Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 32/1999
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
29.11.2019
Außerkrafttretensdatum
19.11.2020
Index
29/07 Gewerblicher Rechtsschutz
Langtitel
(Übersetzung)
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
StF: BGBl. III Nr. 32/1999 (NR: GP XX RV 1315 VV S. 145. BR: AB 5801 S. 646.)
Änderung
BGBl. III Nr. 88/2008
Sprachen
Englisch, Französisch, Spanisch
Vertragsparteien
Vertragsparteien siehe Stammvertrag BGBl. Nr. 400/1973
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 206/2019)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Jänner 1999 beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 4 lit. b für Österreich mit 13. April 1999 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b:
Armenien, Bahrain, Belarus, Bulgarien, Europäische Gemeinschaft, Gambia, Georgien, Griechenland, Island, Japan, Laos, Madagaskar, Oman, Polen, San Marino, Schweiz, Simbabwe, Slowakei, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und c:
Antigua/Barbuda, Australien, Brunei, China, Dänemark, Estland, Finnland, Ghana, Irland, Israel, Italien, Kenia, Republik Korea, Litauen, Norwegen, Schweden, Singapur, Syrien, Ukraine, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich
Gemäß Art. 8 Abs. 7 Buchstabe a:
Antigua/Barbuda, Armenien, Australien, Belarus, Belgien, Brunei, Bulgarien, China, Dänemark, Estland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Gambia, Georgien, Ghana, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kambodscha, Kenia, Kirgisistan, Republik Korea, Laos, Luxemburg, Marokko, Moldau, Niederlande, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Singapur, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam
Gemäß Art. 14 Abs. 5:
Estland, Namibia, Ungarn
Ferner haben Belgien, Luxemburg und die Niederlande gemäß Art. 9^quater erklärt, dass das Benelux Markenbüro die gemeinsame Behörde für die „Benelux Hoheitsgebiete“ ist, was bedeutet, dass die Gesamtheit der Hoheitsgebiete Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden als ein Staat gilt.
Dänemark:
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Dänemark am 13. Jänner 2016 den Anwendungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 193/2015) mit Wirksamkeit vom 13. April 2016 auf die Färöer-Inseln ausgedehnt.
Weiters wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 131/2013 dahingehend berichtigt, dass Dänemark am 11. Oktober 2010 den Anwendungsbereich des gegenständlichen Protokolls mit Wirksamkeit vom 11. Jänner 2011 auf Grönland ausgedehnt hat.
Montenegro:
Weiters hat Montenegro mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten.
Niederlande:
Ferner hat das Königreich der Niederlande hat dem Generaldirektor am 28. Jänner 2003 mitgeteilt, dass das Protokoll auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet.
Weiters hat die Niederlande mitgeteilt, dass die Niederländischen Antillen mit 10. Oktober 2010 aufgehört haben zu existieren. Von diesem Zeitpunkt an findet das Protokoll neben dem europäischen Teil der Niederlande weiterhin Anwendung auf Curaçao und Sint Maarten, sowie auf die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, die den karibischen Teil der Niederlande bilden.
Ungarn:
Weiters hat die Republik Ungarn am 1. Februar 2004 mitgeteilt, dass sie ihre Erklärung zu Art. 14 Abs. 5 zurückzieht.
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen ‑ werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [Madrid Protocol]:
Algerien, Antigua/Barbuda, Brasilien, Brunei, Gambia, Indien, Indonesien, Kambodscha, Kanada, Kenia, Kolumbien, Laos, Malawi, Malaysia, Marokko, Mexiko, Neuseeland, OAPI, Phillippinen, Sambia, Samoa, Simbabwe, Tadschikistan, Thailand, Tunesien
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Fassungen des Abkommens in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten/Referat für den Gewerblichen Rechtsschutz aufliegen.
angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
Verzeichnis der Artikel des Protokolls

Artikel 1: | Mitgliedschaft im Madrider Verband
Artikel 2: | Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung
Artikel 3: | Internationales Gesuch
Artikel 3^bis: | Territoriale Wirkung
Artikel 3^ter: | Gesuch um „territoriale Ausdehnung“
Artikel 4: | Wirkung der internationalen Registrierung
Artikel 4^bis: | Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
Artikel 5: | Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in bezug auf bestimmte Vertragsparteien
Artikel 5^bis: | Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile
Artikel 5^ter: | Abschriften der im internationale Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register
Artikel 6: | Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung
Artikel 7: | Erneuerung der internationalen Registrierung
Artikel 8: | Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung
Artikel 9: | Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung
Artikel 9^bis: | Bestimmte Eintragungen bei einer internationalen Registrierung
Artikel 9^ter: | Gebühren für bestimmte Eintragungen
Artikel 9^quater: | Gemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten
Artikel 9^quinquies: | Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche
Artikel 9^sexies: | Sicherung des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung)
Artikel 10: | Versammlung
Artikel 11: | Internationales Büro
Artikel 12: | Finanzen
Artikel 13: | Änderung bestimmter Artikel des Protokolls
Artikel 14: | Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten
Artikel 15: | Kündigung
Artikel 16: | Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers

Schlagworte
e-rk3
Zuletzt aktualisiert am
05.06.2025
Gesetzesnummer
10003692
Dokumentnummer
NOR40219385

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