Kurztitel

COVID-19-Impfpflichtverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 52 aus 2022, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2022,

V

Paragraph 3,

08.02.2022

28.07.2022

COVID-19-IV

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

zur vorübergehenden Nichtanwendung vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2022, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 198 aus 2022,

Absatz einsÄrztliche Bestätigungen gemäß Paragraph 3, Absatz 3, COVID-19-IG sind
1. Ziffer eins
  von einer in Anlage 1 genannten fachlich geeigneten Ambulanz für die dort in Behandlung befindlichen Patienten oder
2. Ziffer 2
  vom örtlich zuständigen Amtsarzt oder Epidemiearzt
auszustellen und müssen dem Formblatt in Anlage 2 entsprechen. Örtlich zuständiger Amtsarzt oder Epidemiearzt ist der der Verwaltungsstrafbehörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Amtsarzt beziehungsweise Epidemiearzt.
Absatz 2Ärztliche Bestätigungen über das Vorhandensein neutralisierender Antikörper gelten nicht als Nachweise gemäß Paragraph 2, Ziffer 5,
Absatz 3Eine vorangehende persönliche und unmittelbare Untersuchung ist nicht erforderlich, sofern
1. Ziffer eins
  das Vorliegen oder das Nichtvorliegen des Ausnahmegrundes aufgrund der vorgelegten Unterlagen offenkundig ist und
2. Ziffer 2
  keine Gründe vorliegen, die an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen zweifeln lassen.

29.07.2022

20011814

NOR40242095