Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 44/2016
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2020
Außerkrafttretensdatum
30.06.2020
Abkürzung
LSD-BG
Index
60/01 Arbeitsvertragsrecht
Langtitel
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
StF: BGBl. I Nr. 44/2016 (NR: GP XXV RV 1111 AB 1133 S. 128. BR: AB 9590 S. 854.)
[CELEX-Nr.: 32014L0067]
Änderung
BGBl. I Nr. 30/2017 (NR: GP XXV RV 1362 AB 1440 S. 158. BR: AB 9680 S. 862.)
BGBl. I Nr. 64/2017 (NR: GP XXV RV 1589 AB 1603 S. 175. BR: AB 9788 S. 867.)
BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)
[CELEX-Nr.: 32016L0680]
BGBl. I Nr. 100/2018 (NR: GP XXVI RV 329 AB 413 S. 57. BR: 10079 AB 10082 S. 888.)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1.	Geltungsbereich
	§ 2.	Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab

2. Hauptstück
Arbeitsrechtliche Ansprüche und Maßnahmen zu ihrem Schutz
1. Abschnitt
Arbeitsrechtliche Ansprüche
	§ 3.	Anspruch auf Mindestentgelt
	§ 4.	Urlaubsanspruch
	§ 5.	Anspruch auf Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
	§ 6.	Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
	§ 7.	Kollektivverträge

2. Abschnitt
Haftungsbestimmungen
	§ 8.	Haftung für Entgeltansprüche gegen Arbeitgeber mit Sitz in einem Drittstaat
	§ 9.	Haftungsbestimmungen für den Baubereich
	§ 10.	Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

3. Abschnitt
Behörden
	§ 11.	Behörden und Stellen
	§ 12.	Erhebungen der Abgabenbehörden
	§ 13.	Kompetenzzentrum LSDB
	§ 14.	Feststellung von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung (Anm.: Feststellung von Übertretungen durch die Abgabenbehörden)
	§ 15.	Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
	§ 16.	Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
	§ 17.	Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe
	§ 18.	Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland

4. Abschnitt
Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
	§ 19.	Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
	§ 20.	Information der Behörden
	§ 21.	Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
	§ 22.	Bereithaltung von Lohnunterlagen
	§ 23.	Ansprechperson
	§ 24.	Verantwortliche Beauftragte

5. Abschnitt
Strafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung und Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren
	§ 25.	Ort der Verwaltungsübertretung
	§ 26.	Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
	§ 27.	Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
	§ 28.	Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
	§ 29.	Unterentlohnung
	§ 30.	Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten
	§ 31.	Untersagung der Dienstleistung
	§ 32.	Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
	§ 33.	Vorläufige Sicherheit
	§ 34.	Zahlungsstopp – Sicherheitsleistung
	§ 35.	Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 27, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34

3. Hauptstück
Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 36.	Anwendungsbereich
	§ 37.	Bestimmung der Begriffe „inländische Behörde“ und „inländische Behörden“
	§ 38.	Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung
	§ 39.	Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI)
	§ 40.	Ämter der Landesregierung als zentrale Behörden

2. Abschnitt
Zustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland
	§ 41.	Zustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland

3. Abschnitt
Erwirkung der Zustellung und Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 42.	Anwendungsbereich
	§ 43.	Übermittlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
	§ 44.	Mitteilung der weiteren Behandlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung

2. Unterabschnitt
Erwirkung der Zustellung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
	§ 45.	Grundsätze
	§ 46.	Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat

3. Unterabschnitt
Erwirkung der Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
	§ 47.	Grundsätze
	§ 48.	Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
	§ 49.	Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
	§ 50.	Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland

4. Abschnitt
Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 51.	Anwendungsbereich
	§ 52.	Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
	§ 53.	Weiterleitung bei Unzuständigkeit
	§ 54.	Ablehnung der Vollstreckung
	§ 55.	Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats

2. Unterabschnitt
Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
	§ 56.	Veranlassung der Zustellung
	§ 57.	Anzuwendendes Verfahrensrecht
	§ 58.	Ablehnung der Zustellung

3. Unterabschnitt
Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
	§ 59.	Veranlassung der Vollstreckung
	§ 60.	Anzuwendendes Verfahrensrecht
	§ 61.	Aufschub der Vollstreckung
	§ 62.	Beendigung der Vollstreckung
	§ 63.	Erlös aus der Vollstreckung
	§ 64.	Kosten

4. Unterabschnitt
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
	§ 65.	Veranlassung der Vollstreckung
	§ 66.	Anzuwendendes Verfahrensrecht
	§ 67.	Aufschub der Vollstreckung

4. Hauptstück
Schlussbestimmungen
	§ 68.	Verweisungen
	§ 69.	Kontrollplan – Tätigkeitsbericht
	§ 70.	Sprachliche Gleichbehandlung
	§ 71.	Vollziehungsbestimmungen
	§ 72.	Inkrafttreten

Anmerkung
1. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 44/2016 kundgemacht.
2. Das Inhaltsverzeichnis wurde gemäß BGBl. I Nr. 100/2018 angepasst.
Schlagworte
Inh
Meldepflicht,
Wiedereingliederungsteilzeitgesetz (BGBl. I Nr. 30/2017),
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl. I Nr. 32/2018),
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (BGBl. I Nr. 100/2018)
Zuletzt aktualisiert am
11.08.2026
Gesetzesnummer
20009555
Dokumentnummer
NOR40210084

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