Disziplinarbehörde

Bundesdisziplinarbehörde

Entscheidungsdatum

13.04.2021

Geschäftszahl

2021-0.274.639

Text

Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 13.04.2021 durch in der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

GrInspin NN

I.

ist schuldig, sie hat während ihrer Teilnahme an der Demonstration in NN die Bestimmungen über den einzuhaltenden Sicherheitsabstand missachtet.

Die Beamtin hat ihre Dienstpflicht nach § 43 Abs 2 BDG gemäß § 91 BDG schuldhaft verletzt.

Gegen die Beschuldigte wird gemäß § 92 Abs. 1 Z 1 BDG die Disziplinarstrafe des Verweises ausgesprochen.

II.

Hingegen wird die Disziplinarbeschuldigte von den Anlastungen, sie hätte

a)    zumindest im Monat Oktober 2020 im Printmedium NN, sowie in diversen sozialen Foren kritische Äußerungen zur Corona-Pandemie an sich, zur österreichischen Bundesregierung als verordnungsgebende Einrichtung, sowie zur österreichischen Bundespolizei als Vollzieherin der Verordnungen für die Gesundheitsbehörden abgegeben und

b)    am 26.10.2020 in NN an einer Demonstration gegen die Corona-Verordnungen als eine der Hauptrednerinnen teilgenommen, sich als Polizistin deklariert und dort zum Widerstand aufgerufen;

gem. §§ 126 Abs 2 iVm 118 Abs 1 Ziff 2 BDG sowie

c)     während ihrer Teilnahme an der Demonstration die Bestimmungen über die Verwendung eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes missachtet,

gem. §§ 126 Abs 2 iVm 118 Abs 1 Ziff 1 BDG freigesprochen.

Der Beschuldigten werden gemäß § 117 Abs 2 BDG keine Verfahrenskosten vorgeschrieben. Die eigenen Kosten hat sie selbst zu tragen.

BEGRÜNDUNG

A. Feststellungen

1.           Gegen den Einleitungsbeschluss (EB) vom 10.01.2020 wurde kein Rechtmittel eingebracht. Dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen.

2.           Zur Person

2.1.       GrInspin NN, geb. NN, ist Beamtin der Landespolizeidirektion für NN als eingeteilte Beamtin der PI NN. Sie steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

2.2.       Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden aufgenommen. Die Disziplinarbeschuldigte ist verheiratet und gemeinsam mit ihrem Gatten sorgepflichtig für vier nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Sie lebt in NN.

3.           Bisherige disziplinäre Maßnahmen: keine

B. Ergebnis der mündlichen Disziplinarverhandlung:

Die Disziplinarbeschuldigte bekannte sich zunächst nicht schuldig, änderte ihre Verantwortung im Zuge der Verhandlung jedoch dahingehend, dass es richtig sei, dass sie den Mindestabstand nicht eingehalten habe.

Über Befragung des V schilderte die Disziplinarbeschuldigte, dass sie an der Demo als Rednerin teilgenommen habe, verwehrt sich jedoch weder dort noch anderswo zu einem Widerstand aufgerufen zu haben. Sie habe als besorgte Mutter vor der Menge gesprochen. Richtig sei, dass sie mehrmals gesagt habe, dass sie Polizistin sei. Sie sei auch stolz darauf, diesen Beruf ergriffen zu haben. Sie sei keine Corona-Leugnerin und verwehre sich auch, als solche bezeichnet zu werden, zumal sie meine, der Disziplinaranwalt wolle ihr eine solche Gesinnung unterstellen. Richtig sei, dass sie gesagt habe, die Kollegen sollen besonnen – im Sinne der Verhältnismäßigkeit – vorgehen.

Befragt, warum sie bei der Demo bzw. der Rede weder einen MNS getragen noch den Mindestabstand (damals 1 m) eingehalten habe, führte die Disziplinarbeschuldigte aus, dass sie betreffend des MNS zwei ärztliche Bescheinigungen habe; dies habe sie auch schon früher im Zuge ihrer Einvernahme angegeben, doch sei man darauf nicht eingegangen. Den Mindestabstand habe sie leider tatsächlich – für das Gruppenfoto – nicht eingehalten. Das sei passiert.

4.           Ergänzende Beweismittel: Seitens der Verteidigung wurden 3 Belohnungszeugnisse, sowie zwei ärztliche Bestätigungen (betreffend den Mund-Nasen-Schutz) vorgelegt und zum Akt genommen.

