Absatz eins,Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des Paragraph 4, des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl Nr 330, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 2 aus 2008,, bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.