Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.02.1978

Geschäftszahl

6Ob812/77 (6Ob813/77); 4Ob536/79; 3Ob604/82; 1Ob509/96; 2Ob138/08w

Norm

GmbHG §41; GmbHG §78

Rechtssatz

Die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses gehört zu den Gesellschafterrechten, zu deren Ausübung der Gesellschaft gegenüber nur eine Person legitimiert sein kann, die im Anteilbuch eingetragen ist. Zur Einbringung der Nichtigkeitsklage im Sinne des § 41 Abs 1 GmbHG ist daher nur berechtigt, wer als Gesellschafter im Anteilbuch eingetragen ist.Die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses gehört zu den Gesellschafterrechten, zu deren Ausübung der Gesellschaft gegenüber nur eine Person legitimiert sein kann, die im Anteilbuch eingetragen ist. Zur Einbringung der Nichtigkeitsklage im Sinne des Paragraph 41, Absatz eins, GmbHG ist daher nur berechtigt, wer als Gesellschafter im Anteilbuch eingetragen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/02/23 6 Ob 812/77

Veröff: HS X/XI/15

TE OGH 1979/09/11 4 Ob 536/79

Auch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T2) Veröff: SZ 52/132 = JBl 1981,326 (teilweise kritisch F Bydlinski) = NZ 1980,92

TE OGH 1982/12/01 3 Ob 604/82

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Oder dass die Gesellschafterstellung überhaupt strittig ist. (T2)

TE OGH 1996/04/23 1 Ob 509/96

Auch; Veröff: SZ 69/94

TE OGH 2008/08/14 2 Ob 138/08w

Vgl

Rechtssatznummer

RS0060118