Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
§/Artikel/Anlage
§ 104
Inkrafttretensdatum
01.01.2012
Text
Disziplinarstrafen
§ 104. (1) Disziplinarstrafen sind:
	a)	der Verweis,
	b)	die Geldstrafe in der Höhe von bis zu fünf Monatsbezügen,
	c)	die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren und
	d)	die Dienstentlassung.
(2) Hat der Richter seine Ernennung erschlichen, so ist er im Disziplinarweg zu entlassen.
(3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Standesausweis einzutragen.