Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Seerechtsübereinkommen – Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 21/2005
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
26.01.2012
Außerkrafttretensdatum
02.10.2013
Unterzeichnungsdatum
04.12.1995
Index
99/06 See- und Binnenschifffahrt
Langtitel
(Übersetzung)
ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN VOM 10. DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG GEBIETSÜBERGREIFENDER FISCHBESTÄNDE UND WEIT WANDERNDER FISCHBESTÄNDE samt Anlagen
StF: BGBl. III Nr. 21/2005 (NR: GP XXI RV 200 AB 304 S. 40. BR: AB 6243 S. 669.)
Änderung
BGBl. III Nr. 15/2012 (K - Geltungsbereich)
Sprachen
Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch
Vertragsparteien
*Australien III 21/2005 *Bahamas III 21/2005 *Barbados III 21/2005 *Belgien III 21/2005 *Belize III 15/2012 *Brasilien III 21/2005 *Bulgarien III 15/2012 *Costa Rica III 21/2005 *Dänemark III 21/2005 *Deutschland III 21/2005 *EG III 21/2005 *Estland III 15/2012 *Fidschi III 21/2005 *Finnland III 21/2005 *Frankreich III 21/2005 *Griechenland III 21/2005 *Guinea III 15/2012 *Indien III 21/2005 *Indonesien III 15/2012 *Iran III 21/2005 *Irland III 21/2005 *Island III 21/2005 *Italien III 21/2005 *Japan III 15/2012 *Kanada III 21/2005 *Kenia III 21/2005 *Kiribati III 15/2012 *Korea/R III 15/2012 *Lettland III 15/2012 *Liberia III 15/2012 *Litauen III 15/2012 *Luxemburg III 21/2005 *Malediven III 21/2005 *Malta III 21/2005 *Marshallinseln III 21/2005 *Mauritius III 21/2005 *Mikronesien III 21/2005 *Monaco III 21/2005 *Mosambik III 15/2012 *Namibia III 21/2005 *Nauru III 21/2005 *Neuseeland III 21/2005, III 15/2012 *Niederlande III 21/2005 *Nigeria III 15/2012 *Norwegen III 21/2005 *Oman III 15/2012 *Palau III 15/2012 *Panama III 15/2012 *Papua-Neuguinea III 21/2005 *Polen III 15/2012 *Portugal III 21/2005 *Rumänien III 15/2012 *Russische F III 21/2005 *Salomonen III 21/2005 *Samoa III 21/2005 *Schweden III 21/2005 *Senegal III 21/2005 *Seychellen III 21/2005 *Slowakei III 15/2012 *Slowenien III 15/2012 *Spanien III 21/2005 *Sri Lanka III 21/2005 *St. Lucia III 21/2005 *St. Vincent/Grenadinen III 15/2012 *Südafrika III 21/2005 *Tonga III 21/2005 *Trinidad/Tobago III 15/2012 *Tschechische R III 15/2012 *Tuvalu III 15/2012 *Ukraine III 21/2005 *Ungarn III 15/2012 *Uruguay III 21/2005 *USA III 21/2005 *Vereinigtes Königreich III 21/2005 *Zypern III 21/2005
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 15/2012)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Dezember 2003 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 40 Abs. 2 für Österreich mit 18. Jänner 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Australien
Bahamas
Barbados
Belgien
Brasilien
Costa Rica
Cook Inseln
Dänemark
Deutschland
Europäische Gemeinschaft
Fidschi
Finnland
Frankreich
Griechenland
Indien
Iran
Irland
Island
Italien
Kanada
Kenia
Luxemburg
Malediven
Malta
Marshallinseln
Mauritius
Mikronesien
Monaco
Namibia
Nauru

Neuseeland
(einschließlich Tokelau)

Niederlande
(für das Königreich in Europa)

Norwegen
Papua-Neuguinea
Portugal
Russische Föderation
Salomonen
Samoa
Schweden
Senegal
Seychellen
Spanien
Sri Lanka
St. Lucia
Südafrika
Tonga
Ukraine
Uruguay
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
Zypern

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Belgien:
Die Regierung des Königreichs Belgien ruft in Erinnerung, dass Belgien als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Belgien bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Bulgarien:
Die Republik Bulgarien erklärt, dass die Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens von 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände im Hinblick auf die Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union betreffend bestimmter unter das Übereinkommen fallender Angelegenheiten auch für die Republik Bulgarien ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union gelten.
