Kurztitel
GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 403/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 289/2023
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
29.09.2023
Außerkrafttretensdatum
05.08.2024
Abkürzung
GSP-AV
Index
55 Wirtschaftslenkung
Beachte
zum Bezugszeitraum (vgl. § 242)
Langtitel
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft mit Regeln zur Anwendung des GAP-Strategieplans (GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV)
StF: BGBl. II Nr. 403/2022
Änderung
BGBl. II Nr. 289/2023
BGBl. II Nr. 3/2024
BGBl. II Nr. 81/2024
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund der § 6 Abs. 1, 2 und 4, § 6d, § 6e, § 6f, § 6g, § 8 Abs. 1 Z 2, § 8d, § 18a, § 21, § 22 und § 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 – MOG 2021, BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird – hinsichtlich des § 6e Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und hinsichtlich der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 1, 2, 3 und 9 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – verordnet:
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1.	Maßgebliche Rechtsgrundlagen der EU
	§ 2.	Zuständigkeit der Zahlstelle
	§ 3.	Begriffsbestimmungen
	§ 4.	Verfahren für die Antragstellung
	§ 5.	Ende der Einreichfrist bei Anträgen
	§ 6.	Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
	§ 7.	Sonstige Umstände
	§ 8.	Offensichtlicher Fehler
	§ 9.	Allgemeine Grundsätze zu Kontrollen
	§ 10.	Kontrollbericht
	§ 11.	Mindestbetrag für Fördergewährung
	§ 12.	Rückforderung zu Unrecht gewährter Beträge
	§ 13.	Rückforderungstatbestände
	§ 14.	Mitteilungspflichten
	§ 15.	Wechsel des Bewirtschafters bzw. Projektträgers
	§ 16.	Aufbewahrungspflichten
	§ 17.	Duldungs- und Mitwirkungspflichten
	§ 18.	Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse
	§ 19.	Feststellungsbescheid
2. Kapitel
Invekos-Maßnahmen
1. Abschnitt
	§ 20.	Landwirtschaftliche Tätigkeit
	§ 21.	Sonstige Vorgaben
2. Abschnitt
Flächensystem
	§ 22.	Regeln zur förderfähigen Fläche
	§ 23.	Referenzparzelle
	§ 24.	Nutzungsarten
	§ 25.	Landwirtschaftliche Fläche
	§ 26.	Grünlandwerdung
	§ 27.	Ausmaß der förderfähigen Fläche
	§ 28.	Förderfähige Fläche
	§ 29.	Landwirtschaftliche Flächen mit Landschaftselementen und Bäumen
	§ 30.	Ausmaß der förderfähigen Fläche bei Almen und Hutweiden (Pro-rata-System)
	§ 31.	Nicht-förderfähige Fläche
3. Abschnitt
Antragstellung
	§ 32.	Sonderbestimmungen zum Antragsverfahren
	§ 33.	Einreichfristen des Mehrfachantrags
	§ 34.	Inhalt des Mehrfachantrags
	§ 35.	Vorabprüfung
	§ 36.	Besondere Vorschriften für bestimmte Maßnahmen
4. Abschnitt
Kontrolle
	§ 37.	Verwaltungskontrollen
	§ 38.	Flächenmonitoring
	§ 39.	Vorgaben zur Vor-Ort-Kontrolle
	§ 40.	Vor-Ort-Kontrollen flächenbezogener Invekos-Maßnahmen
	§ 41.	Vor-Ort-Kontrollen tierbezogener Invekos-Maßnahmen
5. Abschnitt
Sanktionen
	§ 42.	Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen
	§ 43.	Berechnungsgrundlage in Bezug auf tierbezogene Fördermaßnahmen
	§ 44.	Veranlassung nach Flächenmonitoring
	§ 45.	Absehen von Verwaltungssanktionen
	§ 46.	Verwaltungssanktion bei Übererklärungen von Flächen
	§ 47.	Verwaltungssanktion bei Untererklärungen von Flächen
	§ 48.	Verwaltungssanktion bei Nichteinhaltung inhaltlicher Bewirtschaftungsauflagen
	§ 49.	Verwaltungssanktion bei Zahlungen für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen (Ausgleichszulage)
	§ 50.	Verwaltungssanktionen bei gekoppelter Einkommensstützung
	§ 51.	Verwaltungssanktion Junglandwirte
6. Abschnitt
	§ 52.	Zahlungen
	§ 53.	Reihenfolge der Kürzungen
3. Kapitel
Projekt- und Sektormaßnahmen
