Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018019

Entscheidungsdatum

13.08.2025

Geschäftszahl

5Ob631/79; 3Ob219/08i; 9Ob4/23p; 5Ob55/25m; 6Ob162/24b

Norm

ABGB §915 Halbsatz2

ABGB §1099

Rechtssatz

§ 1099 Satz 1 stellt zwar außerhalb des Geltungsbereiches der besonderen Zinsbildungsvorschriften nachgiebiges Recht dar, hat aber doch zur Folge, daß die sie abbedingenden Vereinbarungen streng auszulegen sind. Einer Heranziehung des § 915 zweiter Halbsatz ABGB bedarf es demnach nicht mehr.Paragraph 1099, Satz 1 stellt zwar außerhalb des Geltungsbereiches der besonderen Zinsbildungsvorschriften nachgiebiges Recht dar, hat aber doch zur Folge, daß die sie abbedingenden Vereinbarungen streng auszulegen sind. Einer Heranziehung des Paragraph 915, zweiter Halbsatz ABGB bedarf es demnach nicht mehr.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-07-03 5 Ob 631/79

TE OGH 2008-12-17 3 Ob 219/08i

Auch

TE OGH 2024-01-24 9 Ob 4/23p

TE OGH 2025-06-03 5 Ob 55/25m

vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die die Kosten des laufenden Hausbetriebs, die anteilige Grundsteuer und die sonstigen öffentlichen Abgaben auf den Mieter überwälzt. (T1)

TE OGH 2025-08-13 6 Ob 162/24b

Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu drei Klauseln, die Kosten mehrerer Versicherungen auf den Mieter überwälzen. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018019