Disziplinarbehörde

Bundesdisziplinarbehörde

Entscheidungsdatum

27.10.2020

Geschäftszahl

2020-0.688.729

Text

Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 27, hat am 27.10.2020 nach der am 27.10.2020 in Anwesenheit des Beamten, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beamte wurde vom Vorwurf:

er hat zwischen N.N. und N.N. privat und außerhalb seines Dienstes auf seinem Facebook-Account, für die Öffentlichkeit sichtbar, im Zusammenhang mit der Diensthundeabteilung folgendes Posting veröffentlicht:

1.)  Beamter: Was heißt Sparmaßnahmen. Ab N.N. „das neue Projekt“ in N.N. nach dem Motto „KOMM ZUR DIENSTHUNDEEINHEIT N.N. und du BEKOMMST einen WELPEN“ (es erspart den teuren Einkauf von jungen, vorausgebildeten Hunden…ACH JA, Fähigkeiten mit dem Umgang von DIENSTHUNDEN ist KEINE Voraussetzung mehr. Viel Glück bei der Umsetzung.

2.)  Beamter: A.A., tja, liebe A.A. wie soll i dir des hiaz schonend beibringen. „DU HAST ZU VIEL AHNUNG VON AUSBILDUNG VON HUNDEN“ Sorry für meinen Gwefühlsausbruch. Die Diensthundeeinheit N.N. benötigt unerfahrene KollegInnen, die mit der Materie HUND in keinster Weise Erfahrung in der Vergangenheit gehabt zu haben. „NUR SO STEHT DIR EIN WELPE ZU“. Nach dem Motto der SPÖ: WIR GEHEN DEN RICHTIGEN WEG: Nochmals von meiner Einer: VIEL GLÜCK BEI DER UMSETZUNG.

und hat dadurch beabsichtigte Ausbildungsmaßnahmen herabgewürdigt bzw. diese auf „sarkastische“ Weise dargestellt,

er hat dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG, § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der Dienstanweisung „Social Media - Rechtliche Verbindlichkeiten für Bedienstete der LPD N.N. bei der privaten Nutzung von sozialen Netzwerken“ sowie gegen § 2 der Dienstordnung der LPD N.N., i.V.m. § 91 BDG 1979 i.d.g.F. begangen,

gemäß § 126 Abs. 2 BDG i.V.m. § 118 Abs. 1 Zi 2 BDG in dubio pro reo freigesprochen.

Dem Beamten erwachsen keine Kosten aus dem Verfahren gemäß § 117 BDG.

Begründung

Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom N.N., zu N.N. sowie den Erhebungen der LPD N.N.

Zur Person:

Der im Betreff angeführte Beamte ist im N.N. als Praktikant in den N.N. eingetreten. Nach Beendigung der Grundausbildung ist der Beamte mit N.N. der damaligen N.N. dienstzugeteilt worden. Der Beamte ist seit N.N. in einem definitiven Dienstverhältnis. Seit N.N. versieht der Beamte seinen Dienst bei der N.N.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom N.N. wurde seitens des Herrn Abteilungsleiters der N.N. ein Antrag auf Einleitung disziplinärer Maßnahmen gegen den im Betreff angeführten Beamten bzw. dessen unverzügliche „Wegzuteilung“ gestellt.

Demnach konnten abfällige Postings des Beamten auf Facebook betreffend die Hundeausbildung und den Werdegang zum Diensthundeführer festgestellt werden. Die angeführten Postings ziehen demnach auch die Ausbildungsbereiche des N.N. in ein negatives Licht.Konkret liegen dem Antrag die beiden nachstehenden Facebook-Postings, vom Account des im Betreff angeführten Beamten zu Grunde.

1.)   Beamter: Was heißt Sparmaßnahmen. Ab N.N. „das neue Projekt“ in N.N. nach dem Motto „KOMM ZUR DIENSTHUNDEEINHEIT N.N. und du BEKOMMST einen WELPEN“ (es erspart den teuren Einkauf von jungen, vorausgebildeten Hunden…ACH JA, Fähigkeiten mit dem Umgang von DIENSTHUNDEN ist KEINE Voraussetzung mehr. Viel Glück bei der Umsetzung.

