Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 26/1992 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 94/2017
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2018
Außerkrafttretensdatum
22.10.2021
Index
02 Landtag
Text
§ 2
Höhe des Landesbeitrages
(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtagsklubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 2018 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung stehenden Betrags von insgesamt 1.210.900 Euro zu berechnen ist. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhöht sich in den folgenden Jahren in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder (Basis: 2006 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index verändert; maßgeblich für die Verminderung oder Erhöhung ist dabei der Index des zweiten Jahres vor dem Finanzierungsjahr. (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)
(2) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 ist auf die Klubs im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder aufzuteilen.
Im RIS seit
11.01.2018
Zuletzt aktualisiert am
19.07.2021
Gesetzesnummer
10000338
Dokumentnummer
LOO40018134