Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 26/1992 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 5/2000
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.1999
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Text
§ 2
Höhe des Landesbeitrages

(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtagsklubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 1980 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung gestandenen Betrages von insgesamt S 3,978.000,- zu berechnen ist. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhöht sich in den folgenden Jahren in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder (Basis: 1980 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index verändert; maßgeblich für die Verminderung oder Erhöhung ist dabei der Index des zweiten Jahres vor dem Finanzierungsjahr. Für die Finanzierung der Landtagsklubs im Jahr 1992 ist somit ein Betrag von insgesamt S 6,237.504,- zur Verfügung zu stellen. Der auf dieser Basis für 1999 berechnete Gesamtbetrag ist für das Jahr 1999 um den Betrag von 5,000.000 S zu erhöhen. Dieser neue Gesamtbetrag unterliegt in den folgenden Jahren der bisher vorgesehenen Indexanpassung. (Anm: LGBl. Nr. 5/2000)
(2) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 ist auf die Klubs im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder aufzuteilen.