Kurztitel
Strafgesetzbuch ÜR
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 226/2022
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 6
Inkrafttretensdatum
31.12.2022
Abkürzung
StGB
Index
24/01 Strafgesetzbuch
Text
Artikel 6
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022, zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54, und 59, BGBl. Nr. 60/1974)
(1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 2023 in Kraft.
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Untergebrachte, bei denen die erstmalige Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Unterbringung nach Inkrafttreten ergibt, dass sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes überhaupt nicht untergebracht werden dürften, sind unverzüglich ohne Bestimmung einer Probezeit zu entlassen. Auf Betroffene, deren Unterbringung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 45 Abs. 1 StGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2001, bedingt nachgesehen ist, sind die §§ 157a ff StVG in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden. 
Zuletzt aktualisiert am
03.01.2023
Gesetzesnummer
10002296
Dokumentnummer
NOR40250139