5.           Plädoyer/Schlusswort

5.1.       Der Disziplinaranwalt eröffnete mit einem von Voltaire abgewandelten Zitat: „Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich würde dafür sterben, dass Sie sie äußern dürfen.“

In der Folge führte er zusammenfassend aus, dass die Disziplinarbeschuldigte bewusst und öffentlichkeitswirksam Thesen gegen die COVID-Pandemie aufgestellt habe. In Printmedien und Videos sei in der Folge von der „Polizistin“ gesprochen worden, „die sich gegen die Vorgaben der Regierung richte“. Damit habe sie dem rechten und verschwörungsaffinem Publikum eine Bühne geboten. Für die Kollegen, die im täglichen Kontakt mit pandemiemüden Menschen stehen, seien solche Äußerungen wie ein Schlag ins Gesicht und würden deren Arbeit erschweren.

Während 1967 die Judikatur noch beschreibe, dass wenn sich ein Beamter öffentlich gegen politische Entscheidungen äußere, die seinen amtlichen Tätigkeitsbereich treffen und die Gefahr entsteht, dass die Öffentlichkeit an der wirksamen Durchführung der getroffenen Entscheidungen Zweifel bekomme und damit die Ausführungen der Regierung unglaubwürdig würden, sei dies eine Dienstpflichtverletzung und sei der Beamte zu bestrafen, gehe die neuere Judikatur des EGMR, des Vf und VwGH davon aus, dass auch Beamte ihre Meinung frei äußern dürfen. Dennoch verstehe er nicht, wie man mit einem gesunden Menschenverstand solch einen Schwachsinn verbreiten und die Gefahren der Pandemie verharmlosen könne; er verstehe auch nicht, wie man einem Medium, welches – wie in seiner jüngsten Ausgabe als „Headline“ schreibe: „Tod nur Wochen nach der Impfung“ – „Prinz Philip (99) Wochen nach der (Corona)-Impfung verstorben“.

In der Folge führte der Disziplinaranwalt (ironisch) in Richtung der Disziplinarbeschuldigten aus, dass er ihr ein Geheimnis verraten wolle: 1874 wurden Menschen in Deutschland gegen Pocken geimpft; die Pocken wurden ausgerottet, doch auch alle Menschen, die damals geimpft wurden, seien heute tot; vielleicht sei er hier einer Riesensache auf der Spur“; nachfolgend vertiefte sich der Disziplinaranwalt – sichtlich emotional – in den Aussagen der Disziplinarbeschuldigten im Video und den Printartikeln. Auf Hinweis des V zur Sachlichkeit führte der Disziplinanwalt aus, dass die Disziplinarbeschuldigte mit ihren Aussagen der Polizei keinen Gefallen tun würde und sie möge hinkünftig auf den Hinweis, dass sie Polizistin sei, verzichten, auch auf die Gefahr hin, dass sie dann keiner mehr hören will.

Dennoch stehe er heute hier und fordere in diesem Punkt einen Freispruch – eine starke Demokratie müsse und werde solche Äußerungen aushalten müssen und führte ergänzend aus, dass sollte sie und ihre Gesinnungsfreunde diesen geforderten Freispruch positiv verkaufen wollen, sie nicht vergessen solle, dass sie es war, die in ihrer Stellungnahme selbst anführte: „Ich bin keine Corona-Leugnerin, der Corona-Virus muss ernst genommen werden. Jeder richtige Umgang mit dieser Situation erhöht den Schutz anderer, sich nicht mit diesem Virus zu infizieren. Covid existiert, Covid kann für viele Menschen gefährlich sein und Covid bedarf einer transparenten Aufklärung für die Bevölkerung“.

Gleichfalls werde er für den Anlastungspunkt der Nichteinhaltung der MNS aufgrund der heute vorgelegten ärztlichen Bestätigungen einen Freispruch fordern müssen.

Für die Missachtung des Mindestabstandes werde er einen Schuldspruch fordern. Dies ist und bleibe eine vorwerfbare Dienstpflichtverletzung, wäre doch sie als Polizeibeamtin, wäre sie im Dienst, zur Vollziehung dieser Verwaltungsstrafbestimmung bestimmt gewesen. Sie habe somit genau jene Rechtsgüter verletzt, zu deren Einhaltung sie berufen gewesen wäre. Das habe sie bewusst in der Öffentlichkeit getan und sei sie von einschlägigen Medien landauf, landab dafür als Märtyrerin gefeiert worden. Die Disziplinarbeschuldigte habe in vollem Bewusstsein gehandelt, obwohl sie selbst seit Jahren keinen Dienst mehr verrichte und gar nicht wisse, welchen Schaden sie mit ihren Auftritten mit dem Namen der Polizei anrichte. Abschließend richtet er noch einen Appell an die Disziplinarbeschuldigte, sie könne privat sagen, was sie wolle, aber sie solle aufhören mit der Polizei dafür Werbung zu machen.

