Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994

Kundmachungsorgan

LGBl. 0350-10 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 35/2023LGBl. 0350-10 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2023,

Typ

LVG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 46Artikel eins, Paragraph 46

Inkrafttretensdatum

01.03.2024

Abkürzung

NÖ GRWO 1994

Index

03 Wahlrecht - allgemeine Vertretungskörper

Text

§ 46Paragraph 46

Wahlkuvert, Stimmzettel

1. (1)Absatz eins,Das bei den Wahlen verwendete Kuvert muss aus undurchsichtigem Material hergestellt werden und den gefalteten amtlichen Stimmzettel aufnehmen können.
2. (2)Absatz 2,Der amtliche Stimmzettel ist als solcher zu bezeichnen und hat in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge

   1. 1.Ziffer eins
      die Listennummern,
   2. 2.Ziffer 2
      die Parteibezeichnungen,
   3. 3.Ziffer 3
      allfällige Kurzbezeichnungen,
   4. 4.Ziffer 4
      Rubriken mit einem Kreis,
   5. 5.Ziffer 5
      eine Bewerberrubrik mit der Überschrift „Wahlwerber” den nach den Wahlvorschlägen gereihten Bewerbern mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe von Namen und Geburtsjahr der Bewerber,
   6. 6.Ziffer 6
      und im Übrigen unter Berücksichtigung der gemäß § 73 erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster über amtliche Stimmzettel ersichtlichen Angaben zu enthalten.und im Übrigen unter Berücksichtigung der gemäß Paragraph 73, erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster über amtliche Stimmzettel ersichtlichen Angaben zu enthalten.

      Er hat zumindest ein Ausmaß von 29,2 bis 30,2 cm in der Länge und 20,5 bis 21,5 cm in der Breite aufzuweisen. Es dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Der Stimmzettel muss auf eine Größe von ungefähr 21,0 cm in der Länge und 15 cm in der Breite gefaltet werden.
3. (3)Absatz 3,Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Kurzbezeichnung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepasst werden. In der Bewerberrubrik sind für die Angabe zu den Wahlwerbern einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden.

Die Farbe aller Buchstaben muss einheitlich schwarz sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.

1. (4)Absatz 4,Die amtlichen Stimmzettel werden von der Gemeindewahlbehörde entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten, zusätzlich einer Reserve von 20 %, aufgelegt. Die Gemeindewahlbehörden teilen die Stimmzettel entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten, zusätzlich einer Reserve von 20 %, auf die Wahlbehörden, vor denen Wahlhandlungen stattfinden, auf. Die Ausfolgung ist von den Vorsitzenden der Wahlbehörden zu bestätigen.
2. (5)Absatz 5,§ 76 Abs. 2 NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, gilt sinngemäß.Paragraph 76, Absatz 2, NÖ Landtagswahlordnung 1992, Landesgesetzblatt 0300, gilt sinngemäß.

Anmerkung

Die Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004, G 48/03-6, wurde berücksichtigt

Im RIS seit

10.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2023

Gesetzesnummer

20000057

Dokumentnummer

LNO40067535