Kurztitel
Übereinkommen (Nr. 27) über die Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen beförderten Frachtstücken
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 380/1935 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 224/1949
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
31.03.1949
Unterzeichnungsdatum
21.06.1929
Index
69/02 Arbeitsrecht
Langtitel
(Übersetzung.) 
Entwurf eines Übereinkommens über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken
StF: BGBl. Nr. 380/1935
Änderung
BGBl. Nr. 255/1936 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 18/1938 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 224/1949
BGBl. Nr. 219/1950 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 39/1964 (Ä1) (NR: GP X RV 91 AB 113 S. 16. BR: S. 204.)
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
*Ägypten 39/1964 Ä1 *Argentinien 219/1950 *Australien 380/1935, 380/1935, 219/1950 , 39/1964 Ä1 *Belgien 380/1935, 219/1950  *Bulgarien 380/1935, 219/1950  *Burkina Faso 39/1964 Ä1 *Chile 380/1935, 219/1950  *China 380/1935, 219/1950 , 39/1964 Ä1 *Côte d’Ivoire 39/1964 Ä1 *Dänemark 380/1935, 219/1950 , 39/1964 Ä1 *Deutschland 380/1935 *Deutschland/BRD 39/1964 Ä1 *Estland 380/1935, 219/1950 K  *Finnland 380/1935, 219/1950  *Frankreich 380/1935, 219/1950  *Ghana 39/1964 Ä1 *Griechenland 255/1936, 219/1950  *Indien 380/1935, 219/1950, 39/1964 Ä1 *Irak 39/1964 Ä1 *Irland 380/1935, 219/1950, 39/1964 Ä1 *Israel 39/1964 Ä1 *Italien 380/1935, 219/1950  *Japan 380/1935, 219/1950 K  *Jordanien 39/1964 Ä1 *Jugoslawien 380/1935, 219/1950  K *Kanada 219/1950, 39/1964 Ä1 *Kuwait 39/1964 Ä1 *Litauen 380/1935, 219/1950 K  *Luxemburg 380/1935, 219/1950 *Marokko 39/1964 Ä1 *Mexiko 380/193, 219/1950 *Myanmar 219/1950 *Neuseeland 39/1964 Ä1 *Nicaragua 380/1935, 219/1950 K *Niederlande 380/1935, 219/1950 *Niger 39/1964 Ä1 *Nigeria 39/1964 Ä1 *Norwegen 380/1935, 219/1950, 39/1964 Ä1 *Pakistan 219/1950 *Polen 380/1935, 219/1950 *Portugal 380/1935, 219/1950 *Rumänien 380/1935, 219/1950 K *Schweden 380/1935, 219/1950, 39/1964 Ä1 *Schweiz 380/1935, 219/1950, 39/1964 Ä1 *Spanien 380/1935, 219/1950 K, 39/1964 Ä1 *Südafrika 380/1935, 219/1950 *Thailand 39/1964 Ä1 *Tschad 39/1964 Ä1 *Tschechoslowakei 380/1935, 219/1950 *Tunesien 39/1964 Ä1 *Ungarn 18/1938, 219/1950 *Uruguay 380/1935, 219/1950 *Venezuela 380/1935, 219/1950 *Vereinigtes Königreich 39/1964 Ä1 *Zentralafrikanische R 39/1964 Ä1
Sonstige Textteile
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für die auswärtigen Angelegenheiten und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 5. August 1935.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 219/1950)
Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 16. August 1935 im Generalsekretariat des Völkerbundes hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 3, Absatz 2, für Österreich am 16. August 1936 in Kraft.
Das Übereinkommen wurde bis zum heutigen Tage von nachstehenden Staaten ratifiziert: Südafrikanische Union (diese Ratifikation wird jedoch erst wirksam werden, wenn die Ratifikationen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen sein werden), Deutschland, Australien einschließlich des Gebietes von Nauru, Österreich, Belgien ohne Belgisch-Kongo und ohne die unter belgischem Mandate gelegenen Gebiete, Bulgarien, Chile, China, Dänemark ohne Grönland (das Übereinkommen wird jedoch für Dänemark erst dann in Kraft treten, wenn es auch durch Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und die Niederlande ratifiziert sein wird), Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Freistaat Irland, Indien, Italien, Japan einschließlich Koreas, Formosas, Karafutos, des Pachtgebietes von Kouran-Toung und der Südseeinseln unter japanischem Mandate, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Nikaragua, Norwegen, Niederlande, Polen, Portugal ohne Kolonien, Rumänien, Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei, Uruguay, Venezuela und Jugoslawien.
Gegenwärtig sind folgende Staaten nicht mehr Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation:
Deutsches Reich, Estland, Japan, Jugoslawien, Litauen, Nikaragua, Rumänien, Spanien
Dänemark
Bedingte Ratifikation.
Südafrikanische Union
Bedingte Ratifikation.
Myanmar
Auf Grund der Gesetzgebung vom Jahre 1935 hat Birma seit 1. April 1937 aufgehört, einen Teil Indiens zu bilden. Es ist vereinbart worden, daß Birma für die von Indien bis 31. März 1937 ratifizierten 14 Übereinkommen gebunden bleibt. Das angeführte Datum ist das, zu welchem die Ratifikation Indiens eingetragen wurde.
Pakistan
Pakistan, das seit 15. August 1947 aufgehört hat, einen Teil Indiens zu bilden und das am 31. Oktober 1947 Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation geworden ist, hat das Internationale Arbeitsamt mit einem Schreiben vom 26. Jänner 1948 in Kenntnis gesetzt, daß es sich verpflichten würde, die von der indischen Regierung ratifizierten Übereinkommen weiter gelten zu lassen. Das angeführte Datum ist das, zu welchem die Ratifikation Indiens eingetragen wurde.
Präambel/Promulgationsklausel
Nachdem der von der XII. Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes am 21. Juni 1929 angenommene Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken, welches also lautet: …
die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1929 zu ihrer zwölften Tagung zusammengetreten ist,
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken, eine Frage, die zum ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines Entwurfes eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1929, den folgenden Übereinkommen an, das als Übereinkommen (Nr. 27) über die Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen beförderten Frachtstücken bezeichnet wird zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:
Anmerkung
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 28.11.1950 eingearbeitet.
Schlagworte
e-rk3
Schifffahrt
Zuletzt aktualisiert am
10.10.2025
Gesetzesnummer
10011221
Dokumentnummer
NOR40269182