5.2.       Der Verteidiger führte in seinem Plädoyer zusammenfassend aus, dass er den teils sehr unsachlichen und emotional ausschweifenden Ausführungen des Disziplinaranwaltes nun auf sachlicher Ebene begegnen wolle. Dabei führte der Verteidiger zunächst aus, dass der Disziplinaranwalt wiederholt von „Verschwörungstheorien“ gesprochen habe, er wisse jedoch nicht, wo im gesamten Verfahren jemals „Verschwörungstheorien“ gemacht worden seien. Doch habe das Plädoyer des Disziplinaranwaltes eines sehr deutlich gezeigt, die Luft sei diesem ausgegangen, sowohl inhaltlicher als auch rechtlicher Natur. In der Folge führte der Verteidiger aus, dass er den Disziplinaranwalt beruhigen könne, nicht alle, die jemals eine Pockenimpfung bekommen haben, seien gestorben, er selbst (der Vert) habe auch eine bekommen und erfreue sich bester Gesundheit. Auch das ganze vom Disziplinaranwalt beschriebene „Schamanentum“ sei alles richtig, aber Themenverfehlung.

Seine Mandantin habe zum Dialog aufgefordert, die Polizisten seien mit der Situation immer mehr überfordert, anders gäbe es die ganzen Presseberichte nicht. Er selbst bekomme täglich Anrufe von Polizisten, die ihn fragen: „was gilt heute, sie (die Polizei) kenne sich nicht mehr aus“. Hier würde es viel mehr Aufklärung – intern – benötigen. Informationen bekomme die Bevölkerung, wie auch die Polizei, meist nur über die Medien und die Meinung des Berichterstatters; das sei es dann auch schon gewesen.

In Pressekonferenzen werde angekündigt, was nächste Woche gelten würde und bis dahin wird alles wiederholt abgeändert. Man darf sich nicht wundern, wenn sich niemand mehr auskenne. Richtig ist, seine Mandantin habe Interviews gegeben, doch schreiben die Redakteure die Artikel, darauf habe seine Mandantin keinen Einfluss mehr. Es könne aber auch nicht sein, dass ein Mitarbeiter der Pressestelle der LPD NN der Presse mitteilt, dass es ein Disziplinarverfahren gegen seine Mandantin gäbe, obwohl es ein solches Verfahren zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben habe. Dieser Herr sei dann von ihm als Verteidiger ersucht worden darzulegen, wie er zu dieser Behauptung komme und ob er das der Presse so mitgeteilt habe, und er – als Rechtsanwalt – habe keine Antwort bekommen. Keine, obwohl er es mehrmals versucht habe. Ist das nicht auch „disziplinär“?

Seine Mandantin ist Polizistin, das sei sie auch gerne; sie habe sich immer hinter die Polizisten gestellt, sie habe mit keiner Aussage deren Arbeit schlechtgemacht. Ganz im Gegenteilt, sie habe im Rahmen ihrer 3-D-Strategie gehandelt, sie habe dabei zum Dialog aufgerufen, nicht mehr und nicht weniger. Sie hat sich zu keinem Zeitpunkt negativ zu den Maßnahmen geäußert. Richtig ist, sie hat den Mindestabstand nicht eingehalten und ja das ist eine Verwaltungsübertretung, aber er sei überzeugt davon, dass auch er – der Herr Disziplinaranwalt - im letzten Jahr dann und wann einmal zu schnell gefahren sei, das ist auch eine Verwaltungsübertretung, das erwarte er sich nicht von einem Polizisten, wenn er dem Duktus des Disziplinaranwaltes folge. In Bezug auf eine mögliche Strafe sehe er keinen großen Spielraum, so werde wohl mit einem Schuldspruch ohne Strafe vorzugehen sein, sollte der Senat dies anders sehen, sei maximal ein Verweis möglich, damit sei die Decke aber auch erreicht.

