Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032294

Entscheidungsdatum

26.05.2026

Geschäftszahl

1Ob208/57; 6Ob58/58; 6Ob611/87; 1Ob96/15x; 6Ob97/22s; 4Ob138/22f; 6Ob48/24p; 6Ob86/25b

Norm

ABGB §1330 Abs2 BII

Rechtssatz

Nach § 1330 Abs 2 ABGB wird nicht verlangt, daß eine tatsächliche Schädigung des Kredites, des Erwerbers oder des Fortkommens eingetreten ist, sondern es genügt die bloße "Gefährdung". Eine ungerechte Beurteilung wahrer Tatsachen fällt nicht unter § 1330 ABGB. Durch die Vorlage der Abschrift eines Briefes und dessen Verlesung in öffentlicher Gerichtsverhandlung ist das Moment der Verbreitung bereits verwirklicht, weil damit der Inhalt des Briefes einem größeren Kreis von Menschen bekannt wird oder (und) bekannt werden kann.Nach Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB wird nicht verlangt, daß eine tatsächliche Schädigung des Kredites, des Erwerbers oder des Fortkommens eingetreten ist, sondern es genügt die bloße "Gefährdung". Eine ungerechte Beurteilung wahrer Tatsachen fällt nicht unter Paragraph 1330, ABGB. Durch die Vorlage der Abschrift eines Briefes und dessen Verlesung in öffentlicher Gerichtsverhandlung ist das Moment der Verbreitung bereits verwirklicht, weil damit der Inhalt des Briefes einem größeren Kreis von Menschen bekannt wird oder (und) bekannt werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1957-09-25 1 Ob 208/57

TE OGH 1958-03-26 6 Ob 58/58

nur: Nach § 1330 Abs 2 ABGB wird nicht verlangt, daß eine tatsächliche Schädigung des Kredites, des Erwerbers oder des Fortkommens eingetreten ist, sondern es genügt die bloße "Gefährdung". Eine ungerechte Beurteilung wahrer Tatsachen fällt nicht unter § 1330 ABGB. (T1)nur: Nach Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB wird nicht verlangt, daß eine tatsächliche Schädigung des Kredites, des Erwerbers oder des Fortkommens eingetreten ist, sondern es genügt die bloße "Gefährdung". Eine ungerechte Beurteilung wahrer Tatsachen fällt nicht unter Paragraph 1330, ABGB. (T1)

TE OGH 1987-07-09 6 Ob 611/87

Auch; Beisatz: Gefährdung darf nicht zu eng verstanden werden. (T2)

Veröff: SZ 60/138 = EvBl 1988/32 S 209 = MR 1987,171

TE OGH 2015-07-08 1 Ob 96/15x

Auch

TE OGH 2022-09-14 6 Ob 97/22s

TE OGH 2022-11-22 4 Ob 138/22f

Vgl; Beisatz: Hier: Nicht erforderlich ist, dass der Betroffene durch die Äußerung einen konkreten Schaden erlitten hat; ausreichend ist daher der Nachweis der Eignung der Äußerung, solche Nachteile herbeizuführen. (T3)

TE OGH 2024-04-26 6 Ob 48/24p

vgl; Beisatz wie T3

TE OGH 2026-05-26 6 Ob 86/25b

Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0032294