1. Abschnitt
Allgemeine Förderbedingungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Fördervoraussetzungen
	§ 54.	Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundsätze
	§ 55.	Befähigung des Förderwerbers
	§ 56.	Zulässigkeit weiterer Fördermittel
	§ 57.	Durchführungszeitraum Projektmaßnahmen
	§ 58.	Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Obst und Gemüse
	§ 59.	Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Imkerei
	§ 60.	Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Wein
	§ 61.	Projektstandort
2. Unterabschnitt
Förderfähigkeit der Kosten
	§ 62.	Kostenarten
	§ 63.	Investitionskosten
	§ 64.	Sachkosten
	§ 65.	Personalkosten
	§ 66.	Leistungserbringung durch Dritte
	§ 67.	Unbare Eigenleistungen
	§ 68.	Nicht förderfähige Kosten
	§ 69.	Zeitpunkt Kostenanerkennung
	§ 70.	Umgang mit Einnahmen
3. Unterabschnitt
Auflagen
	§ 71.	Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
	§ 72.	Behalteverpflichtung (Dauerhaftigkeit von Investitionen)
	§ 73.	Versicherungspflicht Projektmaßnahmen
	§ 74.	Gendergerechte Sprache
	§ 75.	Sichtbarkeit öffentlicher Unterstützung
	§ 76.	Gesonderte Buchführung
2. Abschnitt
Antragstellung
	§ 77.	Förderantrag und Zahlungsantrag
	§ 78.	Einreichung Projektmaßnahmen
	§ 79.	Einreichung Sektormaßnahmen Obst und Gemüse
	§ 80.	Einreichung Sektormaßnahmen Imkerei
	§ 81.	Inhalte des Förderantrags
	§ 82.	Inhalte des Zahlungsantrags
	§ 83.	Projektänderungen bei Projektmaßnahmen
	§ 84.	Änderung der operationellen Programme
	§ 85.	Projektänderungen bei Sektormaßnahmen Imkerei
	§ 86.	Projektänderungen bei Sektormaßnahmen Wein
	§ 87.	Rücknahme von Förder- und Zahlungsanträgen und Anzeigen
3. Abschnitt
Verwaltung und Kontrolle
	§ 88.	Arten von Kontrollen und Zuständigkeiten
	§ 89.	Verwaltungskontrolle Förderantrag
	§ 90.	Kostenplausibilisierung
	§ 91.	Auswahlverfahren für Projektmaßnahmen
	§ 92.	Entscheidung über den Förderantrag
	§ 93.	Verwaltungskontrolle Zahlungsantrag
	§ 94.	Vergaberecht
	§ 95.	Vor-Ort-Kontrolle
	§ 96.	Ex-post-Kontrolle
	§ 97.	Einsprüche
4. Abschnitt
Verwaltungssanktionen
	§ 98.	Verwaltungssanktionen für Nichteinhaltung von Verpflichtungen und Auflagen
	§ 99.	Verwaltungssanktionen für Beantragung nicht förderfähiger Kosten im Zahlungsantrag
	§ 100.	Spezifische Verwaltungssanktionen für Sektormaßnahmen Obst und Gemüse
	§ 101.	Spezifische Verwaltungssanktionen für Sektormaßnahmen Wein
5. Abschnitt
Zahlungen
	§ 102.	Gewährung von Vorschusszahlungen
	§ 103.	Auszahlungen
4. Kapitel
Konditionalität
	§ 104.	Zuständigkeit und Verfahren
	§ 105.	Durchführung der Kontrollen
	§ 106.	Kontrollbericht
	§ 107.	Veranlassung nach festgestelltem Verstoß
	§ 108.	GLÖZ-Ausgestaltung
5. Kapitel
	§ 109.	Soziale Konditionalität
6. Kapitel
	§ 110.	Landwirtschaftliche Betriebsberatung
7. Kapitel
Bestimmungen zu Direktzahlungen
	§ 111.	Finanzielle Obergrenze für die Regelung für Klima, Umwelt und Tierwohl
	§ 112.	Kappung
	§ 113.	Zusätzliche Bedingungen für gekoppelte Einkommensstützung
8. Kapitel
Bestimmungen Sektormaßnahmen Obst und Gemüse
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 114.	Förderwerber
	§ 115.	Sonderbestimmungen für Vereinigungen
	§ 116.	Mindestinhalte, Mindest- und Maximalausgaben
	§ 117.	Sanktionen bei Nichteinhaltung
	§ 118.	Investitionen auf Betrieben von Mitgliedern
	§ 119.	Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
	§ 120.	Regeln zu förderfähigen Kosten
	§ 121.	Miete, Leasing oder Pacht von Grundstücken, Gebäuden oder Maschinen
	§ 122.	Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung
2. Abschnitt
Verbesserung der Produktionsplanung und Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage (47-01)
