Disziplinarbehörde

Bundesdisziplinarbehörde

Entscheidungsdatum

03.03.2021

Geschäftszahl

2020-0.651.474

Text

Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 03.03.2021 in der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beamte ist schuldig, er hat

am 06. September 2019 gegen 21:30 Uhr, außer Dienst, im Zuge einer Weiterleitung seines Anrufes zum Notruf der N.N., den dort diensthabenden Bediensteten beschimpft und disziplinäre Maßnahmen angedroht, da der Bedienstete ihn nicht namentlich und als Stellvertreter des Landespolizeidirektors erkannte. Der Beamte hat in der Folge zum Bediensteten ua gesagt:

„Da spricht der Landespolizeidirektor Stellvertreter und Sie gemma jetzt ihren Namen, aber sofort und am Montag san‘s um … achte in mein Büro, verstanden?

Ich wünsch ihnen am Montag alles Gute! Wenn Sie den stellvertretenden Landespolizeidirektor nicht kennen, dann werde ich ihnen am Montag einmal die Wadeln vire richten. Sagen S´ amoi geht’s no?

Da werden Sie mir die Führungskräfte namentlich alle aufzählen, auswendig! Und wenn Sie es nicht können, werden wir ein Disziplinarverfahren einleiten, haben‘s mi verstanden?

Der Beamte ist daher schuldig, seine Dienstpflicht nach § 43 Abs 2 BDG sowie § 43a BDG, gemäß § 91 BDG schuldhaft verletzt zu haben.

Gegen den Beamten wird gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von € 6.000,-- (sechstausend) verhängt.

Gem § 127 Abs 2 BDG wird die Abstattung der Geldbuße in 6 (sechs) Monatsraten bewilligt.

Dem Beamten werden gemäß § 117 Abs 2 BDG keine Verfahrenskosten vorgeschrieben. Die eigenen Kosten hat er selbst zu tragen.

BEGRÜNDUNG

A. Feststellungen

1.           Gegen den Einleitungsbeschluss (EB) vom 06.01.2020 wurde kein Rechtmittel eingebracht. Dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen.

2.           Zur Person

2.1.       Hofrat Mag. N.N., geb. am N.N., ist Beamter der Landespolizeidirektion N.N. und versieht als rechtskundiger Beamter des höheren Dienstes in der Funktion des stv. Landespolizeidirektors, Leiter des Geschäftsbereiches B der LPD N.N. Dienst. Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.  

2.2.       Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden aufgenommen. Der Beamte ist verheiratet, ist sorgepflichtig für eine Tochter (geb. N.N.) und lebt in N.N.

3.           Bisherige disziplinäre Maßnahmen: keine

4.           Strafrechtliche Verfahren: rechtskräftig abgeschlossen

B. Ergebnis der mündlichen Disziplinarverhandlung:

Der Beamte bekannte sich voll umfänglich schuldig im Sinne der Anlastungen und führte in der Folge aus, dass ihm der Vorfall sehr leidtun würde. Er würde heute jedenfalls anders handeln.

In der Folge wurde der gesicherte Notruf abgespielt und der Beamte zum Sachverhalt befragt. Dessen Aussagen deckten sich mit jenen aus dem Akt und den Ermittlungen. Der Beamte hat sich beim Opfer (dem Notrufsachbearbeiter) für sein Verhalten entschuldigt.

Der Zeuge schilderte über Befragung den Sachverhalt und bestätigte, dass sich der Beamte bei diesem entschuldigt habe.

5.           Plädoyer/Schlusswort

5.1.       Der Disziplinaranwalt führte in seinem Plädoyer zusammenfassend aus, dass sich aus der mündlichen Verhandlung unstrittig ergeben habe, dass sich die Vorfälle und somit die Dienstpflichtverletzung so ereignet haben. Insgesamt sind die Handlungen des Beamten nicht zu entschuldigen, und es wird seitens der Disziplinaranwaltschaft jedenfalls eine Geldbuße im oberen Bereich gefordert.

5.2.       Der Verteidiger führte in seinem Plädoyer zusammenfassend aus, dass sein Mandant sich schuldig bekennt und ihm die Sache sehr leidtue. Er habe niemandem schaden wollen. Sein Mandant sei damals emotional angeschlagen gewesen und möge dies bei der Strafbemessung mitberücksichtigt werden. Es sei seinem Mandanten aber bewusst, dass er eine Dienstpflichtverletzung begangen habe, er werde sich seiner Verantwortung stellen und die Strafe auch annehmen.

5.3.       In seinen Schlussworten entschuldigte sich der Beamte nochmals bei dem noch anwesenden Zeugen, die Sache tue ihm aufrichtig leid. Er habe es nicht böse gemeint.

B. Die Bundesdisziplinarbehörde hat erwogen:

6.           Das Disziplinarrecht erfüllt eine Ordnungsfunktion. Es soll einer durch ein Dienstvergehen verursachten Störung des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnen, die Sauberkeit und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren. (VwGH 14. 1. 1980 SlgNF 10.007 A). In Entsprechung des Unmittelbarkeitsprinzips hat sich der erkennende Senat einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit vom Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen.