Dänemark:
Die Regierung des Königreichs Dänemark ruft in Erinnerung, dass Dänemark als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Dänemark bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Deutschland:
Die Bundesrepublik Deutschland ruft in Erinnerung, dass sie als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Die Bundesrepublik Deutschland bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Estland:
	-	Als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat die Republik Estland ihre Zuständigkeit für bestimmte vom Übereinkommen geregelte Angelegenheiten an die Europäische Gemeinschaft übertragen. Diese Angelegenheiten werden in der am 19. Dezember 2003 von der Europäische Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärung genannt.
	-	Die Republik Estland bestätigt die anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft vom 19. Dezember 2003.
Europäische Gemeinschaft:
Gemäß Art. 4 der Anlage IX des Seerechtsübereinkommens, anwendbar mutatis mutandis auf das Durchführungsübereinkommen durch dessen Art. 47 Abs. 1, nimmt die Europäische Gemeinschaft die Rechte und Verpflichtungen der Staaten nach dem Durchführungsübereinkommen hinsichtlich jener Angelegenheiten an, für welche ihr die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Durchführungsübereinkommens sind, die Zuständigkeit übertragen haben.
Erklärung gemäß Artikel 47 des Übereinkommens
	1.	Gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen gilt in Fällen, in denen eine in Anhang IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens genannte internationale Organisation nicht für alle unter das Durchführungsübereinkommen fallenden Fragen zuständig ist, für die Teilnahme einer solchen internationalen Organisation am Durchführungsübereinkommen der Anhang IX des Seerechtsübereinkommens (mit Ausnahme von Artikel 2 erster Satz und Artikel 3 Absatz 1).
	2.	Mitglieder der Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
	3.	Das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen gilt, was die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten anbelangt, für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe der in diesem Vertrag, insbesondere in Artikel 227, niedergelegten Bedingungen.
	4.	Die Erklärung gilt nicht für Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und unbeschadet der Maßnahmen oder Standpunkte, die im Rahmen des Übereinkommens von den betreffenden Mitgliedstaaten im Namen dieser Gebiete oder in deren Interesse ergriffen bzw. eingenommen werden können.
I. Fragen, für die die Gemeinschaft ausschließlich zuständig ist
	5.	Die Mitgliedstaaten haben der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen übertragen. Damit hat in diesem Bereich die Gemeinschaft die einschlägigen Regeln und Vorschriften festzulegen (die dann von den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht werden) sowie Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten oder den einschlägigen Organisationen einzugehen. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf die der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gewässer und auf die Hohe See.
	6.	Die Gemeinschaft hat die nach internationalem Recht dem Flaggenstaat eines Fischereifahrzeugs zustehende Zuständigkeit dafür, die Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen festzulegen, denen die Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten unterliegen, und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen treffen.
	7.	Allerdings fallen Maßnahmen, die sich auf Kapitäne und Offiziere auf Fischereifahrzeugen beziehen, z. B. Verweigerung, Entzug oder Aussetzung der Arbeitserlaubnis, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei jeweils die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gelten. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung der Hoheitsgewalt des Flaggenmitgliedstaats über seine Schiffe auf hoher See, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Übernahme der Kontrolle über Fischereifahrzeuge durch andere Staaten als den Flaggenstaat bzw. die erneute Übergabe der Kontrolle an diesen sowie die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung und die Wiederausübung der Kontrolle über die eigenen Fischereifahrzeuge, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese die Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten haben.
II. Fragen, für die sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten zuständig sind
	8.	Die Gemeinschaft teilt mit ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in folgenden Fragen dieses Übereinkommens:
Bedürfnisse der Entwicklungsländer, wissenschaftliche Forschung, Hafenstaatmaßnahmen und Maßnahmen in bezug auf Staaten, die nicht Mitglied regionaler Fischereiorganisationen und nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind. Die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens wenden sich sowohl an die Gemeinschaft als auch an ihre Mitgliedstaaten:
	-	allgemeine Bestimmungen: (Artikel 1, 4 und 34 bis 50),
	-	Streitbeilegung: (Teil VIII).
Interpretative Erklärungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
	1.	Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass die Begriffe „geographical particularities“, „specific characteristics of the sub-region or region“, „socioeconomic geographical and environmental factors“, „natural characteristics of that sea“ oder andere in bezug auf eine geographische Region verwendete Begriffe die Rechte und Pflichten der Staaten nach internationalem Recht nicht berühren.
	2.	Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass keine Bestimmung dieses Übereinkommens in einer Weise ausgelegt werden kann, die im Widerspruch zu dem völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Freiheit der hohen See steht.
