Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0029267

Entscheidungsdatum

10.03.1987

Geschäftszahl

14ObA27/87 (14ObA28/87); 9ObA333/00m; 9ObA98/06m; 9ObA66/15v; 9ObA20/19k

Norm

ABGB §863 GIV; ABGB §1162 IIIA; AngG §27 C2

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen. Es muss daher die Ursache des zwischen der Kenntnis vom Entlassungsgrund und dem Ausspruch der Entlassung liegenden Zuwartens des Arbeitgebers im Einzelfall geklärt werden (hier: kein Verzicht bei Abwarten bis zur Feststellung des Blutalkoholwertes durch die Verwaltungsbehörde bei gleichzeitiger Suspendierung des Arbeitnehmers).

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-03-10 14 ObA 27/87

TE OGH 2001-02-14 9 ObA 333/00m

nur: Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen. (T1)

TE OGH 2006-10-18 9 ObA 98/06m

nur T1

TE OGH 2015-06-24 9 ObA 66/15v

Vgl auch

TE OGH 2019-07-23 9 ObA 20/19k

Beisatz: Entlassung fast ein Jahr nach Dienstfreistellung verfristet. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0029267