Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 376/2014
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.10.2014
Außerkrafttretensdatum
13.02.2017
Text
Zuständigkeiten der Wahlkommissionen
§ 4. (1) Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:
	1.	die Verlautbarung der Wahltage sowie der sich daraus ergebenden Termine und Fristen (§ 11),
	2.	die Einrichtung und Zurverfügungstellung einer Homepage für die Beantragung der Wahlkarte,
	3.	die Zurverfügungstellung eines Wahladministrationssystems gemäß § 46 HSG 2014,
	4.	die Erstellung des gesamten Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses (Wählerinnen- und Wählerverzeichnis BV) der Wahlberechtigten mit den Wahlberechtigungen für die Bundesvertretung, die Hochschulvertretungen und die Studienvertretungen,
	5.	die Auflage des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses BV,
	6.	die Veranlassung der Berichtigung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses BV gemäß § 20 Abs. 3,
	7.	die Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bundesvertretung,
	8.	die Erstellung der Stimmzettel für die Wahl der Bundesvertretung,
	9.	die Durchführung der Briefwahl und deren Auswertung; bei Bedarf die Einrichtung von Unterkommissionen zur Unterstützung,
	10.	die Verlautbarung des Wahlergebnisses der Bundesvertretung,
	11.	die Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung,
	12.	die Verständigung der gewählten Mandatarinnen und Mandatare,
	13.	die Durchführung der konstituierenden Sitzung der Bundesvertretung mit Wahl der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,
	14.	die Entscheidungen über Einsprüche gegen die Wahlen der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen gemäß § 57 HSG 2014,
	15.	die bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß § 55 Abs. 1 HSG 2014 und nachträgliche Zuweisung von Mandaten an Personen gemäß § 53 HSG 2014,
	16.	die Durchführung von Urabstimmungen gemäß § 62 HSG 2014, wenn sie gemeinsam mit Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen stattfinden,
	17.	die Verwaltung der Zugänge der Wahlkommissionen, Unterwahlkommissionen und Unterkommissionen zum elektronischen Wahladministrationssystem.
(2) Die Wahlkommissionen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und die Unterwahlkommissionen der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft haben insbesondere folgende Zuständigkeiten:
	1.	die Verlautbarung der Wahltage sowie der sich daraus ergebenden Termine und Fristen (§ 11),
	2.	die Festlegung eines Zeitpunktes, bis zu dem von der Hochschulvertretung bekannt zu geben ist, welche zusammengefassten Studienvertretungen zu wählen sind, wobei dieser Zeitpunkt spätestens drei Monate vor dem erstem Wahltag zu liegen hat,
	3.	die Zuordnung der Studien zu Studienvertretungen im Wahladministrationssystem (§ 12 Abs. 2 Z 2),
	4.	die Zulassung von ordentlichen Studierenden, die zu einem individuellen Diplom-, Bachelor- oder Masterstudium zugelassen sind, zur Wahl der Studienvertretung jenes Studiums, bei welchem der Schwerpunkt des individuellen Studiums liegt, wobei der Antrag spätestens vier Monate vor dem ersten Wahltag zu stellen ist (§ 47 Abs. 4 HSG 2014),
	5.	die Erstellung (§ 18 Abs. 2) und die Auflage des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses HV (§ 19 Abs. 2 Z 2) und die Erstellung der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse UK (§ 18 Abs. 3),
	6.	die Entscheidungen über Einsprüche gegen das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis HV gemäß § 20 Abs. 2,
	7.	die Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate (§ 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 2 Z 1, § 19 Abs. 3 und § 28 Abs. 3 HSG 2014),
	8.	die Prüfung der Wahlvorschläge (§ 29),
	9.	die Erstellung der Stimmzettel für die Wahl der Hochschulvertretung und elektronische Übermittlung dieser an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft bis spätestens vier Wochen vor dem letzten Wahltag,
	10.	die Erstellung der Stimmzettel für die Wahl der Studienvertretungen,
	11.	die Durchführung der Wahl und die Leitung der Wahlhandlung, insbesondere auch jener Wahlen, die in der Satzung der jeweiligen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft oder bei Hochschulvertretungen, an denen keine Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet ist, in der Satzung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vorgesehen sind,
	12.	die Entscheidung bezüglich des Startens, Beendens und etwaigen Unterbrechens des Wahlvorganges,
	13.	die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wählerinnen und Wähler (§ 39),
	14.	die Entgegennahme der Stimmzettel (§ 40 Abs. 2) und die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel (§ 48 Abs. 3),
	15.	die Feststellung des Wahlergebnisses (§ 48 Abs. 3),
	16.	die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Studienvertretungen (§ 62),
	17.	die Verständigung der gewählten Mandatarinnen und Mandatare (§ 64),
	18.	die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 63),
	19.	die bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß § 55 Abs. 2 und 3 HSG 2014 und die nachträgliche Zuweisung von Mandaten an Personen gemäß §§ 53 und 54 HSG 2014,
	20.	die Durchführung von Urabstimmungen gemäß § 62 HSG 2014, wenn sie gemeinsam mit Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen stattfinden,
	21.	die Durchführung der konstituierenden Sitzung der Hochschulvertretung und der Studienvertretungen mit Wahl der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (§ 59 HSG 2014),
	22.	die Berechtigung, Formulare (Anlagen 3 bis 6 und 14 bis 16) auch in einer Fremdsprache zur Verfügung zu stellen, soferne diese die an der Bildungseinrichtung überwiegend verwendete Unterrichtssprache ist.
(3) Die Wahlkommissionen haben spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag die zugelassenen gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu verlautbaren.
(4) Die Wahlergebnisse sind innerhalb einer Woche ab dem letzten Wahltag zu verlautbaren. Gleichzeitig mit der Verlautbarung des Wahlergebnisses haben die Zuweisung der Mandate und die Verständigung der gewählten Mandatarinnen und Mandatare zu erfolgen.

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