2.)  Beamter: A.A., tja, liebe A.A. wie soll i dir des hiaz schonend beibringen. „DU HAST ZU VIEL AHNUNG VON AUSBILDUNG VON HUNDEN“ Sorry für meinen Gwefühlsausbruch. Die Diensthundeeinheit N.N. benötigt unerfahrene KollegInnen, die mit der Materie HUND in keinster Weise Erfahrung in der Vergangenheit gehabt zu haben. „NUR SO STEHT DIR EIN WELPE ZU“. Nach dem Motto der SPÖ: WIR GEHEN DEN RICHTIGEN WEG: Nochmals von meiner Einer: VIEL GLÜCK BEI DER UMSETZUNG.

Die vorliegenden Postings dürften vom N.N. bzw N.N. stammen. Das erste angeführte Posting ist offensichtlich eine Antwort auf ein übermitteltes Bild, welches den unteren Teil einer Person mit einem an der Leine geführten, jungen Hund darstellt. Dieses Foto ist offensichtlich 6 Jahre alt und mit „Einsparungsmaßnahmen bei der N.N.,“ tituliert. Das Foto dürfte von einer Person, welche laut Facebook zum Freundeskreis des Beamten zu zählen ist, am N.N. gesendet worden sein.

Die Postings stehen offensichtlich mit einem Erlass vom N.N. betreffend den Antrag auf Abhaltung eines Grundausbildungslehrganges für Diensthundeführer/innen sowie die Zustimmung zum Ankauf von Junghunden für den Lehrgang im Zusammenhang. Weiters findet sich auch ein Erlass vom N.N. betreffend die LAL-Tagung im N.N. sowie Richtlinien für N.N.-Bedienstete zu privater Nutzung „Sozialer Medien“ im Akt. Das Ergebnis dieser LAL-Tagung wurde im Rahmen eines Chargenrapports erörtert und die dienstführenden Beamten beauftragt, im Zuge der Abfertigung die Kollegen dahingehend zu sensibilisieren.

Verantwortung:

Im Zuge eines diesbezüglichen Gespräches wurde vom Beamten gegenüber dem Herrn Kommandanten der N.N. sowie weiteren Vorgesetzten angegeben, dass der in Frage kommende Account von ihm sei, die Postings jedoch nicht von ihm, sondern von seiner Ehefrau stammen dürften. Er lebe dzt. in Scheidung und im Zuge des „Rosenkrieges“ dürfte seine Frau diese Postings abgesetzt haben. Auf Frage, woher seine Ehefrau von diesen internen Informationen Kenntnis habe, wurde von dem Beamten angegeben, dass seine Frau mit einigen Angehörigen der N.N. in Kontakt sei. In einer schriftlichen Stellungnahme wird von dem Beamten am N.N. angeführt, dass er die ihm zur Last gelegten Schreiben nicht im Facebook veröffentlicht habe. Er wisse nicht, wie diese Schreiben ins Facebook gelangten bzw. wer der Verursacher dieser Schreiben ist.

Bei einer von ho veranlassten niederschriftlichen Befragung wurde von dem Beamten bezüglich seiner persönlichen Einstellung zu Zuweisung von Welpen bei der erstmaligen Ausbildung zum Diensthundeführer angegeben, dass es keine Erfahrungswerte gebe und er dazu keine Angaben machen könne.

Anlastungen durch die Dienstbehörde:

Der Beamte steht im Zusammenhang mit den angeführten Postings im dringende Verdacht, schuldhafte Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der DA „Social Media“, Private Nutzung von sozialen Netzwerken – Rechtliche Verbindlichkeiten vom 06.11.2013, GZ: P4/340758/5/2013 und der Dienstordnung der LPD N.N. vom 23.01.2013, GZ: P4/444849/1/2012, begangen zu haben.

Mit Bescheid wurde das ordentliche Disziplinarverfahren eingeleitet und die mündliche Verhandlung für 27.10.2020 anberaumt und durchgeführt.

Der Senat hat dazu erwogen:

Der Senat ist nach Durchführung des Beweisverfahrens einstimmig zu dem Erkenntnis gelangt, dass der Beamte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen nicht schuldhaft begangen hat. Der Vorwurf lautet dahingehend, dass der Beamte via Facebook kritische Äußerungen über den Dienstbetrieb der Diensthundeabteilung getätigt habe.

