Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 116 aus 2010,
Vertrag – UNO
Paragraph 0
28.11.2010
11.04.2017
19.01.1996
99/06 See- und Binnenschifffahrt
Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008
StF: BGBl. III Nr. 116/2010 (NR: GP XXIV RV 681 AB 745 S. 69. BR: AB 8335 S. 786.)
BGBl. III Nr. 202/2014
Englisch, Französisch, Russisch
*Belarus römisch drei 116 aus 2010, *Bosnien-Herzegowina römisch drei 116 aus 2010, *Bulgarien römisch drei 116 aus 2010, *Italien römisch drei 116 aus 2010, *Kroatien römisch drei 116 aus 2010, *Litauen römisch drei 116 aus 2010, *Luxemburg römisch drei 116 aus 2010, *Moldau römisch drei 116 aus 2010, *Niederlande römisch drei 116 aus 2010, *Rumänien römisch drei 116 aus 2010, *Russische F römisch drei 116 aus 2010, *Schweiz römisch drei 116 aus 2010, *Slowakei römisch drei 116 aus 2010, *Tschechische R römisch drei 116 aus 2010, *Ukraine römisch drei 116 aus 2010, *Ungarn römisch drei 116/2010
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 8, Absatz 3, für Österreich mit 28. November 2010 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
Im Einklang mit Artikel 11 des Übereinkommens erklärt die Republik Österreich, dass sie sich durch Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Moldau, Niederlande (für das Königreich in Europa), Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Vertragsparteien,
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit der Förderung und Entwicklung des internationalen Verkehrs auf den europäischen Wasserstraßen,
IN ANBETRACHT der erwarteten Zunahme des internationalen Güterverkehrs infolge des weiter wachsenden internationalen Handels,
IM HINBLICK auf die Wichtigkeit der Rolle der Binnenschifffahrt, die im Vergleich zu anderen Binnenverkehrsträgern ökonomische und ökologische Vorteile aufweist, über freie Transportkapazitäten verfügt und somit die Möglichkeit bietet, die volkswirtschaftlichen Kosten und die negativen Auswirkungen des Binnenverkehrs auf die Umwelt zu verringern.
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur leistungsfähigeren und kundenfreundlicheren Gestaltung der internationalen Binnenschifffahrt in Europa, einschließlich der Küstenschifffahrt mit Fluss-Seeschiffen unerlässlich ist, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen abgestimmten Plan für die Entwicklung und den Bau eines Wasserstraßennetzes von internationaler Bedeutung festlegen, welches sich auf vereinbarte Infrastruktur- und Betriebsparameter stützt –
sind wie folgt übereingekommen:
e-rk2
28.10.2025
20006961
NOR40122373