	3.	Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass die Formulierung „States whose nationals fish on the high seas“ keine weitere Veranlassung dafür gibt, bezüglich der Gerichtsbarkeit von der Staatsangehörigkeit der Hochseefischer und nicht vom Grundsatz der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats auszugehen.
	4.	Dieses Übereinkommen gibt keinem Staat das Recht, während des Übergangszeitraums nach Artikel 21 Absatz 3 einseitige Maßnahmen beizubehalten oder anzuwenden. Anschließend handeln die Staaten in Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Artikeln 21 und 22 des Übereinkommens.
	5.	Was die Anwendung von Artikel 21 des Übereinkommens anbelangt, so gehen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten davon aus, dass in dem Fall, in dem der Flaggenstaat erklärt, dass er gemäß Artikel 19 seine Gerichtsbarkeit über ein seine Flagge führendes Fischereifahrzeug ausüben wird, die Behörden des Kontrollstaats nicht den Anspruch erheben, dass ein solches Schiff nach Artikel 21 in ihrem Gewahrsam verbleibt. Streitigkeiten über diesen Punkt sind nach dem in Teil VIII des Übereinkommens beschriebenen Verfahren zu klären. Kein Staat kann mit Berufung auf derartige Streitigkeiten rechtfertigen, dass er ein Schiff, das nicht seine Flagge führt, in seinem Gewahrsam behält. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind ferner der Auffassung, dass der Begriff „unzulässig“ in Artikel 21 Absatz 18 auf der Grundlage des gesamten Übereinkommens und insbesondere der Artikel 4 und 35 auszulegen ist.
	6.	Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wiederholen, dass alle Staaten in ihren Beziehungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von der Androhung und der Anwendung von Gewalt Abstand zu nehmen haben. Darüber hinaus unterstreichen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, dass die Anwendung von Gewalt gemäß Artikel 22 eine außergewöhnliche Maßnahme darstellt, die auf der strengsten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beruhen hat, und dass der Kontrollstaat für jeden Missbrauch völkerrechtlich haftbar gemacht wird. Jeder Zuwiderhandlung wird mit friedlichen Mitteln und gemäß den geltenden Verfahren für die Streitbeilegung begegnet. Ferner sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Bestimmungen und Bedingungen für Bordkontrollen nach den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts im Rahmen der entsprechenden regionalen und subregionalen Fischereiorganisationen und Vereinbarungen noch genauer gefasst werden sollten.
	7.	Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass der Flaggenstaat bei der Anwendung des Artikels 21 Absätze 6, 7 und 8 entsprechend den Erfordernissen seiner Rechtsordnung vorgehen kann, wonach es im Ermessen der Ermittlungsbehörde liegt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls Ermittlungen zu führen. Entscheidungen des Flaggenstaats, denen diese Erfordernisse zugrunde liegen, sind nicht als Untätigkeit auszulegen.
Finnland:
Finnland ruft in Erinnerung, dass es als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Finnland bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Fankreich: (Anm.: richtig: Frankreich)
Die Regierung Frankreichs erklärt gemäß Art. 47 Abs. 1 dieses Übereinkommens und gemäß Anhang IX Art. 5 Abs. 2 des Seerechtsübereinkommens hiermit, dass Frankreich als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Die Regierung Frankreichs bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Interpretative Erklärung:
	1.	Die Regierung der Französischen Republik erklärt anlässlich der Ratifikation dieses Übereinkommens, dass sie der Auffassung ist, dass dieses Übereinkommen eine wichtige Bestrebung für die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen darstellt und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördert.
	2.	bis 9. (gleichlautend wie die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen.
	10.	Die Regierung der Französischen Republik erklärt, dass die Bestimmungen der Art. 21 und 22 nur auf die Seefischerei anwendbar sind.
	11.	Die Regierung der Französischen Republik ist der Auffassung, dass die Bestimmungen der Art. 21 und 22 nicht auf Seetransportfrachter, die einer anderen internationalen Regelung unterstehen, ausgedehnt werden oder auf andere Regelungen, die nicht direkt die Erhaltung und Bewirtschaftung von den von diesem Übereinkommen erfassten Fischbeständen betreffen, übertragen werden können.
Griechenland:
Die Regierung der Hellenischen Republik ruft in Erinnerung, dass Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Die Hellenische Republik bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Indien:
Die Regierung der Republik Indien behält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit die in den Artikeln 287 und 298 vorgesehenen Erklärungen betreffend die Streitbeilegung abzugeben.
