Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 200/2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2017
Typ
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2013
Außerkrafttretensdatum
31.12.2016
Index
17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
Langtitel
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
StF: BGBl. I Nr. 200/2013 (NR: GP XXIV RV 2140 AB 2253 S. 200. BR: AB 8959 S. 820.)
Änderung
BGBl. I Nr. 97/2017 (NR: GP XXV RV 1339 AB 1371 S. 157. BR: AB 9702 S. 863.)
Ratifikationstext
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 42 mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau,
das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und
das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,
im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Inhaltsverzeichnis
Präambel
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
	Artikel 1	Gegenstand
	Artikel 2	Geltungsbereich
	Artikel 3	Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt Gesundheitspolitische Grundsätze
	Artikel 4	Ausrichtung an den Rahmen-Gesundheitszielen und Public-Health
	Artikel 5	Prinzipien, Ziele und Handlungsfelder der Zielsteuerung-Gesundheit
	Artikel 6	Patientenorientierung und Transparenz
	Artikel 7	Qualitätssicherung im österreichischen Gesundheitswesen
3. Abschnitt Aufbau und Ablauf der Zielsteuerung-Gesundheit
	Artikel 8	Mehrstufigkeit des Zielsteuerungsprozesses
	Artikel 9	Verhältnis der Zielsteuerung-Gesundheit zu ÖSG/RSG
4. Abschnitt Entscheidungsstrukturen und –organisation
Unterabschnitt A) Entscheidungsstrukturen und -organisation auf Bundesebene
	Artikel 10	Organisation der Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 11	Bundesgesundheitskommission
	Artikel 12	Bundes-Zielsteuerungskommission
Unterabschnitt B) Entscheidungsstrukturen und -organisation auf Landesebene
	Artikel 13	Organisation der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 14	Gesundheitsplattform auf Landesebene
	Artikel 15	Landes-Zielsteuerungskommission
5. Abschnitt Konkretisierung der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit
	Artikel 16	Ausrichtung der Zielsteuerung-Gesundheit
	Artikel 17	Steuerungsbereich Ergebnisorientierung
	Artikel 18	Steuerungsbereich Versorgungsstrukturen
	Artikel 19	Steuerungsbereich Versorgungsprozesse
	Artikel 20	Vorgaben und Inhalte der Landes-Zielsteuerungsverträge
	Artikel 21	Jahresarbeitsprogramme
6. Abschnitt Festlegung zur Finanzzielsteuerung
	Artikel 22	Finanzzielsteuerung – allgemeine Bestimmungen
	Artikel 23	Stärkung der Gesundheitsförderung
	Artikel 24	Inhalt und Gegenstand der Finanzrahmenverträge
	Artikel 25	Festlegung des Ausgabendämpfungspfades für die erste Periode auf Bundesebene
	Artikel 26	Festlegung des Ausgabendämpfungspfades für die erste Periode im Bereich der Länder
	Artikel 27	Festlegung des Ausgabendämpfungspfades für die erste Periode im Bereich der Sozialversicherung
	Artikel 28	Virtuelles Budget
7. Abschnitt Festlegungen zum Monitoring und Berichtswesen
	Artikel 29	Implementierung eines Monitorings und Berichtswesens
	Artikel 30	Prozessschritte
	Artikel 31	Finanzierung des Monitorings und Berichtswesens
	Artikel 32	Detailregelungen zum Monitoring und Berichtswesen
8. Abschnitt Regelungen zum Sanktionsmechanismus
	Artikel 33	Allgemeines
	Artikel 34	Regelungen bei Nicht-Erreichung von festgelegten Zielen
	Artikel 35	Regelungen bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, den Bundes- Zielsteuerungsvertrag oder die Landes-Zielsteuerungsverträge
	Artikel 36	Regelungen bei Nicht-Zustandekommen des Bundes-Zielsteuerungsvertrages oder der Landes-Zielsteuerungsverträge
	Artikel 37	Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus dem Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder den Landes-Zielsteuerungsverträgen im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit
9. Abschnitt Eckpunkte für gesetzliche Regelungen für die Errichtung der Zielsteuerung-Gesundheit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
	Artikel 38	Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene
	Artikel 39	Gesetzliche Regelungen auf Landesebene
10. Abschnitt Sonstige Bestimmungen
	Artikel 40	Sonderbestimmungen für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen
	Artikel 41	Unterstützungspflicht des Bundes
11. Abschnitt Geltungsdauer und Schlussbestimmungen
	Artikel 42	Inkrafttreten
	Artikel 43	Durchführung der Vereinbarung
	Artikel 44	Geltungsdauer, Außerkrafttreten
	Artikel 45	Mitteilungen
	Artikel 46	Urschrift
Präambel
Im Interesse der in Österreich lebenden Menschen kommen die Vertragsparteien Bund und Länder einerseits sowie die Sozialversicherung andererseits als gleichberechtigte Partner überein, ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung einzurichten. Vor dem Hintergrund der bestehenden Zuständigkeiten verfolgt diese Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG daher das Ziel, durch moderne Formen einer vertraglich abgestützten Staatsorganisation eine optimale Wirkungsorientierung sowie eine strategische und ergebnisorientierte Kooperation und Koordination bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zu erreichen. Es geht um eine den Interdependenzen entsprechende „Governance“ der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung, um die Entsprechung der Prinzipien Wirkungsorientierung, Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Offenheit und Transparenz von Strukturen bzw. Prozessen und Fairness und um die Sicherstellung von sowohl qualitativ bestmöglichen Gesundheitsdienstleistungen als auch deren Finanzierung.
Durch das vertragliche Prinzip Kooperation und Koordination sollen die organisatorischen und finanziellen Partikularinteressen der Systempartner überwunden werden.
Das Zielsteuerungssystem-Gesundheit baut dabei auf folgenden prinzipiellen politischen Festlegungen auf:
	1.	Für Patientinnen und Patienten sind der niederschwellige Zugang zur bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung und deren hohe Qualität langfristig zu sichern und auszubauen.
	2.	Die Verantwortung für den Einsatz der von der Bevölkerung bereitgestellten Steuern und Beiträgen verlangt nach Instrumenten zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gesundheitsversorgung.
	3.	Im Sinne des Prinzips der Wirkungsorientierung in der Gesundheitsversorgung geht es um die Weiterentwicklung von Organisation und Steuerungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene.
	4.	Weiters geht es sowohl um die Festlegung von Versorgungs- als auch Finanzzielen für den von dieser Zielsteuerung-Gesundheit umfassten Teil der Gesundheitsversorgung als auch um ein Monitoring zur Messung der Zielerreichung.
	5.	Künftig sollen alle von Bund, Ländern und Sozialversicherung im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit erfassten Maßnahmen für eine optimale Gesundheitsversorgung dieser gemeinsamen Ausrichtung unterliegen.
	6.	Der Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) ist über die Periode bis 2016 an das zu erwartende durchschnittliche nominelle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts heranzuführen, was bedeutet, dass in der Perspektive bis 2020 der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stabil bei rund 7 Prozent liegt.
Schlagworte
e-rk3,
Entscheidungsorganisation, Bundesvertrag, Versorgungsziel
Zuletzt aktualisiert am
26.02.2025
Gesetzesnummer
20008611
Dokumentnummer
NOR40157161

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