Kurztitel

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,

BG

Paragraph 47,

01.01.2014

20.07.2023

VwGG

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Absatz einsDie Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof haben einen Anspruch auf Aufwandersatz nach Maßgabe der Paragraphen 47 bis 59.
Absatz 2Unbeschadet der folgenden Bestimmungen hat einen Anspruch auf Aufwandersatz
1. Ziffer eins
  der Revisionswerber im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses oder der Entscheidung in der Sache selbst;
2. Ziffer 2
  der Rechtsträger im Sinne des Absatz 5, im Fall der Abweisung der Revision.
Absatz 3Mitbeteiligte haben einen Anspruch auf Aufwandersatz im Fall der Abweisung der Revision.
Absatz 4In den Fällen des Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2 bis 4 und Absatz 8, B-VG haben der Revisionswerber und der Rechtsträger im Sinne des Absatz 5, keinen Anspruch auf Aufwandersatz.
Absatz 5Der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Diesem Rechtsträger fließt auch der Aufwandersatz zu, der auf Grund dieses Bundesgesetzes vom Revisionswerber zu leisten ist.

21.07.2023

10000795

NOR40148083