Irland:
Die Regierung Irlands erklärt hiermit gemäß Art. 47 Abs. 1 dieses Übereinkommens (in Anwendung mutatis mutandis von Art. 5 Abs. 2 und 6 von Anhang IX des Seerechtsübereinkommens von 1982), dass Irland als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Die Regierung Irlands bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Italien:
Die Regierung Italiens ruft in Erinnerung, dass Italien als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Italien bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Kanada:
Die Regierung Kanadas erklärt gemäß Art. 30 Abs. 4 des Übereinkommens, dass sie ein gemäß Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen errichtetes Schiedsgericht als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten nach Teil VIII dieses Übereinkommens wählt. Die Regierung Kanadas erklärt im Lichte von Art. 30 Abs. 1 dieses Übereinkommens weiters, dass sie keines der in Teil XV Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens vorgesehenen Verfahren für die in Art. 298 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens erwähnten Streitigkeiten akzeptiert.
Gemäß Art. 42 des Übereinkommens sind zu diesem Übereinkommen keine Vorbehalte oder Ausnahmen möglich. Gemäß Art. 43 des Übereinkommens dürfen Erklärungen nicht darauf abzielen, die Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf den erklärenden Staat oder Rechtsträger auszuschließen oder zu ändern. Die Regierung Kanadas erklärt daher, dass sie sich nicht an Erklärungen gemäß Art. 43 des Übereinkommens gebunden erachtet, die von einem Staat oder einem in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens genannten Rechtsträger abgegeben wurden oder werden und die die Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf den erklärenden Staat oder Rechtsträger ausschließen oder ändern. Das Unterlassen einer Antwort der Regierung Kanadas auf eine Erklärung darf nicht als stillschweigende Zustimmung zu dieser Erklärung interpretiert werden. Die Regierung Kanadas behält sich das Recht vor, jederzeit zu einer Erklärung in geeignet erscheinender Weise Stellung zu beziehen.
Lettland:
Gemäß Art. 47 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (mutatis mutandis in Anwendung von Anhang IX Art. 5 Abs. 2 und 6 des Seerechtsübereinkommens von 1982), ruft die Republik Lettland in Erinnerung, dass sie als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat.
Die Republik Lettland bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen abgegebenen Erklärungen.
Luxemburg:
Luxemburg hat als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Luxemburg bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Malta:
	1.	Nach Auffassung der Regierung Maltas muss das Erfordernis der Anwendung dieses Übereinkommens mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 in Einklang stehen.
	2.	Malta geht davon aus, dass die Begriffe „geografische Besonderheiten“, „besondere Merkmale der Unterregion oder Region“, „sozioökonomische, geografische und umweltbezogene Faktoren“, „natürliche Merkmale dieses Meeres“ oder andere in bezug auf eine geografische Region verwendete Begriffe die Rechte und Pflichten der Staaten nach internationalem Recht nicht berühren.
	3.	Malta geht davon aus, dass keine Bestimmung dieses Übereinkommens in einer Weise ausgelegt werden kann, die im Widerspruch zu dem völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Freiheit der hohen See steht.
	4.	Malta geht davon aus, dass die Formulierung „Staaten, deren Angehörige die Hohe See befischen“ keine weitere Veranlassung dafür gibt, bezüglich der Gerichtsbarkeit von der Staatsangehörigkeit der Hochseefischer und nicht vom Grundsatz der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats auszugehen.
	5.	Dieses Übereinkommen gibt keinem Staat das Recht, während des Übergangszeitraums nach Art. 21 Abs. 3 einseitige Maßnahmen beizubehalten oder anzuwenden. Anschließend handeln die Staaten in Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Art. 21 und 22 des Übereinkommens.
	6.	Was die Anwendung von Art. 21 des Übereinkommens anbelangt, so geht Malta davon aus, dass in dem Fall, in dem der Flaggenstaat erklärt, dass er gemäß Art. 19 seine Gerichtsbarkeit über ein seine Flagge führendes Fischereifahrzeug ausüben wird, die Behörden des Kontrollstaats nicht den Anspruch erheben, dass ein solches Schiff nach Art. 21 in ihrem Gewahrsam verbleibt. Streitigkeiten über diesen Punkt sind nach dem in Teil VIII des Übereinkommens beschriebenen Verfahren zu klären. Kein Staat kann mit Berufung auf derartige Streitigkeiten rechtfertigen, dass er ein Schiff, das nicht seine Flagge führt, in seinem Gewahrsam behält. Malta ist ferner der Auffassung, dass der Begriff „unzulässig“ in Art. 21 Abs. 18 auf der Grundlage des gesamten Übereinkommens und insbesondere der Art. 4 und 35 auszulegen ist.
