Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122048

Entscheidungsdatum

22.05.2007

Geschäftszahl

11Os50/07y; 12Os27/18i (12Os28/18m)

Norm

StGB §21 Abs1; StPO §180 Abs1; StPO §180 Abs2; StO §429 Abs4; StPO §434 Abs1

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO, welche den Übergang von einem Strafverfahren zu einem Unterbringungsverfahren und umgekehrt ermöglicht, ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich die Zurechnungsunfähigkeit des dringend Tatverdächtigen auf Grund einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades erst nach vorangegangener Verhängung der Untersuchungshaft im Zuge der Voruntersuchung (hier auf Grund des Gutachtens eines Sachverständigen für das Gebiet der Psychiatrie) ergibt und die übrigen Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen. Die spruchgemäße Umwandlung der Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung durch den Hinweis auf § 429 Abs 4 und Abs 5 StPO begreift die dort vorgesehene Anordnung dieser Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder die Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten zwangsläufig in sich. Einer ausdrücklichen Verbalisierung bedarf es insoweit nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-05-22 11 Os 50/07y

TE OGH 2018-03-16 12 Os 27/18i

Auch; Beisatz: Die Beschlussfassung über die Umwandlung der Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung ohne vorangehende Anhörung des Betroffenen verletzt dessen rechtliches Gehör. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122048