5.3.       Die Disziplinarbeschuldigte schloss ich den Ausführungen ihres Verteidigers an.

B. Die Bundesdisziplinarbehörde hat erwogen:

6.           Rechtliche Grundlagen:

§ 43 BDG

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

7.           Das Disziplinarrecht erfüllt eine Ordnungsfunktion. Es soll einer durch ein Dienstvergehen verursachten Störung des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnen, die Sauberkeit und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren. (VwGH 14. 1. 1980 SlgNF 10.007 A). In Entsprechung des Unmittelbarkeitsprinzips hat sich der erkennende Senat einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit vom Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen.

7.1.       Die Disziplinarbeschuldigte erklärte sich (letztlich) teilschuldig.

7.2.       Der objektive Tatbestand steht in Bezug auf Spruchpunkt 1 fest, da sich dieser unstrittig aus der Aktenlage und den Aussagen der Disziplinarbeschuldigten im Zuge der mündlichen Verhandlung ergab.

Zum subjektiven Tatbestand steht fest, dass sich die Disziplinarbeschuldigte ihrer Handlungen bewusst war und es ergab sich aus der Verhandlung auch kein Anhaltspunkt, daran zu zweifeln.

8.           Aufnahme der Aktenteile in die Verhandlung: Alle Aktenteile wurden ausdrücklich in die mündliche Verhandlung von der BDB eingeführt, auf die Verlesung im Einvernehmen mit den Parteien verzichtet.

9.           Zum Schuldspruch:

9.1.       Nach Prüfung und Würdigung aller Umstände und Beweise ist der erkennende Senat der sicheren Überzeugung, dass die Disziplinarbeschuldigte die an im Spruch angeführten Dienstpflichtverletzungen schuldhaft begangen hat, weshalb sie schuldig zu sprechen war.

9.2.       Gem. § 43 Abs 2 BDG hat der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Die Sicherheit ist den Menschen ein extrem wichtiges Anliegen und wird der Schutz derselben daher in die Hände von vertrauenswürdigen Personen gelegt. Die Tätigkeit als Polizist ist von jeher eine grundlegende Tätigkeit um das Funktionieren einer Gesellschaft und von Staaten zu gewährleisten. Dieses Vertrauen und Ansehen hat die Disziplinarbeschuldigte durch ihr Verhalten beschädigt.

Der sogenannte Dienstbezug ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten bei objektiver Betrachtung geeignet ist, Bedenken auszulösen, er werde seine dienstlichen Aufgaben - das sind jene konkreten ihm zur Besorgung übertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommen - nicht in sachlicher (rechtmäßig und korrekt, sowie unparteiisch und in uneigennütziger) Weise erfüllen (vgl. dazu z.B. Schwabel/Chilf, Disziplinarrecht der Bundesbeamten, Landeslehrer und Soldaten, zweite Auflage, Fußnote 17 zu § 43 BDG, Seite 7 f). Dabei ist von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen.

9.3.       Gegenständlich hat die Disziplinarbeschuldigte, die zuvor eine Rede im Zuge einer Demo vor einer Vielzahl von Menschen gehalten und diese Rede auch audiovisuell übertragen wurde, ausgeführt, dass sie Polizistin sei. Dennoch habe sie sich am Ende der Rede gemeinsam mit weiteren Rednern und Aktivisten auf der Bühne (eingehängt) und somit den Mindestabstand unterschreitend fotografieren lassen. Wie aus den als Beweismittel dem Akt angeschlossenen Fotos erkennbar war, stand die Disziplinarbeschuldigte (aus Sicht des Fotografen) rechts außen; sie wurde somit nicht zum Foto „gedrängt“ oder wie im Zuge der Verteidigung beschrieben – sei sie überrumpelt worden. Es wäre ihr unstrittig freigestanden, am Gruppenbild, auch mit dem nötigen Abstand teilzunehmen. Solches Verhalten mit der mehrfachen deutlichen von ihr selbst gemachten Aussage, dass sie Polizistin sei, unmittelbar vor dem Fototermin, ist in Summe jedenfalls geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit (gegenständlich auch einer Vielzahl von Polizisten) in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben der Polizei nachhaltig zu schädigen.