	7.	Malta wiederholt, dass alle Staaten in ihren Beziehungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von der Androhung und der Anwendung von Gewalt Abstand zu nehmen haben. Ferner ist Malta der Auffassung, dass die Bestimmungen und Bedingungen für Bordkontrollen nach den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts im Rahmen der entsprechenden regionalen und subregionalen Fischereiorganisationen und Vereinbarungen noch genauer gefasst werden sollten.
	8.	Malta geht davon aus, dass der Flaggenstaat bei der Anwendung des Art. 21 Absätze 6, 7 und 8 entsprechend den Erfordernissen seiner Rechtsordnung vorgehen kann, wonach es im Ermessen der Ermittlungsbehörde liegt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls Ermittlungen zu führen. Entscheidungen des Flaggenstaats, denen diese Erfordernisse zugrunde liegen, sind nicht als Untätigkeit auszulegen.
	9.	Malta erklärt hiermit, dass die Bestimmungen der Art. 21 und 22 nur auf die Seefischerei Anwendung finden.
	10.	Diese Bestimmungen können nicht auf Seetransportfrachter, die einer anderen internationalen Regelung unterstehen, ausgedehnt werden oder auf andere Regelungen, die nicht direkt die Erhaltung und Bewirtschaftung der von diesem Übereinkommen erfassten Fischbestände betreffen, übertragen werden.
	11.	Dieses Übereinkommen gibt keinem Staat das Recht, während des Übergangszeitraums nach Art. 21 Abs. 3 einseitige Maßnahmen beizubehalten oder anzuwenden. Anschließend handeln die Staaten in Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Art. 21 und 22 des Übereinkommens.
	12.	Malta erachtet sich an keine von anderen Staaten anlässlich der Unterzeichnung oder Ratifikation abgegebenen Erklärungen gebunden, in welchen sie sich das Recht vorbehalten, wie erforderlich, ihre Position zueinander zu gegebener Zeit zu bestimmen, insbesondere bedeutet die Ratifikation des Übereinkommens nicht eine automatische Anerkennung von maritimen oder territorialen Gebietsansprüchen irgend eines unterzeichnenden oder ratifizierenden Staates.
	13.	Die anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens abgegebene Erklärung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen haben, wird zur Kenntnis genommen. Mit Maltas Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft wird dies auch auf Malta anwendbar werden. Weiters möchte Malta festhalten, dass es sich im Fall des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft das Recht vorbehält, weitere Erklärungen, die den künftigen Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, abzugeben.
Niederlande:
Die Regierung des Königreichs der Niederlande ruft in Erinnerung, dass die Niederlande als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen haben. Die Regierung des Königreichs der Niederlande bestätigt die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebene Erklärung.
Norwegen:
Erklärung gemäß Art. 43: Gemäß Art. 42 des Übereinkommens sind zu diesem Übereinkommen keine Vorbehalte oder Ausnahmen möglich. Eine Erklärung gemäß Art. 43 kann nicht die Wirkung einer Ausnahme oder eines Vorbehalts für den erklärenden Staat haben. Die Regierung Norwegens erklärt daher, dass sie sich nicht an Erklärungen nach Art. 43 des Übereinkommens gebunden erachtet, die von einem Staat oder einer internationalen Organisation abgegeben wurden oder werden. Passivität hinsichtlich solcher Erklärungen darf weder als Annahme noch als Ablehnung solcher Erklärungen ausgelegt werden. Die Regierung behält sich das Recht Norwegens vor, jederzeit zu solchen Erklärungen in der geeignet erscheinenden Weise Stellung zu beziehen.
Die Regierung des Königreichs Norwegen erklärt gemäß Art. 30 des Übereinkommens, vgl. Art. 298 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, dass sie das gemäß Anlage VII des Seerechtsübereinkommens errichtete Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte oder von Hoheitsbefugnissen, die nach Art. 297 Abs. 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von der Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Gerichts ausgenommen sind, für den Fall nicht anerkennt, dass solche Streitigkeiten als von diesem Übereinkommen erfasst erachtet werden.
Polen:
Die Regierung der Republik Polen ruft in Erinnerung, dass Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat.
Gleichzeitig bestätigt die Republik Polen die von der Europäischen Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände abgegebenen Erklärungen.
Portugal:
Die Regierung Portugals ruft in Erinnerung, dass Portugal als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat und bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Russische Föderation:
Die Russische Föderation erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass die in Art. 30 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten alle Bestimmungen von Teil XV des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen umfassen, die auf die Behandlung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anwendbar sind.