Der Beamte verantwortete sich damit, dass eine unbekannte Person sich Zugang zu seinem Account bzw. seinen PC verschafft hätte und die beiden Schreiben verfasste.

Dieser Verantwortung wird seitens dem Senat kein Glauben geschenkt und als Schutzbehauptung gewertet. Jedoch vertritt der Senat die Ansicht, dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt, dazu wird folgendes angeführt:

Ad) Dienstanweisung „Sozial Media“ :

Diese Dienstanweisung dient der Sensibilisierung der Mitarbeiter und einer Bewusstseinsschaffung, um sich bei der Verwendung von sozialen Netzwerken durch die Allgemeinüblichkeit jeglicher Äußerungen und Inhalte nicht zu unüberlegten und gesetzeswidrigen Beiträgen hinreißen zu lassen, wobei insbesondere auf die § 43 Abs. 1 und 2 BDG, § 46 BDG Amtsverschwiegenheit und § 5 RLV hingewiesen werden.

Bei der Nutzung dieser Medien ist jedenfalls zu bedenken, dass die darin jeweils verbreiteten Inhalte einer gewissen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und – je nach Einstellung des Nutzerprofils (Privatsphäre-Einstellungen, zugänglich machen für „Friends“-Freunde oder „Friends-of-Friends“ – Freunde von Freunden)- sogar einem großen unbestimmten Personenkreis.

Dazu sei angemerkt, dass zu bedenken ist, dass bei einer Einstellung zur Offenlegung von Inhalten an „Freunde-von-Freunden“ bei etwa 100-200 sogenannten Freunden oder Abonnenten eines Nutzers sich die Anzahl jener, die die Inhalte wahrnehmen oder ebenfalls verbreiten könnten potenziert (200x200x200 etc. Nutzer)

Die Verantwortung für diese Einstellungen trägt jeder Nutzer eines Netzwerkes selbst.

Die Bediensteten der LPD N.N. sind dazu angehalten, derartige Einstellungsmöglichkeiten entsprechend zu überdenken, und müssen sich bei der Nutzung von Netzwerken dieser Umstände bewusst sein.

Meinungsfreiheit Definition:

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in der österreichischen Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stelle.

Judikatur des VwGH:

Auch dem Beamten sind in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis alle Grundrechte-soweit sie in Betracht kommen- gewährleistet. Sachliche Kritik ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, und findet dort seine Grenze, wo das zulässige Maß an sachlicher Kritik überschritten wird und auf unangemessene, beleidigende oder auf verletzende Art und Weise erfolgt.

Resümee:

Zunächst ist einmal festzuhalten, dass der Beamte nicht als „N.N. und Beamter“ in Erscheinung getreten ist, sondern als „Bürger.“ Die Öffentlichkeit hat sohin, im Gegensatz zu den nachstehenden Judikaten des VwGH, nicht einmal erfahren, dass der Beamte als N.N. tätig ist. Diese nun erwähnten Erkenntnisse des VwGH sind auf Äußerungen von Beamten bezogen, die als solche auch in der Öffentlichkeit aufgetreten sind und sind diese Judikate deshalb schon sehr restriktiv anzusehen.

Dienstpflichtverletzung des § 43 Abs. 2 BDG:

Wie bereits der VwGH in seinem Erk. vom 28.07.2000, Zl. 97/09/0106 anführte, darf die disziplinäre Ahndung von Äußerungen eines Beamten nicht dazu führen, eine sachlich vorgetragene Kritik zu unterbinden, da diese sachliche Kritik ein unverzichtbares, aus der Meinungsfreiheit erfließendes, jedermann zustehendes Recht in einem demokratischen Gemeinwesen bildet. Wenn nun ein Beamter eine Äußerung tätigt, die weder unangemessen, beschimpfend, verletzend, beleidigend oder noch sonst in irgendeiner Weise herabwürdigend ist, rechtfertigt es daher nicht, diese Äußerung disziplinär zu ahnden.

