Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,

BG

Paragraph 25

01.03.2023

StGB

24/01 Strafgesetzbuch

Absatz eins,Vorbeugende Maßnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen. Sie sind so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf jedoch nicht länger als zwei Jahre dauern, die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht länger als zehn Jahre.
Absatz 2,Über die Aufhebung der vorbeugenden Maßnahme entscheidet das Gericht.
Absatz 3,Ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu entscheiden.
Absatz 4,Ob die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher aufrechtzuerhalten ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alle sechs Monate zu entscheiden.
Absatz 5,Die Fristen nach Absatz 3 und 4 beginnen mit der letzten Entscheidung erster Instanz.

ÜR: Artikel 6,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,

Höchstanhaltedauer, Notwendigkeitsprüfung, Aufrechterhaltung

03.01.2023

10002296

NOR40250131