörde:

1. 1.Ziffer eins
   die Errichtung von oberirdischen und unterirdischen Bauten einschließlich der Zu- und Aufbauten;
2. 2.Ziffer 2
   die Errichtung von technischen Einrichtungen von Bauten, soweit diese Einrichtungen geeignet sind, die Festigkeit oder Brandsicherheit des Baues zu beeinflussen oder die sonstigen Belange nach § 1 Abs. 1 des Bautechnikgesetzes - BauTG erheblich zu beeinträchtigen (Heizungsanlagen, Klima- und Lüftungsanlagen udgl) oder es sich um Hauskanäle zu einer Kanalisationsanlage handelt;die Errichtung von technischen Einrichtungen von Bauten, soweit diese Einrichtungen geeignet sind, die Festigkeit oder Brandsicherheit des Baues zu beeinflussen oder die sonstigen Belange nach Paragraph eins, Absatz eins, des Bautechnikgesetzes - BauTG erheblich zu beeinträchtigen (Heizungsanlagen, Klima- und Lüftungsanlagen udgl) oder es sich um Hauskanäle zu einer Kanalisationsanlage handelt;
3. 3.Ziffer 3
   die Änderung oberirdischer Bauten, die sich erheblich auf ihre äußere Gestalt oder ihr Ansehen auswirkt, insbesondere auch die Anbringung von Werbeanlagen;
4. 4.Ziffer 4
   die sonstige Änderung von Bauten und technischen Einrichtungen, die geeignet ist, die Festigkeit oder Brandsicherheit des Baues zu beeinflussen oder die sonstigen Belange des § 1 Abs. 1 BauTG erheblich zu beeinträchtigen;die sonstige Änderung von Bauten und technischen Einrichtungen, die geeignet ist, die Festigkeit oder Brandsicherheit des Baues zu beeinflussen oder die sonstigen Belange des Paragraph eins, Absatz eins, BauTG erheblich zu beeinträchtigen;
5. 5.Ziffer 5
   die Änderung der Art des Verwendungszweckes von Bauten oder Teilen von solchen; als solche gilt bei Garagen auch deren Verwendung zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, für die die Garage nicht zugelassen ist;
6. 6.Ziffer 6
   der Abbruch von Bauten, ausgenommen von freistehenden Bauten mit einem umbauten Raum von weniger als 500 m3;
7. 6a.Ziffer 6 a
   die Errichtung oder erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder bei Landesstraßen oder Gemeindestraßen ein Bescheid gemäß § 26 Abs. 2 bzw § 28 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes 1972 vorliegt;die Errichtung oder erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder bei Landesstraßen oder Gemeindestraßen ein Bescheid gemäß Paragraph 26, Absatz 2, bzw Paragraph 28, Absatz 3, des Landesstraßengesetzes 1972 vorliegt;
8. 6b.Ziffer 6 b
   die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu- und Abfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Stellplätzen und von dazu gehörigen Wendeplätzen;
9. 7.Ziffer 7
   die Errichtung und erhebliche Änderung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen sowie die Errichtung und erhebliche Änderung von Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke, wenn sie als Mauern, Holzwände oder gleichartig ausgebildet sind und eine Höhe von 1,5 m übersteigen;
10. 7a.Ziffer 7 a
    die Errichtung und erhebliche Änderung von Stütz- und Futtermauern von mehr als 1,5 m Höhe, es sei denn, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit der Schaffung von öffentlichen Verkehrsflächen oder Wasserbauten steht;
11. 8.Ziffer 8
    die Errichtung und erhebliche Änderung von freistehenden Industrieschornsteinen, Tribünenanlagen und Flutlichtbauwerken, Traglufthallen, Windkraftanlagen und die Aufstellung von Zelten, deren überdachte Fläche 50 m2 übersteigt, sowie die Aufstellung von Wohnwagen udgl außerhalb eines Campingplatzes, wenn diese nicht ortsbeweglich ausgestaltet sind oder in einer Art und Weise ständig oder regelmäßig im selben örtlichen Bereich benützt werden, die der Nutzung als Wohnung oder Zweitwohnung entspricht.