	§ 123.	Fördergegenstände
	§ 124.	Förderfähige Kosten
3. Abschnitt
Verbesserung und Erhaltung der Produktqualität (47-02)
	§ 125.	Fördergegenstände
	§ 126.	Förderfähige Kosten
4. Abschnitt
Umsetzung unionsweiter und nationaler Qualitätsregelungen (47-03)
	§ 127.	Fördergegenstände
	§ 128.	Förderfähige Kosten
5. Abschnitt
Verbesserung der Vermarktung (47-04)
	§ 129.	Fördergegenstände
	§ 130.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 131.	Förderfähige Kosten
6. Abschnitt
Steigerung des Verbrauchs von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse (47-05)
	§ 132.	Fördergegenstände
	§ 133.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 134.	Förderfähige Kosten
7. Abschnitt
Förderung des Absatzes von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse (47-06)
	§ 135.	Fördergegenstände
	§ 136.	Förderfähige Kosten
	§ 137.	Auflagen und Verpflichtungen
8. Abschnitt
Bündelung des Angebots (47-07)
	§ 138.	Fördergegenstände
	§ 139.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 140.	Förderfähige Kosten
9. Abschnitt
Forschung und Entwicklung (47-08)
	§ 141.	Fördergegenstände
	§ 142.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 143.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 144.	Förderfähige Kosten
10. Abschnitt
Ökologische/biologische Erzeugung (47-09)
	§ 145.	Fördergegenstände
	§ 145a.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 146.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 147.	Förderfähige Kosten
11. Abschnitt
Integrierter Landbau (47-10)
	§ 148.	Fördergegenstände
	§ 149.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 150.	Förderfähige Kosten
12. Abschnitt
Bodenerhaltung (47-11)
	§ 151.	Fördergegenstände
	§ 152.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 153.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 154.	Förderfähige Kosten
13. Abschnitt
Erhalt oder Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) sowie Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen zur Begünstigung der Biodiversität (47-12)
	§ 155.	Fördergegenstände
	§ 156.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 157.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 158.	Förderfähige Kosten
14. Abschnitt
Energieeinsparung (inklusive Abwärmenutzung, Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in alternative Energien und Energieeinsparung) (47-13)
	§ 159.	Fördergegenstände
	§ 160.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 161.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 162.	Förderfähige Kosten
15. Abschnitt
Verbesserung der Resilienz gegenüber Schädlingen und Pflanzenkrankheiten (47-14)
	§ 163.	Fördergegenstände
	§ 164.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 165.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 166.	Förderfähige Kosten
16. Abschnitt
Verbesserung der Nutzung von und der Bewirtschaftung mit Wasser (47-15)
	§ 167.	Fördergegenstände
	§ 168.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 169.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 170.	Förderfähige Kosten
17. Abschnitt
Verringerung des Pestizideinsatzes (47-16)
	§ 171.	Fördergegenstände
	§ 172.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 173.	Förderfähige Kosten
18. Abschnitt
Verringerung des Abfallaufkommens sowie Verbesserung der Abfallbewirtschaftung (47-17)
	§ 174.	Fördergegenstände
	§ 175.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 176.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 177.	Förderfähige Kosten
19. Abschnitt
Stärkung der Nachhaltigkeit und Effizienz des Transports sowie der Lagerung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse (47-18)
