Übereinkommen (Nr. 27) über die Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen beförderten Frachtstücken
Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1935, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1949,
Vertrag – Multilateral
Paragraph 0
31.03.1949
21.06.1929
69/02 Arbeitsrecht
(Übersetzung.)
Entwurf eines Übereinkommens über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken
StF: BGBl. Nr. 380/1935
BGBl. Nr. 255/1936 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 18/1938 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 224/1949
BGBl. Nr. 219/1950 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 39/1964 (Ä1) (NR: GP X RV 91 AB 113 S. 16. BR: S. 204.)
Englisch, Französisch
*Ägypten 39 aus 1964, Ä1 *Argentinien 219 aus 1950, *Australien 380 aus 1935,, 380 aus 1935,, 219 aus 1950, , 39 aus 1964, Ä1 *Belgien 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Bulgarien 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Burkina Faso 39 aus 1964, Ä1 *Chile 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *China 380 aus 1935,, 219 aus 1950, , 39 aus 1964, Ä1 *Côte d’Ivoire 39 aus 1964, Ä1 *Dänemark 380 aus 1935,, 219 aus 1950, , 39 aus 1964, Ä1 *Deutschland 380 aus 1935, *Deutschland/BRD 39 aus 1964, Ä1 *Estland 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K *Finnland 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Frankreich 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Ghana 39 aus 1964, Ä1 *Griechenland 255 aus 1936,, 219 aus 1950, *Indien 380 aus 1935,, 219 aus 1950,, 39 aus 1964, Ä1 *Irak 39 aus 1964, Ä1 *Irland 380 aus 1935,, 219 aus 1950,, 39 aus 1964, Ä1 *Israel 39 aus 1964, Ä1 *Italien 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Japan 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K *Jordanien 39 aus 1964, Ä1 *Jugoslawien 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K *Kanada 219 aus 1950,, 39 aus 1964, Ä1 *Kuwait 39 aus 1964, Ä1 *Litauen 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K *Luxemburg 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Marokko 39 aus 1964, Ä1 *Mexiko 380/193, 219 aus 1950, *Myanmar 219 aus 1950, *Neuseeland 39 aus 1964, Ä1 *Nicaragua 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K *Niederlande 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Niger 39 aus 1964, Ä1 *Nigeria 39 aus 1964, Ä1 *Norwegen 380 aus 1935,, 219 aus 1950,, 39 aus 1964, Ä1 *Pakistan 219 aus 1950, *Polen 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Portugal 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Rumänien 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K *Schweden 380 aus 1935,, 219 aus 1950,, 39 aus 1964, Ä1 *Schweiz 380 aus 1935,, 219 aus 1950,, 39 aus 1964, Ä1 *Spanien 380 aus 1935,, 219 aus 1950, K, 39 aus 1964, Ä1 *Südafrika 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Thailand 39 aus 1964, Ä1 *Tschad 39 aus 1964, Ä1 *Tschechoslowakei 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Tunesien 39 aus 1964, Ä1 *Ungarn 18 aus 1938,, 219 aus 1950, *Uruguay 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Venezuela 380 aus 1935,, 219 aus 1950, *Vereinigtes Königreich 39 aus 1964, Ä1 *Zentralafrikanische R 39 aus 1964, Ä1
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für die auswärtigen Angelegenheiten und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 5. August 1935.
Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 16. August 1935 im Generalsekretariat des Völkerbundes hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 3, Absatz 2, für Österreich am 16. August 1936 in Kraft.
Das Übereinkommen wurde bis zum heutigen Tage von nachstehenden Staaten ratifiziert: Südafrikanische Union (diese Ratifikation wird jedoch erst wirksam werden, wenn die Ratifikationen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen sein werden), Deutschland, Australien einschließlich des Gebietes von Nauru, Österreich, Belgien ohne Belgisch-Kongo und ohne die unter belgischem Mandate gelegenen Gebiete, Bulgarien, Chile, China, Dänemark ohne Grönland (das Übereinkommen wird jedoch für Dänemark erst dann in Kraft treten, wenn es auch durch Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und die Niederlande ratifiziert sein wird), Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Freistaat Irland, Indien, Italien, Japan einschließlich Koreas, Formosas, Karafutos, des Pachtgebietes von Kouran-Toung und der Südseeinseln unter japanischem Mandate, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Nikaragua, Norwegen, Niederlande, Polen, Portugal ohne Kolonien, Rumänien, Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei, Uruguay, Venezuela und Jugoslawien.
Gegenwärtig sind folgende Staaten nicht mehr Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation:
Deutsches Reich, Estland, Japan, Jugoslawien, Litauen, Nikaragua, Rumänien, Spanien
Bedingte Ratifikation.
Bedingte Ratifikation.
Auf Grund der Gesetzgebung vom Jahre 1935 hat Birma seit 1. April 1937 aufgehört, einen Teil Indiens zu bilden. Es ist vereinbart worden, daß Birma für die von Indien bis 31. März 1937 ratifizierten 14 Übereinkommen gebunden bleibt. Das angeführte Datum ist das, zu welchem die Ratifikation Indiens eingetragen wurde.
Pakistan, das seit 15. August 1947 aufgehört hat, einen Teil Indiens zu bilden und das am 31. Oktober 1947 Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation geworden ist, hat das Internationale Arbeitsamt mit einem Schreiben vom 26. Jänner 1948 in Kenntnis gesetzt, daß es sich verpflichten würde, die von der indischen Regierung ratifizierten Übereinkommen weiter gelten zu lassen. Das angeführte Datum ist das, zu welchem die Ratifikation Indiens eingetragen wurde.
Nachdem der von der römisch zwölf. Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes am 21. Juni 1929 angenommene Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken, welches also lautet: …
die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1929 zu ihrer zwölften Tagung zusammengetreten ist,
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken, eine Frage, die zum ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines Entwurfes eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1929, den folgenden Übereinkommen an, das als Übereinkommen (Nr. 27) über die Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen beförderten Frachtstücken bezeichnet wird zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 28.11.1950 eingearbeitet.
e-rk3
Schifffahrt
10.10.2025
10011221
NOR40269182