    (2) Keiner Baubewilligung bedürfen:

    1. 1.Ziffer eins
       Kleinkapellen, Kleinmühlen und Getreidekästen jeweils mit einer verbauten Fläche von höchstens 20 m2;
    2. 2.Ziffer 2
       Selch-, Dörr- und Backofenhäuschen;
    3. 3.Ziffer 3
       Verkaufshütten (Kioske) auf Verkehrsflächen, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen, mit einer verbauten Fläche von höchstens 20 m2;
    4. 4.Ziffer 4
       Kioske auf Verkehrsflächen für Information, Maut- oder Gebührenerhebung udgl;
    5. 5.Ziffer 5
       Flugdächer bei Haltestellen sowie Haltestellen- und Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel mit einer verbauten Fläche von höchstens 20 m2;
    6. 6.Ziffer 6
       Gerätehütten für die Straßenerhaltung;
    7. 7.Ziffer 7
       Telefonzellen;
    8. 8.Ziffer 8
       freistehende Bauten für Toilettenanlagen im Bauland und auf Verkehrsflächen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation;
    9. 9.Ziffer 9
       Liftwärterhäuschen bei Schleppliften;
12. 10.Ziffer 10
    Jagdreviereinrichtungen (Hochstände, Fütterungsanlagen), ausgenommen Jagdhütten;
13. 11.Ziffer 11
    Container für Schaltstationen udgl mit einer verbauten Fläche von höchstens 20 m²;
14. 12.Ziffer 12
    Fertigteilbauten für Gasdruckreduzierstationen;
15. 13.Ziffer 13
    Lagerbehälter, die nach anderen Rechtsvorschriften bewilligungspflichtig sind;
16. 14.Ziffer 14
    Bauten für den vorübergehenden Bedarf von höchstens drei Wochen, wenn sie nicht Wohnzwecken dienen und ihre Errichtung der Baubehörde schriftlich mitgeteilt worden ist;
17. 15.Ziffer 15
    Einzelöfen;

    1. 15a.Ziffer 15 a
       Gasanlagen, die nach dem Gassicherheitsgesetz einer Bewilligungs- bzw Meldepflicht unterliegen, ausgenommen bei Erdgasanlagen der Abgasfang;
    2. 16.Ziffer 16
       technische Einrichtungen, die gewerbebehördlich genehmigungspflichtig sind;
    3. 17.Ziffer 17
       nachträgliche Wärmedämmungen bis zu 20 cm Stärke, von Außenwänden allenfalls auch unter Unterschreitung von Abstandsbestimmungen bis zum genannten Ausmaß;
    4. 18.Ziffer 18
       Loggienverglasungen;
    5. 19.Ziffer 19
       Markisen;
    6. 20.Ziffer 20
       Solaranlagen nach Maßgabe des Abs 4;Solaranlagen nach Maßgabe des Absatz 4,;
    7. 21.Ziffer 21
       Antennenanlagen, die eine Gesamthöhe von 2 m nicht überschreiten und im Fall von Parabolantennen einen Durchmesser von höchstens 80 cm aufweisen;
    8. 22.Ziffer 22
       nichttragende Zwischenwände innerhalb von Einheiten von Aufenthaltsräumen;
    9. 23.Ziffer 23
       Fernheizumformeranlagen sowie -pumpenhäuschen;
    10. 24.Ziffer 24
        Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen im Bauland oder von Grundstücken, für die eine gleiche Verwendung im Einzelfall zulässig ist (§§ 36 Abs. 3, 40 Abs. 4, 46, 47 und 48 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009) soweit sie sich innerhalb des Bauplatzes befinden, ihre Sockelhöhe 0,8 m und Gesamthöhe 1,5 m nicht übersteigt und der über eine Höhe von 0,8 m hinausgehende Teil nicht als Mauer, Holzwand oder gleichartig ausgebildet ist;Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen im Bauland oder von Grundstücken, für die eine gleiche Verwendung im Einzelfall zulässig ist (Paragraphen 36, Absatz 3, 40, Absatz 4, 46, 47 und 48 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009) soweit sie sich innerhalb des Bauplatzes befinden, ihre Sockelhöhe 0,8 m und Gesamthöhe 1,5 m nicht übersteigt und der über eine Höhe von 0,8 m hinausgehende Teil nicht als Mauer, Holzwand oder gleichartig ausgebildet ist;
    11. 25.Ziffer 25
        Zelte für den vorübergehenden Bedarf von höchstens drei Wochen, wenn ihre Errichtung der Baubehörde schriftlich mitgeteilt worden ist;
    12. 26.Ziffer 26
        Maßnahmen, die in Entsprechung eines baubehördlichen Auftrages ausgeführt werden;
    13. 27.Ziffer 27
        Baustelleneinrichtungen für die Dauer der Bauausführung.