Das Disziplinarrecht dient nicht dazu, die sachliche, in gebotener Form vorgetragene Kritik an tatsächlichen oder vielleicht nur vermeintlichen Missständen zu verhindern, weil das Grundrecht auf Meinungsäußerung nicht nur für „Nachrichten oder Ideen“ die ein positives Echo haben oder die als unschädlich oder gleichgültig angesehen werden, sondern die freie Meinungsäußerung gilt auch für solche, die provozieren, schockieren oder stören. Dies ergibt sich aus den Erfordernissen des Pluralismus, der Toleranz und der Großzügigkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht bestehen könnte (vgl. dazu Erk des VwGH vom 20.03.2014, Zl. 2013/12/0093), wobei diese Judikatur sohin nichts Anderes bedeutet, als dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur für positive Vorbringen zu gelten hat, sondern auch für negative zuzubilligen sein muss. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die in Art. 10 EMRK verankert ist, unterliegt einer Reihe von Ausnahmen, die jedoch eng ausgelegt werden müssen, wobei überzeugend nachgewiesen werden müssen, warum die Einschränkungen erforderlich sind. Für Beamte jedenfalls gilt die EMRK genauso wie für den Durchschnittsbürger.

Es ist auch nicht zu untersuchen, ob die Kritik richtig oder unrichtig war, da der Beamte nicht für den Wahrheitsbeweis haftet. Sohin bedeutet es keine Verletzung des § 43 Abs. 2 BDG, wenn ein Beamter in der Öffentlichkeit Kritik übt, zumal er die darin normierte Grenze, die dem Schutz des guten Rufes dient, durch seine Äußerung nicht überschritten hat.

Dienstpflichtverletzung des § 44 Abs. 2 BDG i.V.m. der Dienstanweisung:

Gegenständliche Dienstanweisung stellt darauf ab, die Mitarbeiter zu sensibilisieren und sich bei der Verwendung von sozialen Netzwerken wie etwa des Facebook nicht zu unüberlegten und gesetzeswidrigen Beiträgen hinreißen zu lassen.

Es stellt sich nunmehr die Frage, worin die Unüberlegtheit bei der Äußerung „Sparmaßnahmen und Hundewelpen“ besteht.

Unüberlegt bedeutet seiner Definition nach: ohne Vorbedacht…man habe sich keine Gedanken darüber gemacht, welche – vorwiegend negative Folgen  - eine Äußerung haben könnte. Die Äußerung „Komm zur DHE und Du bekommst einen Welpen, Erfahrungen mit Hunden ist nicht erforderlich “ lässt aber allein keine eindeutigen Schlüsse darüber zu, welche Vorgehensweise konkret kritisiert werden soll.

Der Beamte hat sich zwar später in einer Niederschrift dazu insofern erklärt, als der Umgang mit Welpen noch keine Erfahrungswerte vorliegen, da diese erstmals angekauft werden – weshalb vieles – wie oben angeführt, offenbleibt.

Des Weiteren muss geprüft werden, worin die Gesetzwidrigkeit liegt. Mit der Äußerung „Komm zur DHE und Du bekommst einen Welpen, Erfahrungen mit Hunden ist nicht erforderlich ““ wurde niemand beleidigt, diskriminiert oder beschimpft, sondern wurde damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass „es keine unbedingte Voraussetzung ist, dass man als Anwärter für die DHE unbedingt Erfahrungen mit Hunden benötigt“.

Die Anwendung der Dienstanweisung ist daher insofern nicht möglich, als weder eine gesetzwidrige noch unüberlegte Äußerung vorliegt, die negative Folgen gehabt hätte.  

Gemäß § 118 Abs. 1 BDG ist das Disziplinarverfahren durch Bescheid einzustellen, wenn

1.    der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen (Strafausschließungsgründe und Strafaufhebungsgründe) (Z 1)

2.    die dem Beamten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt (Z 2)

3.    Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen (Verfolgungshindernisse) Z 3

4.    die Schuld des Beamten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies die Bestrafung nicht geboten ist, um den Beamten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken (Z 4).

Wie bereits oben ausgeführt, vertritt der Senat die Ansicht, dass es sich bei vorliegenden Postings um freie Meinungsäußerung handelt, weshalb das Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Zi 2 BDG mit Freispruch beendet wurde.

Strafbemessungsgründe gemäß § 93 BDG:

Entfallen aufgrund des Freispruchs.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.