Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
§/Artikel/Anlage
§ 54
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
17.06.2015
Text
Dienstweg
§ 54. (1) Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
(2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten billigerweise nicht zumutbar ist.
(3) In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden:
	1.	Rechtsmittel,
	2.	Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht,
	3.	Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
	4.	Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.

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