Hinsichtlich Art. 42 und 43 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie Einspruch gegen alle anlässlich der Unterzeichnung, Ratifikation oder des Beitritts oder bei einer anderen Gelegenheit abgegebenen Erklärungen erhebt, die nicht im Einklang mit Art. 43 des Übereinkommens stehen. Die Russische Föderation ist der Auffassung, dass solche Erklärungen, in welcher Form sie auch gemacht und wie benannt sein mögen, die Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf die erklärende Vertragspartei nicht ausschließen oder ändern können und daher von der Russischen Föderation im Verhältnis zur betroffenen Vertragspartei nicht berücksichtigt werden.
Schweden:
Das Königreich Schweden ruft in Erinnerung, dass es als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Das Königreich Schweden bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Slowakei:
Als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat die slowakische Republik in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten an die Europäische Gemeinschaft übertragen. Diese Angelegenheiten werden in der am 19. Dezember 2003 von der Europäische Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärung genannt.
Die slowakische Republik bestätigt die am 19. Dezember 2003 von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen.
Slowenien:
Die Republik Slowenien erklärt anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, dass sie als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten bezüglich folgender unter das Übereinkommen fallender Angelegenheiten übertragen hat:
I. Fragen, für die die Gemeinschaft ausschließlich zuständig ist
	1.	Die Mitgliedstaaten haben der Gemeinschaft Zuständigkeiten für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen übertragen. Damit hat in diesem Bereich die Gemeinschaft die einschlägigen Regeln und Vorschriften festzulegen (die dann von den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht werden) sowie Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten oder den zuständigen Organisationen einzugehen. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf die der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gewässer und auf die Hohe See.
	2.	Die Gemeinschaft hat die nach internationalem Recht dem Flaggenstaat eines Schiffes zustehende Zuständigkeit dafür, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen festzulegen, denen die Schiffe unter der Flagge der Mitgliedstaaten unterliegen, und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen treffen.
	3.	Allerdings fallen Maßnahmen, die sich auf Kapitäne und Offiziere von Fischereifahrzeugen beziehen, z. B. Verweigerung, Entzug oder Aussetzung der Arbeitserlaubnis in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung der Hoheitsgewalt des Flaggenmitgliedstaats über seine Schiffe auf Hoher See, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Übernahme und die erneute Übergabe der Kontrolle über Fischereifahrzeuge durch andere Staaten als den Flaggenstaat, internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung und die Wiederausübung der Kontrolle über die eigenen Schiffe, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese die Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten haben.
II. Fragen, für die sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig sind
Die Gemeinschaft teilt mit ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in folgenden Fragen dieses Übereinkommens:
Bedürfnisse der Entwicklungsländer, wissenschaftliche Forschung, Hafenstaatmaßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf Staaten, die nicht Mitglied regionaler Fischereiorganisationen und nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind.
Die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens wenden sich sowohl an die Gemeinschaft als auch an ihre Mitgliedstaaten:
	-	allgemeine Bestimmungen: (Artikel 1, 4 und 34 bis 50),
	-	Streitbeilegung: (Teil VIII).
Spanien:
Spanien hat als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen. Spanien bestätigt die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen.
Tschechische Republik:
Als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat die Tschechischen Republik ihre Zuständigkeit für bestimmte vom Übereinkommen geregelte Angelegenheiten an die Europäische Gemeinschaft übertragen. Diese Angelegenheiten werden in der am 19. Dezember 2003 von der Europäische Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärung genannt.
Die Tschechische Republik bestätigt die anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft vom 19. Dezember 2003.
Ungarn:
	1.	Die Regierung der Republik Ungarn erklärt, dass Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten an die Europäische Gemeinschaft übertragen hat.
	2.	Die Regierung der Republik Ungarn bestätigt hiermit die am 19. Dezember 2003 von Europäische Gemeinschaft^1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände abgegebenen Erklärungen.
	3.	Die Regierung der Republik Ungarn stimmt zu, dass die Begriffe „geografische Besonderheiten“, „besondere Merkmale der Unterregion oder Region“, „sozioökonomische, geografische und umweltbezogene Faktoren“, „natürliche Merkmale dieses Meeres“ oder andere in Bezug auf eine geografische Region verwendete Begriffe die Rechte und Pflichten der Staaten nach internationalem Recht nicht berühren.
	4.	Die Regierung der Republik Ungarn stimmt zu, dass keine Bestimmung dieses Übereinkommens in einer Weise ausgelegt werden kann, die im Widerspruch zu dem völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Freiheit der Hohen See steht.