6.1.       Der Beamte erklärte sich schuldig.

6.2.       Der objektive Tatbestand steht fest, da sich dieser unstrittig aus der Aktenlage und den Aussagen des Beamten sowie des Zeugen im Zuge der mündlichen Verhandlung ergab.

Zum subjektiven Tatbestand steht fest, dass sich der Beamte seiner Handlungen bewusst war und es ergab sich aus der Verhandlung auch kein Anhaltspunkt, daran zu zweifeln.

7.           Aufnahme der Aktenteile in die Verhandlung: Alle Aktenteile wurden ausdrücklich in die mündliche Verhandlung von der BDB eingeführt, auf die Verlesung im Einvernehmen mit den Parteien verzichtet.

8.           Zum Schuldspruch:

8.1.       Nach Prüfung und Würdigung aller Umstände und Beweise ist der erkennende Senat der sicheren Überzeugung, dass der Beamte die an im Spruch angeführten Dienstpflichtverletzungen begangen hat, weshalb er schuldig zu sprechen war.

8.2.       Aus den oben beschriebenen Umständen ist der erkennende Senat zum Ergebnis gekommen, dass der Beamte schuldhaft gehandelt hat.

8.3.       Führende Dienstpflichtverletzung: Die Rechtsordnung und Judikatur führt aus, dass der Senat bei mehreren angelasteten Dienstpflichtverletzungen, jene als führende auszuführen und die Entscheidung zu begründen hat, die am schwersten wiegt und die weiteren in der Folge als Erschwernisgründe zu werten hat.

Jede der gegenständlich einzelnen Dienstpflichten ist aufgrund der Schwere geeignet als führende angesehen zu werden. Der Senat erkannte deshalb im § 43 Abs 2 BDG die führende (vorrangige) Dienstpflichtverletzung, da von dieser die größte (negative) und dem Grunde nach tiefgreifendste und nachhaltigste Störung der Rechtsordnung ausging. Es habe im Jahr 2019 keine andere Dienstpflichtverletzung gegeben, die der Organisation Polizei einen größeren Schaden zugefügt habe. Die Verletzung des § 43a BDG ist als erschwerend zu werten, war aber nachzustellen.

8.4.       Bindungswirkung nach 95 BDG:

Das bei der Staatsanwaltschaft NN wegen Verdacht der Nötigung anhängige Strafverfahren wurde von dieser, nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von € 7.830,--, diversionell erledigt.

8.5. Prognose: Wie der VwGH festgehalten hat, ist der persönliche Eindruck eines Beamten hinsichtlich seiner Persönlichkeit und seines Charakters in der mündlichen Verhandlung von besonderer Bedeutung. (VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009) Diesbezüglich bestehen seitens des erkennenden Senates keine tatsächlichen Bedenken, dass der Beamte hinkünftig seine dienstlichen Aufgaben nicht mit dem notwendigen Engagement und Ernst begegnen wird. Er scheint „geläutert“, weshalb von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen wird.

9.           Strafrahmen

9.1.       Der erkennende Senat erkannte auf eine schwere Dienstpflichtverletzung. Dabei wäre der Rahmen im Bereich der Geldstrafe anzusetzen. Von diesem konnte der erkennende Senat jedoch nur deshalb in den Rahmen der Geldbuße abweichen, da die Milderungsgründe gegenständlich deutlich überwogen.

10.         Strafbemessung gem § 93 BDG:

10.1.     Die Disziplinarstrafe soll der Schwere der Dienstpflichtverletzung entsprechen. Es werden bei der Strafbemessung daher das Gewicht der Tat, der Grad des Verschuldens, die dienstrechtliche Stellung und Verantwortlichkeit sowie der Umfang der verletzten Dienstpflicht zu berücksichtigen sein.

10.2.     Die Erschwernis- und Milderungsgründe, sowie die Spezial- und Generalprävention wurden in der Strafbemessung berücksichtigt. Insbesondere der hohe Geldbetrag, den der Beamte im Rahmen der Diversion zu leisten hatte, war auch deshalb als mildernd zu werten, da sowohl der erkennende Senat, aber auch der Disziplinaranwalt keine Handlung erkannten, welche den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung erfüllt hätte. Darüber hinaus war die lange Verfahrensdauer auf Seiten der Justiz, sowie das monatelange „an den Pranger stellen“ des Beamten durch die Medien mildernd zu werten.

10.3.     Da der Beamte über an sich geordnete persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und ein Einkommen von brutto € 8.249,90,-- verfügt, ist die Strafe in Höhe von € 6.000,-- nicht nur straf- und schuldangemessen, sondern für diesen auch wirtschaftlich verkraftbar.

10.4.     Gem § 127 Abs 2 BDG wird die Abstattung der Geldbuße in 6 (sechs) Monatsraten bewilligt.