Kurztitel
Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 70/1998 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 65/2012
§/Artikel/Anlage
§ 68b
Inkrafttretensdatum
28.10.1998
Außerkrafttretensdatum
31.08.2012
Text
§ 68b
Verfahren in Unvereinbarkeits-
angelegenheiten
(1) Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl Nr 330, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 191/1999 und der Kundmachung BGBl I Nr 194/1999, bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.
(2) Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Antrages des Stadtsenates in öffentlicher Sitzung Beschluss zu fassen.