Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 26/1992 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 99/2025
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2026
Index
02 Landtag
Text
§ 2
Höhe des Landesbeitrages
(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtagsklubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 2018 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung stehenden Betrags von insgesamt 1.210.900 Euro zu berechnen ist. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhöht sich in den folgenden Jahren in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder (Basis: 2006 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index verändert; maßgeblich für die Verminderung oder Erhöhung ist dabei der Index des zweiten Jahres vor dem Finanzierungsjahr. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)
(2) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 ist auf die Klubs im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder aufzuteilen.
(3) Der einem Klub gemäß Abs. 2 zustehende Landesbeitrag erhöht sich um 3 %, wenn der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Landtags, die diesem Klub angehören, über 40 % liegt. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)
(4) Die nach Abs. 1 zweiter Satz vorgesehene Anpassung entfällt für das Jahr 2026. Der damit geltende Betrag ist Grundlage der Anpassung im jeweils darauffolgenden Kalenderjahr. (Anm: LGBl.Nr. 99/2025)
Im RIS seit
22.12.2025
Zuletzt aktualisiert am
22.12.2025
Gesetzesnummer
10000338
Dokumentnummer
LOO40026628