	§ 178.	Fördergegenstände
	§ 179.	Förderfähige Kosten
20. Abschnitt
Verringerung von Emissionen (47-19)
	§ 180.	Fördergegenstände
	§ 181.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 182.	Förderfähige Kosten
21. Abschnitt
Beratungsdienste und technische Hilfe im Umweltbereich (47-20)
	§ 183.	Fördergegenstände
	§ 184.	Förderfähige Kosten
22. Abschnitt
Beratungen, Schulungen, und Austausch von bewährten Verfahren (47-21)
	§ 185.	Fördergegenstände
	§ 186.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 187.	Förderfähige Kosten
23. Abschnitt
Wiederbepflanzung von Obstplantagen nach obligatorischer Rodung (47-22)
	§ 188.	Fördergegenstände
	§ 189.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 190.	Förderfähige Kosten
24. Abschnitt
Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung (47-23)
	§ 191.	Fördergegenstände
	§ 192.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 193.	Förderfähige Kosten
25. Abschnitt
Ernteversicherung (47-24)
	§ 194.	Fördergegenstände
	§ 195.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 196.	Förderfähige Kosten
26. Abschnitt
Krisenkommunikationsmaßnahmen (47-25)
	§ 197.	Fördergegenstände
	§ 198.	Auflagen und Verpflichtungen
	§ 199.	Förderfähige Kosten
27. Abschnitt
Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen (47-26)
	§ 200.	Fördergegenstände
	§ 201.	Spezifische Fördervoraussetzungen
	§ 202.	Förderfähige Kosten
9. Kapitel
Bestimmungen zu Sektormaßnahmen Wein
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 203.	Budgetverwaltung
2. Abschnitt
Umstellungsförderung (58-01)
	§ 204.	Förderwerber, Antragstellung
	§ 205.	Fördergegenstände
	§ 206.	Fördergegenstand Weingartenumstellung
	§ 207.	Fördergegenstand Böschungsterrassen
	§ 208.	Fördergegenstand Mauerterrassen
	§ 209.	Fördervoraussetzungen
	§ 210.	Ausmaß der Förderung
	§ 211.	Entscheidung über den Förderantrag
	§ 212.	Zahlungsantrag
3. Abschnitt
Investitionsförderung (58-02)
	§ 213.	Förderwerber, Antragstellung
	§ 214.	Fördergegenstände
	§ 215.	Fördergegenstand Technologien zur Rotweinverarbeitung
	§ 216.	Fördergegenstand Einrichtungen zur Gärungssteuerung und Maischetemperierung
	§ 217.	Fördergegenstand Klärungseinrichtungen
	§ 218.	Fördergegenstand Einrichtungen zur Trubaufbereitung
	§ 219.	Fördergegenstand Flaschenabfülleinrichtungen
	§ 220.	Fördergegenstand Abbeermaschinen und Sortiereinrichtungen
	§ 221.	Fördergegenstand Weinpressen
	§ 222.	Fördergegenstand Lagertanks
	§ 223.	Fördergegenstand Einrichtungen zur Mostkonzentration und zur Verringerung des Alkoholgehaltes
	§ 224.	Förderfähige Kosten
	§ 225.	Ausmaß der Förderung
	§ 226.	Entscheidung über den Förderantrag
	§ 227.	Zahlungsantrag
4. Abschnitt
Informationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten (58-03)
	§ 228.	Förderwerber, Antragstellung
	§ 229.	Ziele
	§ 230.	Fördergegenstände
	§ 231.	Fördervoraussetzungen
	§ 232.	Förderfähige Kosten
	§ 233.	Ausmaß der Förderung
	§ 234.	Zahlungsantrag
5. Abschnitt
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten (58-04)
	§ 235.	Förderwerber, Antragstellung
	§ 236.	Ziele
	§ 237.	Fördergegenstände
	§ 238.	Fördervoraussetzungen
	§ 239.	Förderfähige Kosten
	§ 240.	Ausmaß der Förderung
	§ 241.	Zahlungsantrag
10. Kapitel
Schlussbestimmungen
	§ 242.	Inkrafttreten
	§ 243.	Außerkrafttreten
	§ 244.	Evaluierung für Änderung des GAP-Strategieplans
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Schlagworte
Duldungspflicht, Projektmaßnahme, Förderantrag, Mindestausgabe
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2024
Gesetzesnummer
20012055
Dokumentnummer
NOR40255948