	5.	Die Regierung der Republik Ungarn stimmt zu, dass die Formulierung „Staaten, deren Angehörige auf Hoher See fischen“ eine neue juristische Grundlage darstellt und zwar auf der Basis des Grundsatzes der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats und nicht auf der Basis der Staatsangehörigkeit der Hochseefischer.
	6.	Dieses Übereinkommen gewährt keinem Staat das Recht, während des Übergangszeitraums nach Art. 21 Abs. 3 einseitige Maßnahmen beizubehalten oder anzuwenden. Anschließend handeln die Staaten in Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Art. 21 und 22 des Übereinkommens.
	7.	Was die Anwendung von Art. 21 des Übereinkommens anbelangt, so geht die Regierung der Republik Ungarn davon aus, dass in dem Fall, in dem der Flaggenstaat erklärt, dass er gemäß Art. 19 seine Gerichtsbarkeit über ein seine Flagge führendes Fischereifahrzeug ausüben wird, die Behörden des Kontrollstaats keine weitere Gerichtsbarkeit ausüben dürfen. Streitigkeiten über diesen Punkt sind nach dem in Teil VIII des Übereinkommens beschriebenen Verfahren zu klären. Kein Staat kann mit Berufung auf derartige Streitigkeiten rechtfertigen, dass er ein Schiff, das nicht seine Flagge führt, in seinem Gewahrsam behält. Die Regierung der Republik Ungarn ist ferner der Auffassung, dass der Begriff „unzulässig“ in Art. 21 Abs. 18 auf der Grundlage des gesamten Übereinkommens und insbesondere der Art. 4 und 35 auszulegen ist.
	8.	Die Regierung der Republik Ungarn wiederholt, dass sie in ihren Beziehungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, der Satzung der Vereinten Nationen und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von der Androhung und der Anwendung von Gewalt Abstand zu nehmen haben. Darüber hinaus unterstreicht die Regierung der Republik Ungarn, dass die Anwendung von Gewalt gemäß Art. 22 eine außergewöhnliche Maßnahme darstellt, die auf der strengsten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beruhen hat, und dass der Kontrollstaat für jeden Missbrauch völkerrechtlich haftbar gemacht wird. Jeder Zuwiderhandlung wird mit friedlichen Mitteln und gemäß den geltenden Verfahren für die Streitbeilegung begegnet. Ferner ist die Regierung der Republik Ungarn der Auffassung, dass die Bestimmungen und Bedingungen für Bordkontrollen nach den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts im Rahmen der entsprechenden regionalen und subregionalen Fischereiorganisationen und Vereinbarungen noch genauer gefasst werden sollten.
	9.	Die Regierung der Republik Ungarn geht davon aus, dass der Flaggenstaat bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 6, 7 und 8 entsprechend den Bestimmungen seiner Rechtsordnung vorgehen kann, wonach es im Ermessen der Ermittlungsbehörde liegt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls Ermittlungen zu führen. Entscheidungen des Flaggenstaates, denen diese Bestimmungen zugrunde liegen, sind nicht als Untätigkeit auszulegen.
Uruguay:
	1.	Gemäß Art. 2 ist es Ziel dieses Übereinkommens, einen geeigneten rechtlichen Rahmen und ein umfassendes und effizientes Set an Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände zu schaffen.
	2.	Die Wirksamkeit des errichteten Regimes wird unter anderem davon abhängen, ob die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die in Gebieten jenseits der staatlichen Hoheitsgewalt angewendet werden, jenen Maßnahmen Rechnung tragen und mit ihnen vereinbar sind, die von den betroffenen Küstenstaaten – wie in Art. 7 vorgesehen - hinsichtlich dieser Fischbestände in Gebieten unter ihrer staatlichen Hoheitsgewalt angewendet werden.
	3.	Bei den biologischen Merkmalen eines Fischbestands als Faktor, der gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchstabe d bei der Bestimmung von vereinbarten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen besonders berücksichtigt werden muss, misst Uruguay der Fortpflanzungsperiode des jeweiligen Fischbestands besondere Wichtigkeit bei, um einen zuverlässigen und ausgewogenen Schutz zu gewährleisten.
	4.	Damit das oben genannte Regime volle Wirksamkeit im Einklang mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens erlangen kann, ist es darüber hinaus erforderlich, die in Art. 6 Abs. 7 genannten sofortigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzunehmen, wenn auf Grund eines Naturereignisses oder menschlichen Verhaltens eine ernsthafte Gefahr für das Überleben einer oder mehrerer gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände besteht.
