Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 10/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
29.02.2016
Abkürzung
BVergGVS 2012
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Langtitel
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)
StF: BGBl. I Nr. 10/2012 (NR: GP XXIV RV 1513 AB 1606 S. 137. BR: AB 8639 S. 803.)
[CELEX-Nr.: 32009L0033, 32009L0052, 32009L0081]
Änderung
BGBl. II Nr. 58/2012 (Betragsanpassung durch K)
BGBl. II Nr. 132/2012 (Anpassung durch K)
BGBl. I Nr. 128/2013 (NR: GP XXIV RV 2170 AB 2269 S. 200. BR: 8949 AB 8969 S. 820.)
[CELEX-Nr. 32011L0007, 32012L0027]
BGBl. II Nr. 430/2013 (Anpassung durch K)
BGBl. II Nr. 513/2013 (Betragsanpassung durch K) 
BGBl. II Nr. 99/2014 (Anpassung durch K)
BGBl. II Nr. 96/2015 (Anpassung durch K) 
BGBl. II Nr. 438/2015 (Betragsanpassung durch K)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1. | Regelungsgegenstand
§ 2. | Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
§ 3. | Begriffsbestimmungen

2. Teil
Vergabeverfahren für Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)

§ 4. | Auftraggeber
§ 5. | Bauaufträge
§ 6. | Lieferaufträge
§ 7. | Dienstleistungsaufträge
§ 8. | Abgrenzungsregelungen
§ 9. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

2. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 10. | Schwellenwerte
§ 11. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 12. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 13. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen
§ 16. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte

3. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 17. | Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 18. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 19. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 20. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 21. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 22. | Schutz von Verschlusssachen

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 23. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 24. | Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 25. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 26. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 27. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 28. | Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 29. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 30. | Vergabe von Aufträgen
§ 31. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 32. | Direktvergabe
§ 33. | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
§ 34. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen

§ 35. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
§ 36. | Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 37. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 38. | Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 39. | Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 40. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 41. | Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 42. | Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 43. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 44. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 45. | Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 46. | Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 47. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

3. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 48. | Berechnung der Fristen
§ 49. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 50. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 51. | Teilnahmefristen
§ 52. | Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 53. | Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 54. | Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 55. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4. Unterabschnitt
Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

§ 56. | Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen

4. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 57. | Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 58. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 59. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 60. | Nachweis der Befugnis
§ 61. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 62. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 63. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 64. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 65. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 66. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

5. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 67. | Grundsätze der Ausschreibung
§ 68. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 69. | Informationssicherheit
§ 70. | Versorgungssicherheit
§ 71. | Alternativangebote
§ 72. | Abänderungsangebote
§ 73. | Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen
§ 74. | Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen
§ 75. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 76. | Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 77. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 78. | Kommunikationswege
§ 79. | Dokumentenformate
§ 80. | Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 81. | Arten der Leistungsbeschreibung
§ 82. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 83. | Technische Spezifikationen
§ 84. | Vertragsbestimmungen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 85. | Grundsätze der Ausschreibung

6. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 86. | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 87. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 88. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 89. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens

7. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 90. | Allgemeine Bestimmungen
§ 91. | Form der Angebote
§ 92. | Inhalt der Angebote
§ 93. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 94. | Einreichen der Angebote in Papierform
§ 95. | Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 96. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 97. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
§ 98. | Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 99. | Verordnungsermächtigung

8. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 100. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 101. | Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
§ 102. | Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

2. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 103. | Prüfung der Angebote
§ 104. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 105. | Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 106. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 107. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 108. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 109. | Wirksamkeit des Zuschlages
§ 110. | Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 111. | Grundsätzliches
§ 112. | Dokumentationspflichten
§ 113. | Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 114. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 115. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen

§ 116. | Allgemeines und Grundsätze
§ 117. | Schwellenwerte
§ 118. | Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 119. | Eignungskriterien für Subauftragnehmer
§ 120. | Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung
§ 121. | Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages
§ 122. | Zivilrechtlichen Bestimmungen

2. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 123. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 124. | Grundsätzliches
§ 125. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 126. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 127. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 128. | Allgemeines
§ 129. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 130. | Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 131. | Allgemeines
§ 132. | Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 133. | Dialogphase
§ 134. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 135. | Allgemeines
§ 136. | Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften
§ 137. | Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

4. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 138. | Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 139. | Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
§ 140. | Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 141. | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 142. | Zuständigkeit und Verfahren
§ 143. | Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag

5. Teil
Straf-, Schluss und Übergangsbestimmungen

§ 144. | Strafbestimmungen
§ 145. | Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 146. | Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 147. | Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 148. | Vollziehung
§ 149. | Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 150. | Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anhang I: | Liste der Militärausrüstung
Anhang II: | Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1
Anhang III: | Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV: | Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V: | Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1
Anhang VI: | Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 38, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssen
Anhang VII: | Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten sein müssen
Anhang VIII: | Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
Anhang IX: | Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang X: | Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote

Anmerkung
Das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 10/2012 kundgemacht.
Schlagworte
e-rk3,
Schwellenwert, Oberschwellenbereich, Übermittlungsfrist, Schlussbestimmung, Inkrafttretensvorschrift, Berufsregister, BVerG und BVergGVS Novelle 2013 (BGBl. I Nr. 128/2013)
Zuletzt aktualisiert am
25.01.2024
Gesetzesnummer
20007693
Dokumentnummer
NOR40150661

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