Kurztitel

Gesundheitstelematikgesetz 2012

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 22

Inkrafttretensdatum

25.05.2018

Außerkrafttretensdatum

14.10.2020

Abkürzung

GTelG 2012

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Protokollierungssystem

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Das Protokollierungssystem ist von den ELGA-Systempartnern einzurichten und zu betreiben. Das Protokollierungssystem dient der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten.
  2. Absatz 2,Jede Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten im Rahmen von ELGA ist gemäß Artikel 32, DSGVO zu protokollieren mit:
    1. Ziffer eins
      Datum und Zeit der Verarbeitung,
    2. Ziffer 2
      der eindeutigen Protokoll-Transaktionsnummer,
    3. Ziffer 3
      Art des Verarbeitungsvorgangs,
    4. Ziffer 4
      der eindeutigen elektronischen Identität des ELGA-Gesundheitsdiensteanbieters oder der ELGA-Ombudsstelle, der/die den Vorgang ausgelöst hat/haben,
    5. Ziffer 5
      dem Namen der natürlichen Person, die die ELGA-Gesundheitsdaten tatsächlich verarbeitet hat,
    6. Ziffer 6
      der eindeutigen Kennung der verarbeiteten ELGA-Gesundheitsdaten,
    7. Ziffer 7
      den Abfragekriterien sowie
    8. Ziffer 8
      den Fehlermeldungen bei sonstigen Abfragen, wenn sie zu Fehlermeldungen führen.
  3. Absatz 3,Die Protokolldaten gemäß Absatz 2, sind drei Jahre nach Zugriff aufzubewahren und lesbar sowie verfügbar zu halten.
  4. Absatz 4,ELGA-Teilnehmer/innen haben gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, das Recht, Auskunft über die sich auf sie beziehenden Protokolldaten zu erhalten und diese zu verarbeiten. Die Darstellung dieser Protokollierungsdaten hat einfach und übersichtlich zu sein.
  5. Absatz 5,Die Protokollierungsdaten gemäß Absatz 2, dürfen nicht personenbezogen verarbeitet werden, außer:
    1. Ziffer eins
      zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Durchsetzung sowie Abwehr geltend gemachter rechtlicher Ansprüche oder
    2. Ziffer 2
      zur Sicherstellung einer Verarbeitung gemäß der Rollen (Paragraph 5,) oder
    3. Ziffer 3
      zur Information über die Aktualisierung von ELGA-Gesundheitsdaten oder
    4. Ziffer 4
      im Falle technischer Notwendigkeit oder
    5. Ziffer 5
      zur Optimierung und Evaluierung von ELGA in pseudonymisierter Form, wobei die Identität der betroffenen Person (Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO) mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann.
  6. Absatz 6,ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a, und c haben das Recht, Auskunft über die Protokolldaten zu erhalten und zu verarbeiten, die sich auf die von ihnen getätigten Verarbeitungsvorgänge beziehen.
  7. Absatz 7,Die ELGA-Systempartner haben ELGA so zu gestalten, dass Änderungen von ELGA-Gesundheitsdaten, die eine maßgebliche Änderung des Behandlungs- oder Betreuungsverlaufs bedingen können (Paragraph 20, Absatz eins, dritter Satz), jenen ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern, die auf die ELGA-Gesundheitsdaten in der nicht aktualisierten Fassung zugegriffen haben, in Übereinstimmung mit Paragraph 21, Absatz 3, in ELGA zur Verfügung stehen.

Schlagworte

Behandlungsverlauf

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2020

Gesetzesnummer

20008120

Dokumentnummer

NOR40203936