	5.	Uruguay ist der Auffassung, dass, falls sich bei einer von einem Hafenstaat durchgeführten Inspektion eines Fischereifahrzeuges, das sich freiwillig in einem seiner Häfen aufhält, herausstellt, dass es offensichtliche Gründe für die Annahme gibt, dass das betroffene Schifffahrzeug in eine im Widerspruch zu subregionalen oder regionalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Hohen See stehende Aktivität involviert war, der Hafenstaat in Ausübung des ihm gemäß Art. 23 zustehenden Rechts und der Pflicht zur Zusammenarbeit den Flaggenstaat diesbezüglich informiert und diesen ersucht, die Verantwortung für das Schiff zum Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der erwähnten Maßnahmen zu übernehmen.
Vereinigte Staaten:
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt gemäß Art. 30 Abs. 4 des Übereinkommens, dass sie das gemäß Anlage VIII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu bildende besondere Schiedsgericht für die Beilegung von Streitigkeiten gemäß Teil VIII dieses Übereinkommens wählt.
Vereinigtes Königreich:
Das Vereinigte Königreich erklärt gemäß Art. 47 Abs. 1 dieses Übereinkommens (in Anwendung mutatis mutandis von Art. 5 Abs. 2 und 6 von Anhang IX des Seerechtsübereinkommens von 1982) hiermit, dass es als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen hat. Das Vereinigte Königreich bestätigt hiermit die von der Europäischen Gemeinschaft anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen und bestätigt, dass die von der Europäischen Gemeinschaft abgegebenen interpretativen Erklärungen auch auf die Ratifikation des Übereinkommens durch das Vereinigte Königreich hinsichtlich bestimmter Überseegebiete, nämlich Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno Inseln, die Falkland Inseln, Südgeorgien und die südlichen Sandwich Inseln, Bermuda, Turks und Caicos Inseln, das British Indian Ocean Territorium, die Britischen Jungferninseln, und Anguilla anwendbar sind.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
	2.	Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die authentischen Texte des gegenständlichen Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie in französischer, arabischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS –
UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,
IN DEM FESTEN WILLEN, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der gebietsübergreifenden Fischbestände und der weit wandernden Fischbestände sicherzustellen,
IN DEM ENTSCHLUSS, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in dieser Richtung zu vertiefen,
MIT DER AUFFORDERUNG an Flaggen-, Hafen- und Küstenstaaten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für solche Bestände wirksamer durchzusetzen,
IN DER ABSICHT, sich besonders den Problemen zuzuwenden, die in Kapitel 17 Programmbereich C der von den VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung angenommenen Agenda 21 genannt sind, nämlich die in vielen Gebieten unzulängliche Bewirtschaftung der Hochseefischereien und die übermäßige Nutzung einiger Ressourcen sowie die Probleme eines unkontrollierten Fischfangs, Überkapitalisierung, zu große Fangflotten, Umflaggen zur Vermeidung von Kontrollen, unzureichend selektive Fanggeräte, unzulässige Datenbanken und ein Mangel an Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten,
SICH BEKENNEND zu der Ausübung verantwortungsvollerer Fischerei,
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, Belastungen der Meeresumwelt zu vermeiden, die biologische Vielfalt zu bewahren, die marinen Ökosysteme unversehrt zu erhalten und das Risiko langfristiger oder irreversibler Folgen der Fischerei auf ein Mindestmaß zu begrenzen,
IN DER ERKENNTNIS, dass eine besondere Unterstützung einschließlich finanzieller, wissenschaftlicher und technologischer Hilfe erforderlich ist, damit die Entwicklungsländer einen wirksamen Beitrag zur Erhaltung, Bewirtschaftung und nachhaltigen Nutzung der gebietsübergreifenden Fischbestände und der weit wandernden Fischbestände leisten können,
ÜBERZEUGT, dass ein Übereinkommen zur Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens am besten geeignet ist, diesen Zwecken zu dienen und zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit beizutragen,
IN BEKRÄFTIGUNG des Grundsatzes, dass für Fragen, die im Seerechtsübereinkommen und in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten –
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Anmerkung
Dokumentalistische Gliederung:
Anlage 1 = Anlage 1
Anlage 2 = Anlage II
Anlage 3 = Kompetenzerklärung
Anlage 4 = Auslegungserklärung
Anlage 5 = Bestätigungserklärung
Schlagworte
e-rk,
Ratifikationsurkunde, Erhaltungsmaßnahme, Flaggenstaat, Hafenstaat
Zuletzt aktualisiert am
09.07.2026
Gesetzesnummer
20003940
Dokumentnummer
NOR40156903

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