1. (3)Absatz 3,Keiner Baubewilligung bedürfen überdies:

   1. 1.Ziffer eins
      Bauten und sonstige Anlagen für Wasserversorgungsanlagen;
   2. 2.Ziffer 2
      Bauten und sonstige Anlagen für Abwasseranlagen;
   3. 3.Ziffer 3
      Bauten und sonstige bauliche Anlagen für Abfallbehandlungsanlagen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind;
   4. 4.Ziffer 4
      Bauten, ausgenommen Transformatorenstationen, und sonstige Anlagen, die nach dem Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 bewilligungspflichtig sind, wenn dafür im Flächenwidmungsplan eine Sonderfläche (§ 30 Abs. 1 Z 12 ROG 2009) ausgewiesen ist;Bauten, ausgenommen Transformatorenstationen, und sonstige Anlagen, die nach dem Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 bewilligungspflichtig sind, wenn dafür im Flächenwidmungsplan eine Sonderfläche (Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 12, ROG 2009) ausgewiesen ist;
   5. 5.Ziffer 5
      Transformatorenstationen mit einer verbauten Fläche bis höchstens 50 m2;
   6. 6.Ziffer 6
      Lüftungsbauten, die nicht als Nebenanlage zu baubewilligungspflichtigen Bauten errichtet werden, einschließlich der technischen Einrichtungen;
   7. 7.Ziffer 7
      Bauten, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes außerhalb des Baulandes oder bebauten Gebietes in größerer Entfernung von Bauten in ortsüblicher Weise und überwiegend aus Holz errichtet werden bzw sind, keinen Aufenthaltsraum aufweisen und nur der Aufbewahrung von land- oder forstwirtschaftlichen Geräten, Erntegütern, Holz oder Torf oder der Haltung von Bienenvölkern dienen oder als Unterstand für das Weidevieh genutzt werden;
   8. 8.Ziffer 8
      ortsüblich errichtete Einfriedungen land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke.
2. (4)Absatz 4,Solaranlagen auf oder an bestehenden Bauten bedürfen keiner Bewilligung, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      in Dach- oder Wandflächen von Bauten eingefügt werden;
   2. 2.Ziffer 2
      auf Dächern parallel dazu in einem Abstand bis höchstens 30 cm, im rechten Winkel zur Dachfläche gemessen, angebracht werden;
   3. 3.Ziffer 3
      auf Dächern anders als in der Z 2 beschrieben angebracht werden und die gedachte Umrissfläche gemäß § 57 Abs 3 erster bzw dritter Satz ROG 2009 nicht überragen;auf Dächern anders als in der Ziffer 2, beschrieben angebracht werden und die gedachte Umrissfläche gemäß Paragraph 57, Absatz 3, erster bzw dritter Satz ROG 2009 nicht überragen;
   4. 4.Ziffer 4
      auf Dächern von Nebenanlagen (§ 25 Abs 7a Einleitungssatz BGG) anders als in der Z 2 beschrieben angebracht werden und die gedachte Linie gemäß § 25 Abs 7a Z 4 BGG nicht überragen oderauf Dächern von Nebenanlagen (Paragraph 25, Absatz 7 a, Einleitungssatz BGG) anders als in der Ziffer 2, beschrieben angebracht werden und die gedachte Linie gemäß Paragraph 25, Absatz 7 a, Ziffer 4, BGG nicht überragen oder
   5. 5.Ziffer 5
      an Wandflächen in einem Abstand bis höchstens 30 cm angebracht werden und dadurch der seitliche Mindestabstand zur Bauplatzgrenze nicht unterschritten wird; sowie
   6. 6.Ziffer 6
      bei Anbringung auf Dächern (Z 2, 3 und 4) die höchstzulässige Höhe des Baus (Firstlinie, oberstes Gesimse) nicht überschritten wird.bei Anbringung auf Dächern (Ziffer 2, 3 und 4) die höchstzulässige Höhe des Baus (Firstlinie, oberstes Gesimse) nicht überschritten wird.

Die Bewilligungsfreistellung gilt nicht im Schutzgebiet nach § 2 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 und in Ortsbildschutzgebieten nach § 11 Abs 1 und 2 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999; die Bewilligungsfreistellung gilt weiter nicht auf Flächen, für die der Bebauungsplan nach § 53 Abs 2 Z 7 ROG 2009 oder die Bauplatzerklärung gemäß § 12 Abs 2 oder 3 BGG die äußere architektonische Gestaltung von Bauten festlegt, sowie bei Bauten, für die ein Erhaltungsgebot gemäß § 59 ROG 2009 gilt.Die Bewilligungsfreistellung gilt nicht im Schutzgebiet nach Paragraph 2, des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 und in Ortsbildschutzgebieten nach Paragraph 11, Absatz eins und 2 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999; die Bewilligungsfreistellung gilt weiter nicht auf Flächen, für die der Bebauungsplan nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, ROG 2009 oder die Bauplatzerklärung gemäß Paragraph 12, Absatz 2, oder 3 BGG die äußere architektonische Gestaltung von Bauten festlegt, sowie bei Bauten, für die ein Erhaltungsgebot gemäß Paragraph 59, ROG 2009 gilt.

Im RIS seit

19.09.2012

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2018

Gesetzesnummer

10001005

Dokumentnummer

LSB40014010