9.4.       Keine Bindungswirkung § 95 BDG:

Da seitens der Organe der zuständigen LPD NN keine Anzeige erstattet wurde, obwohl solche vor Ort waren, das Verhalten der Disziplinarbeschuldigten dokumentiert wurde, zudem auch deren Daten – ohne großen Aufwand ermittelt werden hätten können – war für den erkennenden Senat nicht nachvollziehbar. Wäre Anzeige erstattet worden und hätte sich die Disziplinarbeschuldigte im Instanzenweg beschwert (VwG NN), hätte für den erkennenden Senat – Bindung iSd § 95 BDG – bestanden.

Die BDB in Form des erkennenden Senates stellt zusammenfassend dazu fest, dass diese die disziplinären Sachverhalte zu beurteilen und gegebenenfalls zu bestrafen hat. Es ist nicht Aufgabe der BDB, Versäumnisse vorheriger Verwaltungsbehörden zu sanieren.

10.         Prognose: Wie der VwGH festgehalten hat, ist der persönliche Eindruck eines Beschuldigten hinsichtlich seiner Persönlichkeit und seines Charakters in der mündlichen Verhandlung von besonderer Bedeutung. (VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009) Der erkennende Senat ist nicht uneingeschränkt davon überzeugt, dass die Disziplinarbeschuldigte die Tragweite ihres Handelns erkannt hat, dennoch wird davon ausgegangen, dass die mündliche Disziplinarverhandlung ihres dazu beigetragen hat, der Disziplinarbeschuldigten vor Augen zu führen, wie nahe sie der Grenze der disziplinären Vorwerfbarkeit war und wie weit sie sich vom Weg der „polizeilichen Tugend“ entfernt habe. Der Disziplinarbeschuldigten wurde auch vor Augen gehalten, dass ein neuerliches Abkommen vom Weg deutlichere Konsequenzen nach sich ziehen kann.

11.         Strafrahmen

11.1.     Der erkennende Senat erkannte auf eine leichte Dienstpflichtverletzung. Dies vor allem deshalb, da das der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Verhalten zwar eine Verwaltungsübertretung darstellt, doch diese selbst vom Gesetzgeber als sehr niederschwellig eingestuft wird, bei der zunächst „abmahnend“ vorzugehen ist.

12.         Strafbemessung gem § 93 BDG:

12.1.     Die Disziplinarstrafe soll der Schwere der Dienstpflichtverletzung entsprechen. Es werden bei der Strafbemessung daher das Gewicht der Tat, der Grad des Verschuldens, die dienstrechtliche Stellung und Verantwortlichkeit sowie der Umfang der verletzten Dienstpflicht zu berücksichtigen sein. Insbesondere zur dienstrechtlichen Stellung ist auszuführen, dass die Disziplinarbeschuldigte zwar eingeteilte Beamtin ist, zugleich sich aber seit mehreren Jahren im Krankenstand befindet. Es wäre der Disziplinarbeschuldigten ungemein schwerer gefallen eine Dienstpflichtverletzung zu begehen, hätte die Dienstbehörde bereits eine § 14 BDG Maßnahme eingeleitet und umgesetzt.

12.2.     Nach Ansicht des Senates ist unter Berücksichtigung aller Umstände, die Disziplinarstrafe des Verweises gegenständlich straf- und schuldangemessen.

13.         Begründung des Freispruches:

13.1.     Die unter Punkt II. angeführten Vorhalte konnten nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden und war daher in dubio vorzugehen bzw. stellten keine Dienstpflichtverletzung dar, zumal die notwendige disziplinäre Schwelle nicht überschritten wurde, weshalb ein Freispruch zu fällen war.

13.2.     Insbesondere zum Vorhalt der kritischen Äußerungen wurde der Disziplinarbeschuldigten auch vor Augen geführt, dass sie als Polizistin den rechtlich „gerade noch zulässigen“ Rahmen bis zum Anschlag ausgeschöpft habe. Speziell die neuere Judikatur des OGH unterstreicht dies besonders, indem dieser ausführt, dass von der Öffentlichkeit erwartet wird, dass bei Beamten auch ohne Zusammenhang mit deren beruflicher Tätigkeit, diese sich bei öffentlichen Äußerungen an das Sachlichkeitsgebot zu halten haben und damit klarstellt, dass die „freie Meinungsäußerung“ nicht überstrapaziert werden dürfe und auch Beschränkungen unterliege. (OGH, 04.07.2019, 2 Ds4/19i)

14.         Kostenausspruch: Der Beschuldigten werden gemäß § 117 Abs 2 BDG keine Verfahrenskosten vorgeschrieben. Die eigenen Kosten hat sie selbst zu tragen.