Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 105/2008 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2017
Typ
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2013
Außerkrafttretensdatum
31.12.2016
Index
17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
Langtitel
VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
StF: BGBl. I Nr. 105/2008 (NR: GP XXIII RV 308 AB 345 S. 40. BR: AB 7827 S. 751.)
Änderung
BGBl. I Nr. 199/2013 (NR: GP XXIV RV 2141 AB 2254 S. 200. BR: AB 8960 S. 820.)
BGBl. I Nr. 98/2017 (NR: GP XXV RV 1340 AB 1372 S. 157. BR: AB 9703 S. 863.)
Ratifikationstext
Die Vereinbarung ist gemäß seinem Art. 49 Abs. 1 mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann, 
das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau,
das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und
das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
INHALTSVERZEICHNIS
PRÄAMBEL
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	Artikel 1	Gegenstand und Schwerpunkte
	Artikel 2	Geltungsbereich
2. Abschnitt
Planung, Nahtstellenmanagement, Gesundheitstelematik, leistungsorientierte Finanzierungssysteme, sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs und Gesundheitsökonomie
	Artikel 3	Integrierte Gesundheitsstrukturplanung
	Artikel 4	Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit
	Artikel 5	Nahtstellenmanagement im Interesse der Patientinnen und Patienten
	Artikel 7	Gesundheitstelematik (e-Health) und elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
	Artikel 8	Finanzierungssysteme
	Artikel 9	Sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs
	Artikel 10	Gesundheitsökonomie
4. Abschnitt
Bundesgesundheitsagentur und Landesgesundheitsfonds
Unterabschnitt A) Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 14	Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 17	Mittel der Bundesgesundheitsagentur
Unterabschnitt B) Landesgesundheitsfonds
	Artikel 18	Einrichtung der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 20	Aufgabe der Gesundheitsplattformen auf Länderebene im Rahmen der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 21	Mittel der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 22	Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
	Artikel 23	Kostenbeitrag
	Artikel 24	Berechnung von Landesquoten
5. Abschnitt
Zusammenwirken der Institutionen
	Artikel 25	Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Landesgesundheitsfonds
6. Abschnitt
Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse
	Artikel 26	Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse
7. Abschnitt
Leistungsorientierte Finanzierung im Gesundheitswesen
	Artikel 27	Durchführung der leistungsorientierten Finanzierung
	Artikel 28	Krankenanstaltenspezifische Berechnung der LKF-Punkte
8. Abschnitt
Inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten
	Artikel 29	Ausgleich für inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten
9. Abschnitt
Weitere Finanzierungsmaßnahmen
	Artikel 30	Mittel für Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und Finanzierung von Projekten und Planungen
	Artikel 31	Kooperationsbereich (Reformpool)
	Artikel 32	Förderung des Transplantationswesens
	Artikel 33	Finanzierung überregional bedeutsamer Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme sowie Behandlungsmaßnahmen
	Artikel 34	Evaluierung von Vorsorgemaßnahmen
11. Abschnitt
Evaluierung von allen gesetzten Maßnahmen
	Artikel 36	Evaluierung
12. Abschnitt
Dokumentation
	Artikel 37	Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation
	Artikel 38	Erfassung weiterer Daten
	Artikel 39	Erhebungen und Einschaurechte
13. Abschnitt
Sanktionen
	Artikel 40	Sanktionen intramuraler Bereich
	Artikel 41	Sanktionen extramuraler Bereich
14. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen
	Artikel 42	Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung
	Artikel 43	Schutzklausel für Städte und Gemeinden
	Artikel 44	Ärztliche Ausbildung
	Artikel 45	Ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen
	Artikel 46	Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Zams)
	Artikel 47	Schiedskommission
15. Abschnitt
Rechtliche Umsetzung der Vereinbarung
	Artikel 48	Rechtliche Umsetzung
16. Abschnitt
Schlussbestimmungen
	Artikel 49	Inkrafttreten
	Artikel 50	Durchführung der Vereinbarung
	Artikel 51	Geltungsdauer, Kündigung
	Artikel 52	Mitteilungen
	Artikel 53	Urschrift
PRÄAMBEL
Die Vertragsparteien bekennen sich zu einer umfassenden medizinischen Versorgung für alle Menschen unabhängig vom Alter und Einkommen. Dabei gelten die Grundsätze der solidarischen Finanzierung, eines gleichen und niederschwelligen Zugangs zu Leistungen, sowie hoher Qualität und Effizienz bei der Leistungserbringung. Weiters verbinden die Vertragsparteien mit der Vereinbarung die Zielsetzung, ausgehend vom Bedarf der Patientinnen und Patienten Gesundheitsprozesse so zu gestalten, dass Vorsorge, Diagnose, Behandlung, Rehabilitation und Pflege in einer zweckmäßigen Abfolge und von der richtigen Stelle, in angemessener Zeit, mit gesicherter Qualität und mit bestmöglichem Ergebnis erbracht werden. Die Vertragsparteien kommen weiters überein, sich an den Rahmen-Gesundheitszielen sowie an den zentralen Public-Health-Grundsätzen zu orientieren.
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens steht nunmehr in einem engen Konnex mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. xx/2013. Mit der gegenständlichen, nunmehr geänderten Vereinbarung erfolgt die konsequente Fortschreibung der bisherigen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (BGBl. I Nr. 105/2008), die an die Erfordernisse der Zielsteuerung-Gesundheit angepasst wurde und hinsichtlich der FAG-Bestimmungen 2008 unverändert geblieben ist.
Es erfolgt die Fortschreibung und Intensivierung der bereits in der vergangenen Vereinbarungsperiode vereinbarten und begonnenen Maßnahmen einer gemeinsamen Steuerung und Planung. Planungsziele und Grundsätze werden dabei grundsätzlich in einem Österreichischen Strukturplan Gesundheit gemeinsam festgelegt und die Planung erfolgt in den Regionalen Strukturplänen auf Landesebene. Die Vertragsparteien kommen daher überein, dass unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche insbesondere die notwendigen Schritte gesetzt werden, um
•	eine gemeinsame integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sicherzustellen,
•	den Grad der Verbindlichkeit in der Gesundheitsplanung auf Länderebene durch wechselseitige Abstimmung der intra- und extramuralen Versorgungsplanung zu erhöhen und
•	eine sektorenübergreifende Finanzierung aufzubauen.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 199/2013
Schlagworte
e-rk3
Zuletzt aktualisiert am
07.03.2025
Gesetzesnummer
20005894
Dokumentnummer
NOR40150526

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